DGB fordert klares Signal

Kleine Schritte auf dem Weg zu Mindestlöhnen in der EU

Brüssel (dpa) - Die Brüsseler Pläne für angemessene Mindestlöhne in allen 27 EU-Staaten kommen nur langsam voran. Die EU-Kommission sieht zwar Handlungsbedarf auf europäischer Ebene, will aber zunächst noch einmal bis 4. September Meinungen der Sozialpartner einholen.

Dies teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte ein klares Signal für starke Mindestlöhne. Die Sozialdemokraten im Europaparlament betonten, gerade die in der Corona-Krise besonders wichtigen Berufe seien unterbezahlt.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte vergangenes Jahr versprochen, dass alle Arbeitnehmer in der EU gerechte Mindestlöhne erhalten sollen, mit denen sie an ihrem Wohnort angemessen leben können. Das trifft in einigen EU-Staaten auf Skepsis. Im Januar und Februar hatte die Kommission schon einmal sechs Wochen lang Meinungen eingeholt. Sie betont, dass sie weder einen einheitlichen Mindestlohn plant noch Vorgaben zur Festlegung der Höhe in den EU-Staaten.

Vielmehr würden vorhandene Mindestlohnsysteme, Traditionen und nationale Zuständigkeiten beachtet, heiß es. Tarifverhandlungen kämen eine besondere Bedeutung zu und Sozialpartner sollten mitwirken, die Höhe festzulegen. Die Kommission hat sich nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob sie eine verbindliche Richtlinie oder Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten einführen will.

In Deutschland gibt es bereits einen gesetzlichen Mindestlohn, der wesentliche Vorgaben der Kommission erfüllt. Dazu gehört, dass Mindestlöhne «in einem angemessenen Rahmen mit den Sozialpartnern ausgehandelt», eingehalten und regelmäßig aktualisiert werden. Der Mindestlohn in Deutschland liegt derzeit bei 9,35 Euro. Die Höhe wird nach bestimmten Kriterien von einer Mindestlohn-Kommission festgesetzt, in der Gewerkschafter, Arbeitnehmer und Experten sitzen.

Insgesamt haben nach EU-Angaben schon 22 Mitgliedstaaten einen gesetzlichen nationalen Mindestlohn. Die Kommission will nach eigenen Angaben aber sicherstellen, dass alle Systeme angemessen sind, eine ausreichende Reichweite haben, die Sozialpartner einbeziehen und über einen geeigneten Mechanismus zur Aktualisierung verfügen. Mindestlöhne sollten auch dazu dienen, dass Menschen ein finanzielles Polster für Krisenzeiten aufbauen könnten. Lohnungleichheit solle abgebaut werden, auch im Verhältnis zwischen Mann und Frau.

Stefan Körzell, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund, erklärte, generell sollten 60 Prozent des Medianeinkommens eines Vollzeitbeschäftigten im jeweiligen Mitgliedstaat die Maßgabe sein. Mindestlöhne könnten der krisengebeutelten Wirtschaft helfen, weil Menschen mit geringem Einkommen jeden zusätzlichen Cent ausgäben.

Die sozialdmokratische Europaabgeordnete Agnes Jongerius verwies auf Krankenschwestern, Landarbeiter, Lastwagenfahrer oder Verkäufer im Einzelhandel. In der Corona-Krise seien sie gewürdigt worden. «Jetzt ist die Zeit, den Applaus in anständige Löhne umzuwandeln», forderte Jongerius.