Mo., 29.10.2018

CDU-Zäsur Merkel kündigt Rückzug aus der Politik für 2021 an

CDU-Zäsur: Merkel kündigt Rückzug aus der Politik für 2021 an

Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU, äußert sich bei einer Pressekonferenz zum Ausgang der Landtagswahl in Hessen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin - 

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren und sich 2021 ganz aus der Politik zurückziehen. Bis dahin will sie aber Kanzlerin bleiben. Das sagte sie am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien. 

Von dpa

Bisher habe sie immer darauf bestanden, dass beide Ämter zusammengehören. Dass dies nun anders laufen solle, sei „ein Wagnis, keine Frage“. Sie halte es aber für vertretbar, dieses Wagnis jetzt einzugehen. Bei der nächsten Wahl wolle sie nicht wieder als Kanzlerin und auch nicht für den Bundestag kandidieren, sagte Merkel. Sie strebe auch kein anderes politisches Amt an.

Mit der Bundesregierung insgesamt ging die CDU-Vorsitzende hart ins Gericht. Sie erklärte: „Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel.“ Manches in den vergangenen Monaten halte ihrem eigenen Anspruch an die „Qualität der Arbeit“ auch nicht stand.

In der Sitzung des CDU-Vorstands am Montag applaudierten die Mitglieder Teilnehmerangaben zufolge im Stehen für Merkel, nachdem diese ihre Verzichtsankündigung verkündet hatte. Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin und seit 13 Jahren Kanzlerin.

Mit Blick auf eine mögliche vorgezogene Neuwahl sagte Merkel, in einem solchen Fall würde sie nicht erneut als Kanzlerkandidatin antreten und auch nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Ihre Entscheidung, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr anzutreten, schließe diese Variante ein, sagte sie.

Nachfolge-Kandidaten bringen sich in Position

Für den CDU-Vorsitz bewerben sich nun gleich mehrere prominente Gesichter: Neben Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte auch ein Münsterländer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, seine Kandidatur an, wie Angela Merkel am Montagmittag bestätigte. Zudem will demnach der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz antreten.

Der 62-jährige Jurist und Finanzexperte Merz stand von 2000 bis 2002 an der Spitze der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU - bis Merkel ihn aus diesem Amt verdrängte. Er gilt nach wie vor als ein Kopf der Konservativen in der Partei. Die 56 Jahre alte Kramp-Karrenbauer gilt als Vertraute Merkels. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin war erst im Februar zur CDU-Generalsekretärin gewählt worden. Der Ahauser Jens Spahn hat sich in der Vergangenheit als Merkel-Kritiker und Vertreter des besonders konservativen Flügels der CDU profiliert.

Die CDU-Spitze kommt an diesem Sonntag zu einer länger geplanten Vorstandsklausur zusammen. Merkel hatte erst Ende September - vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen - durchblicken lassen, dass sie beim Parteitag erneut für den CDU-Vorsitz antreten wolle. „Ich habe gesagt, ich stehe für diese Legislaturperiode zur Verfügung und ich habe meine Meinung bezüglich der Verbindung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht geändert“, sagte sie bei einer Veranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“.

Spekulationen um Nachfolge

Wie zuvor schon in Bayern fuhr die Union am Sonntag in Hessen zweistellige Verluste ein. In der CDU wurde danach der Ruf nach personellen Konsequenzen laut. Bei Spekulationen über eine Nachfolge Merkels wurden bisher vor allem Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet genannt. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) war im Gespräch.

SPD-Chefin Andrea Nahles gab sich mit Blick auf Merkels Schritt zunächst zurückhaltend. „Ich kann momentan nicht den Gremiensitzungen der CDU vorgreifen und möchte das deswegen an dieser Stelle nicht kommentieren“, sagte sie. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der dpa: „Wenn die Bundeskanzlerin sagt, dass sie für den Parteivorsitz nicht mehr geeignet ist, dann muss sie sich doch erst recht fragen, ob sie noch für das Kanzleramt geeignet ist.“ Im Laufe des Tages wollen die Parteigremien in Wiesbaden und Berlin über Konsequenzen aus dem Ergebnis beraten.

Hessen: CDU verliert 11,3 Prozentpunkte

Bei der Wahl in Hessen verlor die CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 11,3 Punkte im Vergleich zur Wahl 2013 und kam auf 27,0 Prozent. Die SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze erzielte 19,8 Prozent (minus 10,9). Großer Wahlgewinner wurden die Grünen mit ebenfalls 19,8 Prozent (plus 8,7).



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