Urteil rechtskräftig

Gericht bestätigt Haftstrafe für Südkoreas Ex-Präsidentin

Der Korruptionsskandal um die frühere südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye hatte das Land tief erschüttert. Park wurde zu einer langen Haftstrafe verurteilt, doch wurde das Verfahren wiederaufgenommenen. Jetzt kommt der Prozess zu einem Ende.

Von dpa

Donnerstag, 14.01.2021, 08:25 Uhr aktualisiert: 14.01.2021, 08:28 Uhr

Park Geun Hye, ehemalige südkoreanische Präsidentin, kommt 2017 zu einer Anhörung im Seoul Central District Court. Foto: Ahn Young-Joon

Seoul (dpa) - Sechs Monate nach der Verurteilung der früheren südkoreanischen Präsidentin Park Geun Hye zu 20 Jahren Haft wegen Korruption und anderer Verbrechen ist das Urteil rechtskräftig.

Das Oberste Gericht des Landes verwarf am Donnerstag eigenen Angaben zufolge die von der Staatsanwaltschaft eingelegten Rechtsmittel gegen das Urteil in dem wiederaufgenommenen Verfahren gegen Park vom vergangenen Juli. Auch bestätigte das Gericht eine Geldstrafe von 18 Milliarden Won (13,5 Millionen Euro). Mit dem jetzigen Urteil ist der konkrete Prozess gegen die 68-jährige Park abgeschlossen.

Die konservative Politikerin war während ihrer Regierungszeit in einen massiven Skandal verwickelt, der das Land tief erschüttert und monatelange Straßenproteste zur Folge hatte. Im März 2017 führte er zu ihrer Amtsenthebung durch das Verfassungsgericht. Später wurde Park verhaftet und wegen Machtmissbrauchs, Korruption, Nötigung und anderer Vorwürfe angeklagt.

Solch ein Fall dürfe sich nie wiederholen, hieß es in einer Reaktion des Präsidialamts in Seoul auf das jetzige Urteil. Der tragische Fall, dass eine ehemalige Präsidentin eine Gefängnisstrafe absitze, müsse als «historische Lektion» dienen.

In erster Instanz erhielt Park zunächst eine Haftstrafe von 24 Jahren, die im August 2018 um ein Jahr erhöht wurde. Die Vorwürfe wies Park zurück, der Hauptverhandlung war sie schon seit Oktober 2017 ferngeblieben.

In einem getrennten Verfahren wegen Vorteilsnahme im Amt wurde das ehemalige Staatsoberhaupt zudem zu fünf Jahren Haft verurteilt. Sie soll illegal hohe Summen vom Geheimdienst angenommen haben. Beide Verfahren wurden in der Neuverhandlung im vergangenen Jahr zusammengezogen. Das Oberste Gericht in Seoul hatte zuvor im August 2019 wegen Verfahrensfehlern den Fall zurückgewiesen. Park blieb jedoch weiter in Haft und konnte das Gefängnis seitdem nur zur medizinischen Behandlung in einem Krankenhaus verlassen.

Insgesamt summieren sich jetzt die Strafen für Park auf 22 Jahre. Wegen Verstoßes gegen die Wahlgesetze war gegen sie eine weitere Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt worden.

Die Südkoreaner hatten die Tochter des früheren Militärdiktators Park Chung Hee Ende 2012 als erste Frau ins Präsidentenamt des Landes gewählt. Parks Nachfolger im Präsidentenamt ist der sozialliberale Moon Jae In.

Auch Parks Amtsvorgänger Lee Myung Bak (2008 bis 2013) sitzt wegen Korruption eine langjährige Gefängnisstrafe ab. Im vergangenen Oktober hatte das Oberste Gericht eine Haftstrafe von 17 Jahren bestätigt. Zuletzt wurde aus der regierenden Demokratischen Partei die Möglichkeit einer Begnadigung für beide Ex-Staatsoberhäupter ins Spiel gebracht. Moon hatte sich bisher nicht öffentlich dazu geäußert. Eine Begnadigung der beiden ist in der Bevölkerung umstritten.