Nach Verlust der Mehrheit

Thüringen: Spitzen von Rot-Rot-Grün für Minderheitsregierung

Einen Monat nach der Landtagswahl scheint es in Thüringen keine andere Alternative als die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün zu geben - als Minderheitsregierung. Dafür sind Linke, SPD und Grüne aber auf Unterstützung angewiesen.

Von dpa

Montag, 02.12.2019, 15:28 Uhr aktualisiert: 02.12.2019, 15:30 Uhr

Anja Siegesmund von den Grünen, Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und Wolfgang Tiefensee von der SPD bei einer TV-Debatte vor der Wahl im Oktober. Foto: Martin Schutt

Erfurt (dpa) - Rot-Rot-Grün in Thüringen will das Risiko einer Minderheitsregierung eingehen. Das bekräftigten die Spitzen von Linke, SPD und Grünen bei ihrem vierten Treffen seit der Landtagswahl Ende Oktober.

«Thüringen braucht eine funktionierende Regierung. Wenn es nicht anders geht, wird es eine Minderheitsregierung sein», sagte der Vize-Landesvorsitzende der Linken, Steffen Dittes. Die Grünen ständen dazu, eine Ministerpräsidentenwahl im Februar zu ermöglichen, sagte deren Verhandlungsführerin Anja Siegesmund. Das entscheidende Wort über das Wagnis einer Regierung ohne eigene Mehrheit hätten jedoch die Parteien.

Die bisherige rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat keine Mehrheit mehr im Parlament - ihr fehlen vier Stimmen. Sie ist damit auf die Unterstützung von CDU oder FDP angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD als sechster Fraktion im Landtag lehnen alle anderen Fraktionen ab.

Die Grünen und voraussichtlich auch die SPD wollen die Entscheidung über eine Minderheitsregierung auf Parteitagen treffen - voraussichtlich in der zweiten Januarhälfte. Bei der Linken werde eine Mitgliederbefragung diskutiert, sagte ein Parteisprecher auf Anfrage.

Bevor die Parteien entschieden, müssten die Verhandlungspartner eine Vereinbarung vorlegen, in der die grundlegenden Ziele einer Regierung verankert seien, sagte Dittes. «Ob das Koalitionsvertrag oder Zukunftsvertrag oder Vertrag für eine Minderheitsregierung heißt, wird sich zeigen.»

CDU und FDP haben eine Duldung von Rot-Rot-Grün bereits ausgeschlossen, nicht aber eine Zusammenarbeit bei einzelnen Sachthemen im Parlament. Rot-Rot-Grün werde die beiden Parteien zu einem gemeinsamen Gespräch einladen - möglichst bereits in der kommenden Woche, kündigte Dittes an. Es gehe dabei um «inhaltliche Schnittmengen» und «wie eine gemeinsame Arbeit im Parlament aussehen kann». «Die Türen stehen auf, wir sind für Gespräche offen», sagte Siegesmund.

Erste Gesprächseinladungen der Linken, die als Wahlgewinnerin den Regierungsauftrag hat, waren sowohl von der CDU als auch der FDP ausgeschlagen worden. Nun gehe es um ein Treffen von Linke, SPD und Grünen mit CDU und FDP, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Er hoffe, dass die in den vergangenen Wochen errichteten Mauern wieder abgebaut werden können. Ein Gespräch sei entweder mit den Vertretern von Rot-Rot-Grün möglich «oder gar nicht», sagte Hey.

In Deutschland sind Minderheitsregierungen bislang nicht häufig - die meisten seit 1949 waren zudem Übergangslösungen. In Sachsen-Anhalt gab es allerdings zweimal eine Minderheitsregierung, die eine vollständige Wahlperiode im Amt blieb: Die beiden SPD-geführten und von der PDS tolerierten Regierungen zwischen 1994 und 2002 werden als «Magdeburger Modell» bezeichnet.