Ende der neuen Harmonie?
Industrie geht auf Bundesregierung los

Im vergangenen Jahr kam es beim Tag der Industrie zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Wirtschaft und Kanzlerin. Das verhindert diesmal die Corona-Krise. Ein Jahr vor der Wahl fordert die Industrie einen Kurswechsel.

Dienstag, 06.10.2020, 16:56 Uhr aktualisiert: 06.10.2020, 16:58 Uhr
Die Politik müsse nun die richtigen Weichen stellen, forderte Industriepräsident Kempf - damit Beschäftigung gesichert werde.
Die Politik müsse nun die richtigen Weichen stellen, forderte Industriepräsident Kempf - damit Beschäftigung gesichert werde. Foto: Michael Kappeler

Berlin (dpa) - Mehr Klimaschutz, rasante Digitalisierung: Die deutsche Industrie mit Millionen Beschäftigten sieht sich auch ohne Corona-Krise in einem schwierigen Strukturwandel.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat nun Industriepräsident Dieter Kempf seinem Ärger über die Politik der Bundesregierung Luft verschafft. Seine Kernbotschaft: Immer neue Zielvorgaben etwa beim Klimaschutz dürften die Unternehmen nicht überfordern, es drohe eine Verlagerung von Produktion - und zugleich tue die Politik zu wenig, um Firmen beim Wandel zu unterstützen.

Kempf sagte beim Tag der Industrie in Berlin, zwar hätten Bundesregierung und Landesregierungen in der Krise ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Die Politik hatte milliardenschwere Hilfspakete geschnürt, um die Folgen der Pandemie abzufedern und Firmen sowie Jobs zu sichern. Bei den Programmen hatten Politik und Wirtschaft eng zusammengearbeitet, die Regierung bekam viel Lob von Wirtschaftsverbänden - fast hatte es den Anschein einer neuen Harmonie.

Nun aber komme es darauf an, den Schalter umzulegen, machte Kempf als Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie deutlich. Der Handlungsdruck wachse. Hintergrund: Unternehmen aus Deutschland und der EU stehen in einem harten Wettbewerb mit der Konkurrenz aus Asien und den USA. Vor allem US-Konzerne wie Amazon dominieren die sogenannte Plattformökonomie. Konzerne vor allem aus China werden oft staatlich subventioniert und gehen dann auf Einkaufstour in Europa, dazu kommen andere Wettbewerbsverzerrungen.

Die Politik müsse nun die richtigen Weichen stellen, forderte Kempf - damit Beschäftigung gesichert werde: «Wir müssen aus dem Krisenmodus in den Zukunftsmodus umschalten.» Die Regierung müsse Anreize für Innovationen und Investitionen verbessern. «Die Gefahr ist groß, dass die akute Krise und eine Selbstzufriedenheit mit den bisher beschlossenen Rettungspaketen den Blick auf die Realität verstellen.»

Stattdessen drohe, dass die Regierung der Wirtschaft Knüppel zwischen die Beine werfe, machte Kempf deutlich. Er nannte etwa ein in der Regierung diskutiertes Recht auf Home Office sowie ein geplantes Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in weltweiten Lieferketten. Die Wirtschaft kritisiert, das könnten vor allem Mittelständler nicht kontrollieren, befürchtet werden strenge Haftungsregeln. Stattdessen erneuerte Kempf die Forderung nach einer grundlegenden Reform der Unternehmensteuern. Das aber fordert die Wirtschaft seit langem, bisher allerdings ohne Erfolg.

Und dann ist da noch das Megathema Klimaschutz. Die Industrie bekenne sich zum Pariser Klimaabkommen, sagte Kempf. Er warnte aber vor einer Verschärfung von EU-Klimazielen. Die Ziele müssten erreicht werden können. «Die Industrie will nicht Opfer einer falschen Politik werden, Klimaschutz darf kein Jobkiller sein.» Es drohe eine Verlagerung von Produktion in Länder, in denen es weniger Anstrengungen beim Klimaschutz gebe.

Auch die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, warnte davor, immer neue Ziele in immer kürzeren Abständen zu setzen. Klimaschutz sei eine große Herausforderung, es werde aber zu wenig über die «soziale Dimension» gesprochen, sagte Müller. Die Politik dürfe sich nicht empören, wenn Unternehmen Arbeitsplätze abbauten, um andere zu sichern.

Wegen Nachfrageeinbrüchen in der Corona-Krise und vor dem Hintergrund des Strukturwandels hatten zuletzt vor allem Autozulieferer angekündigt, Stellen zu streichen und Werke dicht zu machen, zum Beispiel Continental. Die SPD-Bundestagsfraktion etwa hatte das scharf kritisiert.

Und die Kanzlerin? Angela Merkel ist Stammgast beim Tag der Industrie, Corona-bedingt wurde aber in diesem Jahr nur eine zweiminütige Videobotschaft von ihr ausgestrahlt. Die CDU-Politikerin dankte der Industrie für eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Krisenbewältigung und betonte die Bedeutung von Investitionen in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie. «Darüber hinaus brauchen wir echte Fortschritte beim Klimaschutz», sagte Merkel.

Direkt reagieren konnte sie auf die Kritik des BDI also nicht. Das war beim letzten Tag der Industrie im vergangenen Juni noch ganz anders. Auch damals rechnete Kempf mit der Wirtschafts- und Steuerpolitik der Bundesregierung ab und beklagte etwa hohe Strompreise und eine hohe Steuerlast. Die Regierung habe einen großen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt. Damals aber konterte die anwesende Merkel unter Verweis auf das, was die Regierung alles auf den Weg gebracht habe.

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