Blockade angekündigt

SPD will Klöckners Tierwohl-Label nicht zustimmen

"Ankündigungspolitik ohne Substanz", "Alibiveranstaltung": Die SPD ist mit dem Vorstoß von Agrarministerin Julia Klöckner alles andere als zufrieden. Die CDU-Politikerin plant ein Tierwohl-Logo nur auf freiwilliger Basis - der Koalitionspartner fordert eine Pflicht zur Kennzeichnung.

Von dpa

Montag, 01.07.2019, 08:47 Uhr aktualisiert: 01.07.2019, 08:52 Uhr

Schweinen sollen es mit dem neuen staatlichen Label laut Julia Klöckner besser gehen. Foto: Ralf Hirschberger

Berlin (dpa) - Die SPD hat Widerstand gegen die Pläne von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) für ein freiwilliges Tierwohl-Logo angekündigt.

«Der vorliegende Entwurf der Landwirtschaftsministerin bekäme absehbar keine Mehrheit in den Koalitionsfraktionen», sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. Klöckner betreibe «öffentlichkeitswirksame Ankündigungspolitik ohne Substanz». Die SPD fordert eine Pflicht zur Tierwohl-Kennzeichnung.

Klöckner müsse endlich eine Strategie vorlegen, wie Nutztiere in den kommenden Jahrzehnten gehalten werden sollen, sagte Miersch weiter. «Wir werden keine Alibiveranstaltung mitmachen, die weder Landwirten Planungssicherheit gibt noch dem Willen der Verbraucher nach mehr Tierwohl gerecht wird», betonte er.

Klöckner hatte die Forderung der SPD nach einer verpflichtenden Tierwohl-Kennzeichnung am Wochenende zurückgewiesen. Durch eine solche nationale Regelung werde der freie Warenverkehr im Binnenmarkt beeinträchtigt, es sei mit Einwänden auf EU-Ebene zu rechnen, erklärte ihr Ministerium. Wer so etwas fordere, nehme ein Scheitern bewusst in Kauf.