Land im Bürgerkrieg
Rückschlag für Libyen: UN-Vermittler reicht Rücktritt ein

Nach der Berliner Libyen-Konferenz sah es noch nach einem möglichen Durchbruch in dem Bürgerkriegsland aus. Nun will UN-Vermittler Salamé nicht mehr. Der Rücktritt kommt in einer kritischen Zeit.

Montag, 02.03.2020, 18:55 Uhr
Ghassam Salamé hat um die Entbindung von seinen Aufgaben gebeten.
Ghassam Salamé hat um die Entbindung von seinen Aufgaben gebeten. Foto: Martial Trezzini

New York (dpa) - Nach erfolglosen Bemühungen um ein Ende des Bürgerkriegs in Libyen schmeißt der UN-Gesandte für das Krisenland hin. Die Vereinten Nationen bestätigten am Montag in New York, dass Ghassam Salamé ein entsprechendes Gesuch eingereicht habe.

Auch Salamé selbst schrieb auf Twitter, er habe um seine Entlassung gebeten: «Ich habe mich mehr als zwei Jahre bemüht, die Libyer zusammenzubringen, die ausländische Intervention einzudämmen und die Einheit des Landes zu bewahren (...) Heute muss ich einräumen, dass meine Gesundheit diese Form von Stress nicht mehr zulässt.» UN-Sprecher Stepháne Dujarric sagte, Generalsekretär António Guterres werde sich um einen «schnellen Übergang» bemühen.

In Libyen war nach dem Sturz und der Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen, an dem zahlreiche Milizen beteiligt sind. Der mächtige General Chalifa Haftar bekämpft die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch. Dessen selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) hatte im vergangenen Jahr eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis begonnen, wo die Regierung von Sarradsch ihren Sitz hat. Haftars Truppen konnten bis vor die Tore der Stadt vorrücken.

Der Rücktritt des 1951 geborenen Diplomaten Salamé kommt zu einem besonders kritischen Zeitpunkt für das Land und ist ein weiterer Rückschlag. Der Libanese hatte das Amt im Sommer 2017 von dem deutschen Diplomaten Martin Kobler übernommen. Keinem der bisherigen Vermittler ist es bisher gelungen, das nordafrikanische Bürgerkriegsland auf einen Kurs Richtung Frieden zu bringen.

Auch Salamé musste immer wieder Niederlagen einstecken. Im Frühjahr vergangenen Jahres plante er etwa eine UN-Friedenskonferenz. Doch rund eine Woche vorher ordnete Haftar seine Offensive auf Tripolis an. Die Friedenskonferenz fand niemals statt.

Stattdessen wurde Salamés Mission durch die immer stärkere Einmischung ausländischer Mächte zunehmend schwieriger. Hafar wird unter anderem von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Saudi-Arabien, aber auch von Russland unterstützt. Sarradsch wiederum erhält Hilfe von der Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schickte eigene Truppen in das Bürgerkriegsland.

In den vergangenen Wochen hatte es verstärkt diplomatische Bemühungen gegeben, die Krise zu beenden. Doch auch eine Konferenz mit den beteiligten internationalen Mächten in Berlin in diesem Januar konnte die Lage nicht beruhigen. Zwar wurde dort das Waffenembargo bekräftigt, das jedoch nach UN-Angaben weiter verletzt wird. UN-Generalsekretär António Guterres nannte ausdrücklich die VAE, Ägypten, Russland und die Türkei und sprach von einem Skandal. Die EU kündigte eine Überwachungsmission an, um den Druck auf die Waffenlieferanten zu erhöhen.

Eine im Frühjahr verkündete Waffenruhe ist sehr brüchig. Den von Salamé vorangetriebenen Gesprächen über eine politische Lösung des Konflikts, die in der vergangenen Woche in Genf begonnen hatten, blieben zudem wichtige Teilnehmer fern, darunter Vertreter des mit Haftar verbündeten Parlaments in Ost-Libyen.

Die Bundesregierung bemüht sich seit einiger Zeit verstärkt darum, in dem Bürgerkrieg zu vermitteln. Für Deutschland ist eine Lösung des Konflikts unter anderem von großer Bedeutung, weil die Hauptflüchtlingsrouten von Afrika über das Mittelmeer nach Europa durch Libyen führen.

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