Debatte um Brandner-Äußerungen

Rechtsausschuss-Vorsitz: AfD will keinen Ersatz vorschlagen

Berlin (dpa) - Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sieht trotz seiner drohenden Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags keinen Anlass «zurückzurudern». Er sei der Überzeugung, «dass man zu seiner Meinung stehen muss», sagte Brandner.

Sollte er an diesem Mittwoch tatsächlich seinen Posten verlieren, wäre das demnach ein fatales Signal, das langfristig dazu führen werde, dass die Vorsitzenden «handzahm» gemacht würden.

Die Fraktion erklärte, sie wolle aus ihren Reihen vorerst keinen alternativen Kandidaten für den Ausschussvorsitz benennen. Die Fraktion stehe hinter Brandner, betonte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann.

Schon nach den Reaktionen Brandners auf den Terroranschlag in Halle mit zwei Toten und zahlreichen Verletzten hatte sich der Rechtsausschuss von seinem Vorsitzenden distanziert. Seine Entschuldigung im Plenum wurde von den anderen Fraktionen als halbherzig kritisiert. Brandner bekräftigte, sein Retweet zu den Ereignissen in Halle sei ein Fehler gewesen. Sich dafür im Bundestag zu entschuldigen, sei notwendig gewesen, obwohl ihm diese Entschuldigung nicht leicht gefallen sei.

Als Brandner dann die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Sänger Udo Lindenberg als «Judaslohn» bezeichnete, forderten die anderen Parteien erneut seinen Rücktritt. Da der 53-Jährige diesen verweigert, soll er an diesem Mittwoch abgewählt werden. Dies hat es in der 70-jährigen Geschichte des Bundestags noch nie gegeben.

Brandner hatte vor seiner Wahl in den Bundestag dem Landtag von Thüringen angehört. Dort hatte der Jurist für seine Wortmeldungen mehrfach Ordnungsrufe kassiert. Nachdem ihn seine Fraktion für den Ausschussvorsitz im Bundestag nominiert hatte, erklärte Brandner, er wolle als Ausschussvorsitzender professionell agieren, dies bedeute aber nicht, dass er zum «politischen Eunuchen» werde.

Der Medienausschuss im rheinland-pfälzischen Landtag wählte derweil am Vormittag einen AfD-Abgeordneten als Vorsitzenden ab. Für die Abwahl von Joachim Paul stimmten die Vertreter von SPD, CDU, FDP und Grünen. Paul zählt zu den prominentesten AfD-Vertretern in Rheinland-Pfalz, er kandidiert am kommenden Samstag für das Amt des Landesvorsitzenden seiner Partei.

Die anderen vier Fraktionen im Landtag hatten seine Abwahl beantragt, weil sie Hinweise zu rechtsextremem Gedankengut bei Paul sehen. Paul wird unter anderem vorgeworfen, vor Jahren einen Beitrag für eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst zu haben. Dies hat er wiederholt bestritten. Paul zweifelt die Rechtmäßigkeit der Sondersitzung zu seiner Abwahl an und will dies rechtlich prüfen lassen.