Einigung mit Union möglich

SPD-Fraktionschef gibt Ablehnung des neuen Irak-Mandats auf

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gibt seinen Widerstand gegen eine weitere Beteiligung deutscher Soldaten am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf.

Von dpa

Donnerstag, 05.09.2019, 12:04 Uhr aktualisiert: 05.09.2019, 12:08 Uhr

Tornado-Jet der Bundeswehr auf der Airbase Al-Asrak in Jordanien. Foto: Michael Kappeler

«Innerhalb der wenigen noch verbliebenen Wochen ist ein kompletter Abzug der Flugkomponenten nicht mehr sicherzustellen», sagte der SPD-Politiker dem «Spiegel». Deshalb müsse sich die Bundesregierung nun auf «ein Anschlussmandat zum Abzug» einigen.

Die Bundeswehr stellt von Jordanien aus taktische Luftaufklärung über Syrien und dem Irak bereit. Deutsche Soldaten leisten zudem Ausbildungshilfe für irakische und kurdische Sicherheitskräfte. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will ein neues Mandat für den deutschen Einsatz, der sonst am 31. Oktober 2019 ausläuft.

Mützenich rückte nun von seiner Forderung ab, die in Jordanien stationierten Bundeswehr-Jets auf jeden Fall zum 31. Oktober nach Deutschland zurückzuholen. Er erhob aber Vorwürfe gegen Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU).

«Wir haben uns bis vor Kurzem nicht vorstellen können, dass die damalige Verteidigungsministerin 2018 im Bundestag den Abzug der «Tornados» und des Tankflugzeugs verspricht, dann aber mit den Partnern offenkundig nur halbherzig über das im Mandat festgesetzte Ende des «Tornado»-Einsatzes und einen Ersatz verhandelt hat», sagte Mützenich. Die Regierung müsse sich jetzt «über Ausgestaltung und Dauer» eines neuen Mandats verständigen.