Farce oder Aufbruch?
Queen verliest Johnsons Regierungserklärung

Kutschprozession und diamantbesetzte Krone: Mit einer prunkvollen Zeremonie eröffnet die Queen das Parlament. Sie gibt damit den Auftakt zu einer turbulenten Woche im Brexit-Streit.

Montag, 14.10.2019, 22:45 Uhr
Die Queen wirkte ernst, als sie die Regierungserklärung von Premierminister Boris Johnson vor den Parlamentariern beider Kammern im Oberhaus verlas.
Die Queen wirkte ernst, als sie die Regierungserklärung von Premierminister Boris Johnson vor den Parlamentariern beider Kammern im Oberhaus verlas. Foto: Tolga Akmen

London/Luxemburg (dpa) - Mit viel Pomp und jahrhundertealtem Zeremoniell ist am Montag das britische Parlament von Königin Elizabeth II. wiedereröffnet worden.

Die Queen wirkte ernst, als sie die Regierungserklärung von Premierminister Boris Johnson vor den Parlamentariern beider Kammern im Oberhaus verlas. Für die 93 Jahre alte Monarchin war es bereits die 65. «Queen's speech».

Das prunkvolle Zeremoniell konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um eine höchst ungewöhnliche Regierungserklärung handelte. Johnson hat keine Mehrheit im Parlament. Ohne einen Erfolg bei einer Neuwahl hat er kaum Aussichten, seine Vorhaben umzusetzen. Oppositionspolitiker bezeichneten die Erklärung daher als «Farce» und warfen Johnson vor, die Queen für seine Wahlwerbung zu missbrauchen.

Dabei scheint schon Johnsons wichtigstes Versprechen kaum noch einlösbar. «Die Priorität meiner Regierung war es immer, einen Austritt aus der Europäischen Union am 31. Oktober zu sichern», lautete gleich der erste Satz, den die Queen vortrug.

Doch sollte es bei den Last-Minute-Gesprächen in Brüssel in dieser Woche keine Einigung geben, muss Johnson laut Gesetz am Samstag einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist stellen. Die Frage, ob er sich dem beugen will, hat er bislang mit widersprüchlichen Signalen beantwortet.

Einerseits sagte Johnson, er wolle «lieber tot im Graben» liegen, als die Verlängerung zu beantragen. Andererseits legte die Regierung kürzlich einem Gericht in Schottland ein Dokument vor, aus dem hervorgeht, dass sich der Premierminister nicht gegen das Gesetz stellen will. Mit einem Showdown zwischen Regierung und Abgeordneten wird bei einer geplanten Sondersitzung des Parlaments am Samstag gerechnet.

Der irische Außenminister Simon Coveney hofft unterdessen weiter auf eine Brexit-Einigung mit Großbritannien. «Ein Deal ist möglich, er ist diesen Monat möglich oder sogar diese Woche», sagte Coveney am Montag in Luxemburg. «Aber wir haben es noch nicht geschafft.»

Verhandlungen am Wochenende in Brüssel hatten keinen Durchbruch gebracht. Doch sagte Coveney, er hoffe auf Fortschritte bei der Fortsetzung am Montagvormittag. Zu den Einzelheiten des Streits sagte er nur, je weniger man jetzt sage, desto besser. EU-Unterhändler Michel Barnier und die britischen Verhandlungspartner bräuchten Spielräume.

Gesprochen wird über neue britische Vorschläge zur Vermeidung einer harten Grenze mit Zollkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Ziel ist eine Einigung auf ein geändertes Austrittsabkommen beim EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt.

Johnson will laut Regierungserklärung das Land nach dem EU-Austritt zu alter Größe führen. Großbritannien solle ein «Meister des weltweiten Freihandels» werden und «eine führende Rolle in der internationalen Politik» spielen. Zudem kündigte er eine härtere Gangart gegen Gewaltverbrecher und straffällige Einwanderer an.

Investieren will Johnson in den Nationalen Gesundheitsdienst (NHS), die Polizei, Schulen, in öffentliche Verkehrsmittel und Infrastruktur. «Wir haben vor, ein Zeitalter der Möglichkeiten für das ganze Land zu schaffen», sagte Johnson über die angekündigten Maßnahmen am Nachmittag im Unterhaus. Die Debatte soll bis einschließlich kommenden Dienstag fortgesetzt werden.

Wie üblich reiste die Queen per Kutsche in einer Prozession vom Buckingham-Palast zum «State Opening of Parliament». Die vergoldete «Diamond Jubilee State Coach» wurde von sechs weißen Pferden gezogen. Begleitet wurde sie von Thronfolger Prinz Charles und dessen Ehefrau Herzogin Camilla.

Die «Queen's Speech» geht auf das 16. Jahrhundert zurück. Die Tradition der Parlamentseröffnung ist sogar noch älter und in ihrer Substanz seit Hunderten von Jahren unverändert. In seiner jetzigen Form existiert die mit viel Pomp umgebene Zeremonie seit 1852, als das Parlamentsgebäude nach einem verheerenden Feuer wieder aufgebaut worden war.

Auf das Tragen der mit zahlreichen Juwelen besetzten Krone (Imperial State Crown) verzichtete die Queen am Montag. Die schwere Krone ruhte neben ihr. Stattdessen hatte die Queen ein leichteres, mit Edelsteinen besetztes Diadem aufgesetzt.

Viele aus heutiger Sicht seltsam wirkende Traditionen begleiten die Parlamentseröffnung - zum Beispiel durchsuchen Wachen den Keller. Dies geht auf den als «Gunpowder Plot» in die Geschichte eingegangenen vereitelten Anschlag britischer Katholiken auf den protestantischen König James I. im Jahr 1605 zurück. Die Verschwörer um Guy Fawkes hatten geplant, den König bei der Zeremonie mit Dutzenden Fässern Schwarzpulver im Keller in die Luft zu jagen.

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