Bundestag

Ältestenrat gegen Schnellschüsse nach Treppenbesetzung

Berlin (dpa) - Nach der Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes durch Demonstranten verzichtet der Bundestag vorerst auf eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen.

Der Ältestenrat, der sich am Donnerstag mit dem Vorfall bei den Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen am Wochenende befasste, forderte erst einmal einen ausführlichen Bericht der Berliner Sicherheitsbehörden ein. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll darlegen, welche Erkenntnisse und Hinweise auf mögliche Bedrohungen es vor dem Vorfall vom vergangenen Samstag hatte. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach der Ältestenratssitzung aus Teilnehmerkreisen. Demnach wurden Schnellschüsse wie ein absolutes Demonstrationsverbot rund um das Reichstagsgebäude abgelehnt.

Am Samstagabend hatten etwa 300 bis 400 Demonstranten Absperrgitter am Reichstagsgebäude überrannt und sich lautstark vor dem verglasten Besuchereingang aufgebaut. Dabei wurden vor dem Sitz des Bundestags auch schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt. Die Polizei drängte die Menschen schließlich auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück. Der Vorfall sorgte parteiübergreifend für Empörung.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte in der ZDF-Sendung «Markus Lanz»: «Reichskriegsflaggen vor dem Parlament sind eine Schande.» Die Polizei habe es schwer gehabt. «Sie hat es insgesamt im Wesentlichen auch gut gemacht.» Schäuble betonte, die Demokratie lebe von unterschiedlichen Meinungen. Diese müssten auch ausgetragen werden, auch mit Demonstrationen. «Aber es muss sich alles im Rahmen halten. Und am Samstag ist der Rahmen gesprengt worden, und die Regeln wurden verletzt.»

Nach der Sitzung des Ältestenrates hieß es, mit Ausnahme der AfD sei man sich einig gewesen, dass Bilder mit Flaggen aus vordemokratischer Zeit vor dem demokratisch gewählten Parlament nicht hinnehmbar seien. Vereinbart wurde den Angaben zufolge, dass sich mit dem Vorfall nun auch der Innenausschuss des Bundestags und das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium befassen sollen.

Neben dem Vorfall direkt vor dem Reichstagsgebäude müssten auch jüngst sichtbar gewordene Sicherheitslücken im Haus nachbereitet werden, um Wiederholungen zu vermeiden, verlangte der Ältestenrat. Im Juli hatten Umweltschützer aus Protest gegen die Kohlepolitik der Bundesregierung Flugblätter in die Westlobby des Parlaments geworfen. Bei einer anderen Aktion waren Greenpeace-Aktivisten auf das Dach des Reichstagsgebäudes geklettert und hatten ein großes Transparent mit der Aufschrift «Eine Zukunft ohne Kohlekraft» angebracht.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, erklärte nach der Sitzung des Ältestenrates, dem er selbst angehört: «Wir müssen den Respekt vor den demokratischen Einrichtungen im ganzen Land und besonders in Berlin wieder stärken.» Parlamentsgebäude dürften nicht von Aktivisten für Werbeaktionen missbraucht werden. «Erst recht nicht von denen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen.» Das Sicherheitskonzept für das Reichstagsgebäude sollte entsprechend überarbeitet werden. «Dabei bleibt es unser Ziel, die Transparenz des Parlaments, die sich auch in der Architektur widerspiegelt, zu erhalten.»

Der Ältestenrat besteht aus dem Bundestagspräsidenten, seinen Stellvertretern und 23 weiteren, sehr erfahrenen Abgeordneten wie den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen. Er soll den Bundestagspräsidenten bei seiner Arbeit unterstützen und für einen reibungslosen Arbeitsablauf im Bundestag sorgen.

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