«Hirntod»-Aussage

Umfrage vor Nato-Gipfel: Mehrheit stützt Macrons Forderungen

Die Bundesregierung hat sich von der Fundamentalkritik Macrons an der Nato klar distanziert. In der deutschen Bevölkerung teilt eine Mehrheit aber zentrale Positionen des französischen Präsidenten.

Von dpa

Dienstag, 03.12.2019, 10:32 Uhr aktualisiert: 03.12.2019, 10:36 Uhr

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit seiner «Hirntod»-Aussage und seinen Forderungen für viel Wirbel vor dem Nato-Gipfel in London gesorgt. Foto: Geert Vanden Wijngaert

Berlin/London (dpa) – Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist wie der französische Präsidenten Emmanuel Macron für europäische Unabhängigkeit von den USA bei der Verteidigung und für mehr Nähe zu Russland.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur wollen 55 Prozent, dass sich die europäischen Mitgliedstaaten der Nato künftig ohne Hilfe der USA selbstständig vor Angriffen schützen. Nur jeder Fünfte (21 Prozent) will nicht auf die militärische Unterstützung der USA verzichten.

48 Prozent sind für den vollständigen oder teilweisen Abzug der rund 35.000 US-Soldaten aus Deutschland. Nur jeder Dritte (32 Prozent) meint dagegen, die US-Truppe sollte in voller Stärke in Deutschland bleiben.

Etwa genauso stark wie der Wunsch nach weniger USA in der Nato ist das Bedürfnis nach mehr Nähe zu Russland. 54 Prozent der Befragten meinen, die Nato sollte wieder stärker auf Zusammenarbeit mit Russland statt auf militärische Abschreckung setzen. Nur 21 Prozent sind dafür, den harten Kurs gegenüber Moskau fortzusetzen.

Bei den EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind die Befragten allerdings gespalten: 34 Prozent sind für eine Aufhebung, 37 Prozent dagegen, 29 Prozent machen keine Angaben.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato wollten am Dienstagabend zu einem Jubiläumsgipfel anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Bündnisses zusammenkommen. Macron hat vor wenigen Wochen mit seiner Fundamentalkritik am Zustand der transatlantischen Allianz eine Reformdebatte ausgelöst. Er bescheinigte der Nato den «Hirntod», forderte mehr europäische Eigenständigkeit und mehr Dialog mit Russland. Die Bundesregierung hat sich von der Kritik distanziert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) betonen einhellig, dass sich Europa ohne die USA nicht verteidigen könne.

In der Frage der grundsätzlichen Bedeutung der Nato steht die Mehrheit der Bevölkerung aber hinter der Bundesregierung: 54 Prozent meinen wie die schwarz-rote Koalition, das Bündnis werde nach wie vor gebraucht. Immerhin fast ein Viertel der Befragten (23 Prozent) meint allerdings, die Nato habe ihre Existenzberechtigung verloren.

Bei den Verteidigungsausgaben ist die deutsche Bevölkerung gespalten. 36 Prozent unterstützen das Vorhaben von Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Verteidigungsausgaben bis 2031 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. 42 Prozent sind dagegen.

Die Nato hatte 2014 beim Gipfeltreffen in Wales beschlossen, dass sich alle Mitgliedstaaten bis 2024 dem Zwei-Prozent-Ziel annähern sollen. Die große Koalition hatte sich später auf 1,5 Prozent bis 2024 verständigt, derzeit sind es 1,4. Zu den zwei Prozent bis 2031 gibt es noch keine Vereinbarung in der Bundesregierung.