Anti-Rassismus-Proteste

Amnesty wirft US-Polizei Menschenrechtsverletzungen vor

Berlin/Washington (dpa) - Bei ihren Einsätzen gegen Anti-Rassismus-Demonstranten hat die US-Polizei nach einem Bericht von Amnesty International in den vergangenen Monaten schwere Menschenrechtsverletzungen begangen.

Die Sicherheitskräfte hätten wiederholt körperliche Gewalt, chemische Reizstoffe wie Tränengas und Pfefferspray sowie Geschosse eingesetzt, um friedliche Proteste aufzulösen, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Studie.

Die jüngsten Ereignisse hätten Bedenken hinsichtlich «des Rechts auf Leben, der Sicherheit von Personen, dem gleichen Schutz vor dem Gesetz» sowie der freien Meinungsäußerung und der friedlichen Versammlung geweckt. Die landesweiten Proteste waren durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis Ende Mai ausgelöst worden.

In dem Bericht listet die Menschenrechtsorganisation «unverhältnismäßige und oft exzessive Gewalt» in 40 US-Bundesstaaten sowie der Hauptstadt Washington auf - insgesamt 125 voneinander unabhängige Fälle. Opfer von Schlägen, Tränengas und dem «wahllosen» Abfeuern zum Beispiel von Gummigeschossen seien nicht nur Demonstranten geworden, sondern auch Rettungskräfte und Journalisten.

Die Organisation forderte ein härteres Vorgehen gegen gewalttätige Polizisten, auch hochrangige Beamte. Alle müssten in Straf- oder Disziplinarverfahren zur Rechenschaft gezogen werden. «Der Einsatz von Bundestruppen wie zuletzt in Portland kann keine Lösung sein», sagte Expertin Katharina Masoud von der deutschen Amnesty-Sektion. «Der Ansatz der Polizeiarbeit bei Protesten muss sich grundlegend ändern - sowohl auf lokaler als auch auf Bundesebene.»

Amnesty zufolge werden pro Jahr in den USA mehr als 1000 Menschen von der Polizei getötet. Da die Regierung keine Daten dazu erhebe, sei die genaue Zahl unbekannt. Aus Statistiken geht hervor, dass unverhältnismäßig viele Schwarze unter den Todesopfern sind.

Der unbewaffnete Floyd war am 25. Mai in der Stadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota bei einer Festnahme ums Leben gekommen. Die Polizisten hielten ihn auf der Straße brutal am Boden. Ein weißer Beamter drückte ihm sein Knie rund acht Minuten lang in den Hals. Sein Tod führte zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus, die nach anfänglichen Ausschreitungen größtenteils friedlich abliefen.

Immer wieder kam es zuEinsätzen von Sicherheitskräften, die als unverhältnismäßig kritisiert wurden - so bei der gewaltsamen Räumung eines Platzes vor dem Weißen Haus, in dessen Nähe Präsident Donald Trump kurze Zeit später mit einer Bibel vor einer Kirche posierte, oder bei Einsätzen von Bundes-Beamten in Portland (Oregon).

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