Befragung stößt auf Ablehnung

Streit um Aufklärung im Fall Jalloh

Die Richter und Staatsanwälte aus den Prozessen zum Tod Oury Jallohs wollen sich nicht von Beratern des Rechtsausschusses befragen lassen. Die Linke spricht von einem unwürdigen Vorgang. Die CDU greift hingegen einen der Berater an.

Von dpa

Donnerstag, 09.07.2020, 18:06 Uhr aktualisiert: 09.07.2020, 18:08 Uhr

Teilnehmer einer Mahnwache haben zum Gedenken an Oury Jalloh Blumen und Kerzen an einer Treppe vor dem Polizeirevier in Dessau-Roßlau niedergelegt. Foto: Hendrik Schmidt

Magdeburg (dpa) - Im Streit um die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh in einer Gefängniszelle in Sachsen-Anhalt vor 15 Jahren haben Richter und Staatsanwälte die geplante Befragung von Justizbeamten scharf kritisiert.

Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen Anhalt nannte das vor zwei Jahren vereinbarte Verfahren einen «eklatanten Eingriff in die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit» und bezeichneten den Plan «eine Überschreitung seiner durch den Grundsatz der Gewaltenteilung verfassungsrechtlich gesetzten Grenze». Zuvor hatten sieben in den Fall involvierte Richter und Staatsanwälte eine Befragung im Rechtsausschuss des Landtages verweigert.

Oury Jalloh war im Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen, sein Körper wies schwere Verbrennungen auf. Die genauen Umstände des Todes konnten auch in zwei Gerichtsverfahren nicht geklärt werden. Seit zwei Jahren untersuchen zwei externe Berater für den Rechtsausschuss die juristische Aufarbeitung des ungeklärten Todesfalls Jalloh. Im Rahmen dieser Aufarbeitung sollten sie auch beteiligte Richter und Staatsanwälte befragen.

Das lehnte das Justizministerium vorige Woche ab. Die Vorgesetzten der Richter und Staatsanwälte hätten das aus verfassungsrechtlichen Bedenken abgelehnt, sagte Landesjustizministerin Anne-Marie Keding (CDU) zur Begründung. Linke, SPD und Grüne warfen dem Justizministerium daraufhin vor, die Aufklärung des Falles zu behindern. Am Mittwoch hatten die Obleute des Rechtsausschusses dann vereinbart, die Befragung nicht unter vier Augen, sondern im Rechtsausschuss durchzuführen. Da wollen nun die sieben Richter und Staatsanwälte, von denen inzwischen fünf im Ruhestand sind, nicht mitmachen.

Das Justizministerium kündigte an, sich weiter für die Befragung einzusetzen. «Wir prüfen derzeit Wege, inwieweit auch pensionierte Beamte verpflichtet werden können, an einer Sitzung des Rechtsausschusses teilzunehmen», sagte ein Sprecher des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Justizministerin Keding war in Folge der Ablehnung Anfang der Woche in die Kritik geraten, auch von den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Keding hatte daraufhin versichert, sich für die Aufklärung einzusetzen.

Die Linke sprach nach der Absage der Befragung von einem absolut unwürdigen Umgang. Unterstützung bekamen die Richter und Staatsanwälte hingegen aus der CDU-Fraktion. Ihr Mitglied Jens Kolze griff stattdessen den Berater des Rechtsausschusses, den früheren Rechtsexperten der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, an. «Wir werden uns nicht daran beteiligen, Richter und Staatsanwälte aus Sachsen-Anhalt durch Befragungen im Ausschuss in eine Situation zu bringen, in der sie sich in ihrer richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt sehen», sagte Kolze. Die Fraktion werde die weitere Ausschussbefassungen aber «konstruktiv begleiten».