Amtsenthebungsverfahren
Trumps Verteidiger kanzeln Anklage ab

«Zurechtgebastelt», «dünn», «unverschämt politisch»: Mit harschen Worten verurteilt Trumps Verteidigerteam das von den US-Demokraten angestoßene Amtsenthebungsverfahren. Die Pflöcke für einen hitzigen Prozess im Senat sind eingeschlagen.

Montag, 20.01.2020, 21:14 Uhr aktualisiert: 20.01.2020, 21:16 Uhr
Das Verteidigerteam im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat die Anklage gegen den US-Präsidenten erneut als unzulänglich zurückgewiesen.
Das Verteidigerteam im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat die Anklage gegen den US-Präsidenten erneut als unzulänglich zurückgewiesen. Foto: Susan Walsh

Washington (dpa) - Vor Beginn des inhaltlichen Teils des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump haben die Verteidiger des US-Präsidenten die Anklagepunkte scharf kritisiert.

Die Anklagepunkte, auf denen das Amtsenthebungsverfahren basiert, seien «dünn» und beinhalteten keine Gesetzesverstöße, heißt es in einem 171 Seiten langen Dokument, das am Montag vom Weißen Haus veröffentlicht wurde und die Argumente der Verteidigung und Anhänge beinhaltet. «Die Anklagepunkte selbst - und der zurechtgebastelte Prozess, der uns an diesen Punkt gebracht hat - sind ein unverschämter politischer Akt der Demokraten im Repräsentantenhaus, der abgelehnt werden muss.» Und weiter: «All das ist eine gefährliche Verdrehung der Verfassung, was der Senat schnell und eindeutig verurteilen sollte.»

Trump ist der dritte Präsident der Vereinigten Staaten, der sich im Senat einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses vorgeworfen. Am Dienstag beginnt der inhaltliche Teil des Verfahrens. Es wird erwartet, dass wichtige Fragen zum Prozedere geklärt werden - zum Beispiel, wie viele Stunden die Sitzungen pro Verhandlungstag dauern werden. Auch könnte klar werden, wann die Anklagevertreter und die Verteidiger Trumps ihre Eröffnungsplädoyers halten.

Bereits am Samstag hatten Trumps Verteidiger die Stoßrichtung ihrer Strategie bekanntgegeben: Sie argumentieren, dass die Anklage der Demokraten jeder Grundlage entbehre. Die Anklagepunkte seien unzulänglich, sagten Personen, die mit Trumps Rechtsteam zusammenarbeiten, am Montag erneut. Etwas als Machtmissbrauch zu bezeichnen, «das reicht nicht aus», hieß es in Washington.

Machtmissbrauch sei sehr wohl ein Vorwurf, der ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertige, argumentierten dagegen die sieben Anklagevertreter des US-Repräsentantenhauses. Auch sie veröffentlichten am Montag ein weiteres Dokument - als Antwort auf Ausführungen von Trumps Verteidigerteam am Wochenende. Wegen seines verfassungswidrigen Verhaltens müsse Trump des Amtes enthoben werden, erklären sie darin. «Er ist der schlimmste lebendig gewordene Alptraum unserer Gründerväter.»

Die Demokraten erneuerten ihre Forderung, dass im Senat neue Zeugen gehört und weitere Dokumente angefordert werden müssten. In der Frage gibt es Streit mit den Republikanern, die ein rasches Ende des Verfahrens anstreben.

Der Republikaner Trump wirft den Demokraten vor, mit dem Amtsenthebungsverfahren das Wahlergebnis von 2016 kippen zu wollen. Die Demokraten sind dagegen der Ansicht, dass Trump selbst eine Gefahr für die Unabhängigkeit der kommenden Wahl im November darstellt.

Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump die ukrainische Regierung dazu bringen wollte, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Er soll Präsident Wolodymyr Selenksyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben und von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe von Militärhilfe abhängig gemacht haben. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Trump muss nicht befürchten, der erste Präsident in der Geschichte der USA zu sein, der des Amtes enthoben wird. «Der Senat wird am Ende der Richter sein», sagte Robert Ray, der zu Trumps achtköpfiger Mannschaft gehört, dem Sender Fox News. Trumps Republikaner haben in der entscheidenden Parlamentskammer die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung Trumps müsste eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das gilt als extrem unwahrscheinlich.

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