Parlamentswahl

Rumäniens Ministerpräsident tritt zurück

Nach der Parlamentswahl wollen die zweitplatzierten Bürgerlichen des Ministerpräsidenten Orban eine Regierungskoalition zimmern. Die siegreichen Sozialdemokraten haben weder die absolute Mehrheit noch Bündnispartner in Sicht. Neu im Parlament sind Ultra-Rechte.

Von dpa

Montag, 07.12.2020, 18:29 Uhr aktualisiert: 07.12.2020, 18:32 Uhr

Eine Frau gibt ihren Stimmzettel ab. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Wahlbüros in Bukarest kurz vor Schließung der Wahlbüros bei 31,84 Prozent. Foto: Andreea Alexandru

Bukarest (dpa) - Rumäniens bürgerlicher Ministerpräsident Ludovic Orban hat am Montagabend sein Amt als Regierungschef niedergelegt. Als Grund nannte er die Niederlage seiner Partei PNL bei der Parlamentswahl, bei der am Sonntag die Oppositionspartei PSD (Sozialdemokraten) auf Platz eins gekommen war. «Ich klammere mich an kein Amt», sagte er. Als Vorsitzender der PNL wolle er aber an den nun bevorstehenden Verhandlungen über eine Regierungskoalition teilnehmen.

Medien spekulierten, dass Staatspräsident Klaus Iohannis Orban zum Rücktritt gedrängt habe. Iohannis, der das alleinige Recht hat, dem Parlament einen Regierungschef vorzuschlagen, strebt eine Koalition unter Führung der PNL mit der kleinen öko-liberalen USR-Plus und der Ungarn-Partei UDMR an. Mit Orbans Abgang solle vor allem USR-Plus ein Bündnis mit der PNL schmackhaft gemacht werden, zumal diese Kleinpartei mit Nachdruck den Premier persönlich kritisiert hatte, meinten Beobachter.

Bei der Wahl erhielt keine Partei eine absolute Mehrheit. Die PSD kommt laut Hochrechnungen im Abgeordnetenhaus auf 29,79 Prozent, gefolgt von der bürgerlichen Regierungspartei PNL mit 25,01 Prozent. USR-Plus erreichte 14,84 Prozent und UDMR 6,63 Prozent. Das teilte das Zentrale Wahlbüro in Bukarest am Montag nach Auszählung der Stimmen in 84,84 Prozent der Wahllokale mit. Im Senat (obere Parlamentskammer) war die Stimmverteilung ähnlich: PSD 30,18 Prozent, PNL 25,38 Prozent, USR-Plus 15,29 Prozent, UDMR 6,80 Prozent.

Überraschend wurde die neue ultra-nationalische Partei AUR (Alianta pentru Unirea Romanilor - Allianz für die Vereinigung der Rumänen) viertstärkste Kraft im Parlament. AUR wurde erst im September 2019 gegründet und war von den Leitmedien des Landes nicht beachtet worden. Sie bekam laut letztem Auszählungsstand 8,17 Prozent der Wählerstimmen für das Abgeordnetenhaus und 8,48 für den Senat.

AUR vertritt klerikal-mystische, antiwestliche und homophobe Positionen. Vereinzelt waren AUR-Politiker als Initiatoren von kleineren Straßenprotesten gegen die Corona-Maskenpflicht aufgefallen. Der AUR-Co-Vorsitzende George Simion war zudem als Anführer gewalttätiger Fußball-Hooligans bekannt. Der zweite Co-Vorsitzende Claudiu Târziu führt unter dem Namen «Rost» einen Verlag, einen Verein und eine Online-Zeitung, in der die rumänischen Faschisten («Legionäre») der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verteidigt werden.

Die Wahlbeteiligung lag bei 31,84 Prozent und war die niedrigste in Rumänien seit dem Fall des Kommunismus.