Neuer Senat steht
Tschentscher erneut zum Hamburger Bürgermeister gewählt

Vor dreieinhalb Monaten haben SPD und Grüne in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl ihre Regierungsmehrheit verteidigt. Lang hat es gedauert, aber jetzt steht der neue Senat.

Mittwoch, 10.06.2020, 18:52 Uhr aktualisiert: 10.06.2020, 18:54 Uhr
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Foto: Axel Heimken

Hamburg (dpa) - Peter Tschentscher ist erneut zu Hamburgs Erstem Bürgermeister gewählt worden. 87 Bürgerschaftsabgeordnete stimmten für den 54 Jahre alten Sozialdemokraten, 34 gegen ihn, 2 enthielten sich.

Damit erhielt Tschentscher genau so viele Stimmen wie seine rot-grüne Koalition in der Bürgerschaft Sitze hat. Bei der Bestätigung seines neuen Senats stimmten nur 83 Abgeordnete mit Ja, 38 mit Nein, zwei enthielten sich.

SPD und Grüne regieren den Stadtstaat bereits seit 2015 in rot-grüner Koalition - mittlerweile der letzten bundesweit. Schon am Vormittag hatten die Spitzen der SPD und Grünen im Rathaus ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet, dem Parteitage am vergangenen Wochenende zugestimmt hatten.

Tschentschers SPD war bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar trotz Verlusten mit 39,2 Prozent erneut stärkste Kraft geworden. Die Grünen konnten ihr Ergebnis von 2015 zwar fast verdoppeln, lagen mit 24,2 Prozent aber deutlich auf Platz zwei.

Die Bürgermeisterwahl verzögerte sich etwas, da zu Beginn der Sitzung auf Antrag der AfD zunächst der Ältestenrat zusammenkommen musste. Hintergrund sind Planungen der anderen Fraktionen, angesichts der rot-grünen Zweidrittelmehrheit die Minderheitenrechte in der Bürgerschaft zu senken. Die AfD sieht sich nicht ausreichend beteiligt. Die Sitzung des Ältestenrates blieb ergebnislos.

Seit 2011 Finanzsenator, war Tschentscher 2018 ins Bürgermeisteramt gekommen, als sein Vorgänger Olaf Scholz als Vizekanzler und Finanzminister in die Bundesregierung wechselte. Der Labormediziner war erst 2008 in die Bürgerschaft gewählt worden.

Die personellen Veränderungen zu seiner bisherigen Regierungsmannschaft sind überschaubar: Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) gehört dem Senat nicht mehr als Gesundheitssenatorin an, sie verabschiedete sich in den Ruhestand.

Ihre Behörde wurde aufgespalten: Das Gesundheitsamt der Sozialbehörde unterstellt, der Verbraucherschutz der Justizbehörde. Im Justizressort machte Till Steffen seinen Platz am Senatstisch quotenbedingt für die Grüne-Landeschefin Anna Gallina frei. Ebenfalls neu im Senat: der bisherige Fraktionschef der Grünen, Anjes Tjarks, der die neue Behörde für Verkehr und Mobilitätswende übernimmt.

Katharina Fegebank (Grüne) ist weiterhin Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft und Gleichstellung. Im Amt bleiben auch Schulsenator Ties Rabe, Innensenator Andy Grote, Finanzsenator Andreas Dressel, Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt, Sozialsenatorin Melanie Leonhard, Kultursenator Carsten Brosda (alle SPD), Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) und Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne).

Die Oppositionsfraktionen gratulierten Tschentscher und seinem Team zu Wahl, meldeten aber auch Kritik an. Der alte und neue Bürgermeister und sein Senat starteten mit schwerer Hypothek ins Amt, erklärte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. So seien die Abschaffung der Gesundheitsbehörde und die Herausnahme des Bereichs Verkehr aus der Wirtschaftsbehörde einem «parteipolitischen Geschacher» geschuldet. Die Mobilität dürfe nicht zur «grünen Spielwiese» werden, sagte er.

Linksfraktionschefin Sabine Boeddinghaus sprach von einem «Fehlstart», keinem «Neustart». Es sei mehr als peinlich, dass Tschentscher «und seine SPD es wieder nicht schaffen, endlich Parité herzustellen.» Während die Grünen ihre vier Senatsposten mit zwei Frauen und zwei Männern besetzt haben, sind unter den sieben SPD-Senatoren nur zwei Frauen.

Auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein kritisierte die ungleiche Verteilung: «Allein dieser schwache Start von Rot-Grün belegt, dass eine Zwangsquote nicht sinnvoll ist.»

Die AfD-Fraktion wünschte Tschentscher lediglich eine glückliche Hand. «Möge er als Bürgermeister Ansprechpartner für alle Hamburger sein», erklärten die Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann und Alexander Wolf.

Erstmals nach der Bürgerschaftswahl kamen die neuen Abgeordneten in voller Besetzung ins Rathaus. Aus Gründen des Infektionsschutzes waren die bisherigen Bürgerschaftssitzungen mit verminderter Abgeordnetenzahl abgehalten worden. Um das Risiko einer Corona-Infektion möglichst gering zu halten, fand die Sitzung wie die vorangegangenen nicht im Plenar-, sondern im Großen Festsaal statt. Trennschutzwände zwischen den Sitzen sorgten zusätzlich für Sicherheit. Wegen der Pandemie war auch kein Publikum zugelassen. Die Sitzung wurde aber live im Internet übertragen.

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