Nach Aus des INF-Vertrags

Trump: Neues Abrüstungsabkommen muss China einbeziehen

Washington (dpa) - Nach dem Ende des INF-Vertrags hat US-Präsident Donald Trump bekräftigt, dass ein neues Abrüstungsabkommen mit Russland auch China mit einbeziehen müsse. Trump sagte am Freitag vor Journalisten, man müsse China sicherlich irgendwann einbeziehen.

Er habe mit der chinesischen Seite gesprochen und sie sei «sehr begeistert» über mögliche Verhandlungen, fügte der Republikaner hinzu.

Trump hat sich immer wieder dafür ausgesprochen, bei neuen Abrüstungsgesprächen auch China ins Boot zu holen. Peking hat aber klargemacht, dass es kein Interesse daran hat. Deswegen blieb am Freitag zunächst unklar, worauf Trump sich bezog.

Zuvor war der INF-Vertrag endgültig ausgelaufen. Die USA hatten das Abkommen Anfang Februar mit Rückendeckung der Nato-Partner gekündigt, weil sie davon ausgehen, dass Russland seit Jahren dagegen verstößt. Wenig später setzte auch Moskau den Vertrag aus. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation.

Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen konkret vor, mit ihren Waffen vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen den Vertrag verstoßen zu haben, weil sie weiter fliegen als erlaubt. Moskau bestreitet dies und beteuert, vertragstreu gewesen zu sein.

Das russische Waffensystem soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2000 Kilometer weit fliegen können. Russland gibt die maximale Reichweite der SSC-8 hingegen mit 480 Kilometern an. Das wäre vertragskonform, da das Abkommen lediglich den Besitz landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern untersagte.

US-Verteidigungsminister Mark Esper kündigte am Freitag an, dass die USA nun mit der Entwicklung eines Mittelstreckenraketensystems voranschreiten würden. Das Pentagon hatte bereits 2017 die Grundlage dafür gelegt. Washington argumentierte damals, dass Forschungspläne für das mobile landgestütztes System als Botschaft an Russland gedacht seien, sich wieder an den Vertrag zu halten. Esper erklärte am Freitag, da die USA sich nun aus dem Abkommen zurückgezogen hätten, werde das Verteidigungsministerium die Entwicklung «uneingeschränkt» vorantreiben. Er handele sich um eine «besonnene Antwort auf Russlands Handlungen».

Das Ende des INF-Vertrags hat weltweit Sorgen vor einem neuen Wettrüsten ausgelöst. Alle Augen richten sich nun darauf, was mit dem New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen passiert. Das Abkommen zwischen Russland und den USA sieht vor, die Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Es läuft 2021 aus. Moskau und Washington hatten sich bereit erklärt, über eine Verlängerung zu sprechen. Greifbares gibt es aber bisher nicht.

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte Deutschland und die EU unterdessen auf, neue Partner für eine Entspannungspolitik zu suchen. Das von China und Russland unterstützte Atomabkommen mit dem Iran sei ein Beispiel dafür, sagte Mützenich der «Rheinischen Post». «Es ist durchaus möglich und wünschenswert, dass sich die Verhältnisse in den USA wieder ändern werden», sagte der SPD-Politiker mit Blick auf den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag.