Verfassungsschutz

Besetzung von Reichstagstreppe kam überraschend

Berlin (dpa) - Die kurzzeitige Besetzung der Reichstagstreppe bei der Corona-Demonstration war nach Aussage des Berliner Senats und des Verfassungsschutzes spontan und nicht zu erwarten.

Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) sagte: «Dass es am 29. August tatsächlich dazu kommen würde, war nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes, aber auch der Berliner Polizei selbst für Szeneangehörige nicht vorhersehbar. Letztendlich handelte es sich um eine spontane Aktion.»

Akmann wies im Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses Vorwürfe zurück, Polizei und Inlandsgeheimdienst hätten geschlampt. Man habe zuvor Hinweise gekannt, dass Rechtsextremisten und Reichsbürger zu einer Besetzung des Reichstags aufriefen. Diese Informationen seien auch in die Lagebewertung der Polizei eingeflossen. Derartige Aufrufe seien aber «Teil einer reichsbürgertypischen Verbalaggression», die häufig vorkomme, so Akmann.

Der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, sagte, etwa 450 bis 500 Menschen hätten am Abend die Absperrungen der Polizei überwunden und seien auf die Treppe gelaufen. Beteiligt hätten sich vor allem Reichsbürger und Holocaustleugner, unter anderem aus Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Viel spreche dafür, dass es sich um eine «situative, spontane Eskalation gehandelt hat». Ausgelöst worden sei sie durch einen Aufruf auf der Bühne und das gleichzeitige Eintreffen einiger hundert Demonstranten vor dieser Bühne. Hinweise auf eine gezielte Planung «liegen uns nicht vor».

Laut Fischer waren unter den insgesamt knapp 40.000 Demonstranten mindestens 2500 bis 3000 Angehörige der Reichsbürgerszene und rechtsextremistischer Gruppen. Diese Demonstranten seien anhand von Bekleidung, Fahnen und Slogans erkennbar gewesen, wie die Auswertung von Filmen und Fotos ergeben habe. Dazu kämen weitere Demonstranten aus dem Umfeld der Szenen mit Sympathien für das Spektrum, sagte Fischer. Endgültige Zahlen lägen noch nicht vor, weil die Auswertung des umfassenden Materials durch die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder noch andauere.

Die Teilnahme an der vorherigen Demonstration am 1. August in Berlin habe die Extremismusszene als großen Erfolg gesehen, weil es von den anderen Demonstranten «zu keinen nennenswerten Abgrenzungsversuchen» gekommen sei, so Fischer. Fahnen und Symbole seien überall präsent gewesen, «ohne dass dies auf Widerspruch gestoßen wäre». Das sei der entscheidende Grund gewesen, dass Rechtsextremisten und Reichsbürger «noch stärker und aggressiver für den 29. August mobilisiert» hätten.

Deren Anteil habe sich dann auch im Vergleich zum 1. August spürbar erhöht. «Reichsbürger und Rechtsextremisten marschierten nicht nur passiv mit, sondern sammelten sich zu größeren Gruppen.» Fischer betonte mit Blick auf die Mehrheit der anderen Demonstranten: «Es muss all jenen, die hier mit Rechtsextremisten und Reichsbürgern marschieren, klar sein, dass sie sich gemein machen mit Personen, denen es um nichts weniger geht als die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.»

© dpa-infocom, dpa:200909-99-491027/3

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