«Sinnvolles Mittel»

Corona-Krise: Polizeigewerkschaften offen für Drohneneinsatz

«Wenn Sie sich als Polizei bei gutem Wetter einen Überblick über eine Grünfläche oder einen Park in einer Großstadt verschaffen wollen, dann kann eine Drohne ein sinnvolles Mittel sein», sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der Deutschen Presse-Agentur. Drohnen könnten auch zur gezielten Ansprache von Gruppen genutzt werden.

«Wir müssen aber sensibel sein», betonte Radek. «Drohnen sind ein neues Einsatzmittel und könnten bei vielen Bürgern den Eindruck erwecken, wir seien auf dem Weg in den Überwachungsstaat.» Man müsse vorsichtig sein bei der Entscheidung, in welchen Situationen eine Drohne genutzt werde, erklärte er: «Wir müssen aufpassen, dass wir die Verhältnismäßigkeit auch in diesen Tagen nicht aus dem Blick verlieren.»

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) würde den Einsatz von Drohnen «sehr begrüßen». «Bislang sind die Innenministerien noch sehr zurückhaltend bis ablehnend, was den Einsatz von Drohnen angeht», sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der dpa. «Aber zur unterstützenden Nutzung durch die Einsatzkräfte wäre der Einsatz von Drohnen hilfreich und wünschenswert, deshalb sind die Ministerien gut beraten, diese Kapazitäten bereitzustellen und auszubauen.»

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser warnte, Deutschland dürfe «im Schatten der Corona-Krise nicht still und heimlich zum Überwachungsstaat mutieren». Ein flächendeckender Drohneneinsatz wäre ein «heftiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger», erklärte er am Freitag. Einen solchen Dammbruch darf es nicht geben, auch nicht in diesen besonderen Zeiten.»

In einigen Bundesländern - unter anderem in Nordrhein-Westfalen - hat die Polizei bereits Drohnen genutzt, um Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen zu kontrollieren und durchzusetzen. Bislang sind das aber Ausnahmen.