Klimagesetz in 100 Tagen

Von der Leyens Umwelt-Mann Timmermans erklärt seine Pläne

Brüssel (dpa) - Der designierte EU-Vizekommissionspräsident für Klimaschutz will rasch weitreichende Gesetzesentwürfe vorlegen.

«Ich werde innerhalb der ersten 100 Tage meiner Amtszeit ein Klimaschutzgesetz vorschlagen, das das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in der EU-Gesetzgebung verankert», sagte der Niederländer Frans Timmermans am Dienstagabend bei seiner Anhörung im Europaparlament in Brüssel. Zudem wolle er umgehend damit beginnen, ehrgeizigere Ziele für die Zeit bis 2030 zu erarbeiten.

«Ich werde einen Legislativvorschlag vorlegen, der uns helfen wird, die Emissionen um mindestens 50 Prozent zu senken - oder noch besser sogar um 55 Prozent», sagte Timmermans. Offizielles Ziel sind derzeit minus 40 Prozent.

Mit Blick auf Sorgen der Wirtschaft verwies Timmermans darauf, dass die EU den Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zum Jahr 1990 bereits heute um 22 Prozent reduziert habe - bei einem Wirtschaftswachstum um 58 Prozent. «Wir haben gezeigt, dass der Kampf gegen den Klimawandel der europäischen Wirtschaft nicht schadet», sagte der Sozialdemokrat. Er wolle kein autofreies Europa, aber emissionsfreie Autos in Europa.

Kritische Nachfragen musste sich Timmermans dennoch gefallen lassen. So wollten Abgeordnete unter anderem wissen, ob Timmermans mit dem Klimaschutzgesetz wirklich eine Reduzierung der Emissionen bis 2030 um 55 Prozent empfehlen werde. Eine klare Antwort darauf gab es nicht. Timmermans verwies stattdessen darauf, dass zunächst weitere Analysen zur Machbarkeit und den Auswirkungen abgeschlossen werden sollten. Eine Reduzierung um 55 Prozent würde «einschneidende Maßnahmen» bedeuten.

Unklar ließ Timmermans zudem, was neben dem Neutralitätsziel im Klimaschutzgesetz stehen soll. Er brauche noch etwas Zeit, um zu prüfen, wie weit man gehen könne, sagt er. Klar sei aber zum Beispiel, dass es auch zusätzliche Maßnahmen für den Luftverkehr und die Schifffahrt brauchen werde.

Die EU-Länder Frankreich, Spanien, die Niederlande, Portugal, Schweden, Dänemark, Lettland und Luxemburg hatten sich jüngst bereits in einem Brief an Timmermans hinter das Ziel gestellt, bis 2030 den EU-Ausstoß an Klimagasen um 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Klimaneutralität bedeutet, dass die allermeisten Treibhausgase eingespart werden und der Rest ausgeglichen werden muss, etwa durch Aufforstung oder Speicherung.

Deutschland unterzeichnete den Brief zum 55-Prozent-Ziel nicht - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte es zuletzt aber bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte unterstützt.

Timmermans bat die Europaabgeordneten zum Schluss der Anhörung um Rückendeckung für eine ambitionierte Klimapolitik. «Mehr als 90 Prozent der Europäer wollen, dass wir handeln», sagte er. Dies sei eine einmalige Gelegenheit, um zu demonstrieren, wozu Politiker gut seien.

Dass Timmermans für seine neue Position die notwendige Zustimmung des Europaparlaments bekommt, gilt als sicher. Bislang ist er als Vizepräsident in der Kommission von Jean-Claude Juncker unter anderem für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständig. Unter der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll er ab dem 1. November vor allem für den Umwelt- und Klimaschutz zuständig sein.

Die deutsche Politikerin hatte bereits im Juli angekündigt, in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit einen «Green Deal für Europa» vorzuschlagen, zu dem auch das erste europäische Klimagesetz zählen soll.

Der Grünen-Europaabgeordnete Bas Eickhout äußerte sich dazu nach der Anhörung von Timmermans skeptisch. Aus seiner Sicht bestehe das Risiko, dass der «Green Deal» eine Sammlung unverbindlicher Strategien bleibe, kritisierte er. Die richtigen Absichten zu haben und vielversprechende Worte zu finden, sei nicht genug. Es brauche mehr konkrete Schritte.