Ruf nach U-Ausschuss

SPD-Innenexperte: Berichte zu Terror in Halle prüfen

Es sei jetzt wichtig, dass der Untersuchungsausschuss im Magdeburger Landtag die Arbeit aufnehme, sagte Erben laut einer Mitteilung der Landtagsfraktion. Der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel, kündigte via Twitter an, der Ausschuss werde bei seiner nächsten Sitzung am 24. Februar den Rahmen für die Untersuchung des Polizeieinsatzes abstecken. Dabei sollen auch die neuen Erkenntnisse eine Rolle spielen.

Zuvor hatte der Rechercheverbund von WDR, NDR und «Süddeutscher Zeitung» geschildert, was auf einem Video der Überwachungskamera an der angegriffenen Synagoge zu sehen sein soll. Demnach gingen mehrere Passanten «ruhig, ja beinahe teilnahmslos» am ersten Opfer vorbei. Eine Polizeibeamtin soll um das Opfer herumgegangen sein, ohne Erste Hilfe zu leisten.

Ein schwer bewaffneter Mann hatte am 9. Oktober 2019 versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen. Als das misslang, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin vor der Tür sowie kurz darauf einen 20-Jährigen in einem nahen Imbiss. Ein 27 Jahre alter Deutscher hat die Tat gestanden und rechtsextreme und antisemitische Motive eingeräumt. Eine Anklage wird zeitnah erwartet.

Neben der strafrechtlichen Aufarbeitung sollen im Landtag weitere Fragen geklärt werden. Der U-Ausschuss will unter anderem das Agieren der Polizei vor und während des Anschlags klären. Dabei geht es auch um die zentrale Frage, warum die Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur nicht unter Polizeischutz stand. Der Beginn der Arbeit verzögerte sich zuletzt, weil die Landesregierung angeforderte Akten nicht angeliefert hatte. Jetzt soll es am 24. Februar losgehen.

• Bericht SZ