Corona-Hilfsmaßnahmen

Voraussichtlich 118,8 Milliarden weniger Steuereinnahmen

Berlin (dpa) - Wegen der Corona-Hilfsmaßnahmen müssen Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr voraussichtlich mit 118,8 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen.

Das geht aus Daten des Finanzministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Konkret wurde Ende April erwartet, dass der Bundeshaushaushalt mit 59,6 Milliarden Euro sowie Länder und Gemeinden mit 59,2 Milliarden Euro belastet werden. In den Zahlen enthalten sind ein erster Zwischenstand der Steuermindereinnahmen sowie Effekte aus Stundungen und Anpassungen von Vorauszahlungen. Am Donnerstag soll eine neue Steuerschätzung für 2020 und die Folgejahre vorgelegt werden.

Insgesamt rechnet das Finanzministerium den Unterlagen zufolge inzwischen mit Krisen-Kosten von 453,4 Milliarden Euro allein im Jahr 2020. In einem vergleichbaren Dokument war Anfang April noch von etwa 100 Milliarden weniger die Rede gewesen.

«Jedem sollte anhand der Zahlen klar sein, dass die Möglichkeiten des Staates begrenzt sind», erklärte der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein. Er forderte ein Ausgabenmoratorium für alle konsumtiven Ausgaben, die nicht direkt zur Bewältigung der Krise gedacht seien. Außerdem müsse gut geprüft werden, wer von dem geplanten Konjunkturprogramm profitieren solle - es dürften nicht diejenigen sein, «die am lautesten schreien, sondern die es am nötigsten haben».