«Partei Schaden zugefügt»

Kemmerich lässt Amt im FDP-Bundesvorstand ruhen

Berlin/Erfurt (dpa) - Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich zieht Konsequenzen aus seinem umstrittenen Auftritt bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen.

Der kurzzeitige Ministerpräsident lässt sein Mandat im FDP-Bundesvorstand ruhen, wie der 55-Jährige nach einer Sondersitzung des Vorstands in einer persönlichen Erklärung bestätigte. Der Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, warf ihm vor, der Partei «schweren Schaden» zugefügt zu haben.

Kemmerich will seinen Platz im Vorstand bis Ende des Jahres nicht wahrnehmen. «Ich will die überaus wichtige Arbeit dieses Gremiums meiner Partei nicht belasten und mir zudem klar werden, welche Rolle ich künftig in der Partei noch ausfüllen kann und will.» Im Vorstand und in der Bundestagsfraktion gab es Buschmann zufolge deutliche Kritik. «Viele Kollegen waren tief verletzt, weil der gute Ruf der FDP in Zweifel gezogen worden ist.»

Der Landeschef war am Samstag in Gera bei einer Demonstration von Gegnern der staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie dabei. Daran sollen auch Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker teilgenommen haben. Für Empörung sorgte zudem, dass er Abstandsregeln nicht einhielt und keinen Mundschutz trug. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schrieb auf Twitter: ««Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz.»

Kemmerich entschuldigte sich zwar zunächst für sein Verhalten, rechtfertigte später aber seine Teilnahme. In seiner jetzigen Erklärung gab er zu, einen Fehler begangen zu haben - «schon deshalb, weil es den politischen Gegnern meiner Partei jede Möglichkeit bot, die berechtigten Anliegen einer kritischen Prüfung der aktuellen Regierungspolitik in der Corona Krise zu denunzieren und zu diffamieren».

Kemmerich hat eine Nähe zur AfD immer vehement bestritten. Im Februar hatte er ein politisches Beben ausgelöst, weil er sich mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen ließ. Nach heftigen Protesten und massiver Kritik auch aus der eigenen Partei trat er wenige Tage später zurück. «Das Problem, das Thomas Kemmerich darstellt, ist natürlich schon ein längeres», sagte Buschmann. «Das ist das zweite Mal in kurzer Zeit, wo er der FDP schweren Schaden zufügt.» Er könne nur hoffen, dass dies das letzte Mal gewesen sei.