Wahlkampf und Corona-Krise

Klingbeil: Union darf Regierungshandeln nicht gefährden

In der Corona-Krise gebe es Wichtigeres als Wahlkampf, sagt SPD-Generalsekretär Klingbeil. Trotzdem macht er sich Gedanken, wie es im kommenden Jahr laufen kann. Für den Koalitionspartner findet er mahnende Worte.

Von dpa

Dienstag, 01.09.2020, 11:39 Uhr

«CDU und CSU verrennen sich gerade zunehmend in Machtfragen und parteipolitischen Interessen», sagt Lars Klingbeil. Foto: Britta Pedersen

Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union davor gewarnt, wegen ihres Machtkampfs das Regierungshandeln in der Corona-Krise zu vernachlässigen. «CDU und CSU verrennen sich gerade zunehmend in Machtfragen und parteipolitischen Interessen», sagte Klingbeil der dpa.

«Der Machtkampf in der Union droht die politische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu gefährden», so der SPD-Politiker weiter. In der Union wird derzeit auf zwei Ebenen um Führung gerungen. Zuerst soll im Dezember ein neuer CDU-Chef gewählt werden - bewerben wollen sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Erst danach soll der Kanzlerkandidat gekürt werden. Neben dem neuen CDU-Vorsitzenden wird dafür auch CSU-Chef Markus Söder gehandelt. In der Union gibt es Befürchtungen, dass man gespalten in das Superwahljahr 2021 mit mehreren Landtags- und der Bundestagswahl gehen könnte.

Der Wahlkampf für dieses Superwahljahr sollte aus Sicht von Klingbeil wegen der Corona-Krise erst spät beginnen. «Wir haben mit der Corona-Pandemie eine Ausnahmesituation. Die erfordert gutes Krisenmanagement, keine Parteiprofilierung», betonte der Wahlkampfmanager.

Im Koalitionsausschuss habe die SPD in der vergangenen Woche sehr deutlich gezeigt, «dass wir in den Mittelpunkt stellen, was das Land und die Menschen brauchen und nicht, was gut ist für eine Partei im Wahlkampf». Wichtig sei nun, dass Schulen und Kitas nicht wieder geschlossen würden, dass die Menschen in ihren Jobs blieben und dass alles getan werde, um die Zahl der Corona-Neuinfektionen gering zu halten.

Der Wahlkampf im kommenden Jahr werde unter anderen Vorzeichen stattfinden. «Ich bin davon überzeugt, das wird der digitalste Wahlkampf aller Zeiten und es wird auch stark darauf ankommen, neue Formate im Netz auszuprobieren», sagte Klingbeil. Zwar werde es trotz Pandemie mit entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen auch Stände in der Fußgängerzone und Hausbesuche geben. Massenveranstaltungen auf den Marktplätzen aber würden schwierig. «Mein Anspruch ist, dass wir die Menschen auch in diesen schwierigen Zeiten, trotz Abstand, erreichen», betonte der Generalsekretär.