Erste Amtshandlungen
Biden beginnt Amtszeit mit Demontage von Trumps Vermächtnis

Zum Amtsantritt wollte es der neue US-Präsident nicht bei seinem Aufruf zu Einheit und Versöhnung belassen. Biden schreitet direkt zur Tat und trifft eine Reihe von Entscheidungen - nicht nur wegen der Vielzahl an Krisen, denen das Land gegenübersteht.

Donnerstag, 21.01.2021, 20:57 Uhr
US-Präsident Joe Biden und First Lady Jill Biden nach der Amtseinführung auf dem Balkon des Weißen Hauses.
US-Präsident Joe Biden und First Lady Jill Biden nach der Amtseinführung auf dem Balkon des Weißen Hauses. Foto: Evan Vucci

Washington (dpa) - Der neue US-Präsident Joe Biden hat ohne Umschweife mit der Demontage von besonders umstrittenen Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump begonnen. Biden leitete wenige Stunden nach seinem Amtsantritt am Mittwoch die Rückkehr zum Klimaabkommen von Paris ein.

Er stoppte außerdem den US-Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und hob ein Einreiseverbot für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern auf. Sein erster ganzer Tag im Weißen Haus sollte im Zeichen der Corona-Krise stehen, gegen die der 78-Jährige entschlossen vorgehen will. Auch abseits konkreter Maßnahmen wurde deutlich, dass er und sein Team im Weißen Haus einen gänzlich anderen Stil als Trump prägen wollen.

CORONA-PANDEMIE

Die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu bekommen ist eines der Hauptanliegen von Biden. Dafür wollte er am Donnerstag eine Reihe von Verordnungen unterschreiben. Eine Verfügung soll die Herstellung von Schutzausrüstung, Testzubehör und Materialien für die Verabreichung der Impfstoffe beschleunigen. Andere Verordnungen zielen auf ein Ausweiten der Testkapazitäten, die Unterstützung von Studien zu Behandlungsmöglichkeiten, das sichere Wiedereröffnen der Schulen und den Schutz von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz ab. Am Mittwoch hatte Biden für die nächsten 100 Tage eine Maskenpflicht angeordnet, die an Orten im Zuständigkeitsbereich des Bundes greift, beispielsweise in Gebäuden von Bundesbehörden, Flugzeugen und Zügen.

Mehr als 400.000 Menschen sind in den USA seit Beginn der Pandemie gestorben. Am Mittwoch lag die Zahl der verzeichneten Toten mit 4231 nur knapp unter dem am 12. Januar verzeichneten Höchstwert von 4462, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universität hervorging.

INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT

«Wir werden unsere Bündnisse reparieren und mit der Welt zusammenarbeiten», versprach Biden in seiner Antrittsrede vor dem US-Kapitol am Mittwoch. Kurz danach unternahm er die ersten Schritte dafür: Er leitete die Rückkehr in das Klimaabkommen von Paris ein. Die USA waren Anfang November offiziell ausgeschieden - ein Jahr nachdem Trumps Regierung den Austritt aus dem historischen Abkommen erklärt hatte. Nach Angaben der UN sind die USA ab dem 19. Februar wieder Teil des Vertrags. Biden will Amerika nach eigenen Aussagen zu einer führenden Nation beim Kampf gegen die Erderwärmung machen.

Auf internationale Zusammenarbeit setzt Biden auch beim Bewältigen der Corona-Pandemie. Nachdem er den von Trump mitten in der globalen Krise eingeleiteten Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation gestoppt hatte, nahm der renommierte Immunologe und Präsidentenberater Anthony Fauci am Donnerstag direkt an einer WHO-Sitzung teil und kündigte den Beitritt des Landes zur internationalen Impfinitiative Covax an.

Biden will nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen Presse-Agentur und mehreren US-Medien den letzten großen Abrüstungsvertrag mit Russland um fünf Jahre verlängern. Unter der Trump-Regierung war keine Einigung zustande gekommen. Eine offizielle Bestätigung stand zunächst noch aus. Der New-Start-Vertrag würde ohne Verlängerung in gut zwei Wochen auslaufen.

MIGRATION

Biden schlug am Mittwoch zudem die Pflöcke für eine Abkehr des rigorosen Anti-Migrations-Kurses von Trump ein. Er hob das vom Ex-Präsidenten verfügte Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern auf, das Trump eine Woche nach seinem Amtsantritt 2017 erlassen hatte. Zudem schickte er einen Gesetzesentwurf an den US-Kongress, der unter anderem vorsieht, dass Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA die Chance auf einen Titel bekommen sollen - und auf lange Sicht auch die US-Bürgerschaft.

Der neue Präsident stellte zudem Weichen für die dauerhafte Sicherung eines Programms zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten vor einer Abschiebung und entzog einem Herzensprojekt Trumps die Finanzierungsgrundlage: dem Mauerbau an der Grenze zu Mexiko.

DER NEUE TON

Biden trat sein Amt mit einem Aufruf zu Einheit und Versöhnung an. «Ich werde ein Präsident für alle Amerikaner sein», versprach Biden vor dem hochgesicherten US-Kapitol, das zwei Wochen zuvor von gewalttätigen Anhängern Trumps erstürmt worden war. Biden sagte, er werde genauso für diejenigen kämpfen, die ihn bei der Wahl nicht unterstützt hätten, wie für jene, die dies getan hätten. Gefeiert werde nicht der Sieg eines Kandidaten, sondern der Sieg der Demokratie. «Die Demokratie hat sich durchgesetzt.»

Von seinen Mitarbeitern verlangte Biden, dass sie sich ihrer Verpflichtung gegenüber dem Volk bewusst sein müssten, und er mahnte einen respektvollen Umgang miteinander an. Seinerseits sagte er zu, dass er eigene Fehler eingestehen und offen mit ihnen umgehen werde. Das neue Weiße Haus versprach zudem Transparenz und einen ehrlichen Umgang mit Journalisten. Sprecherin Jen Psaki kündigte tägliche Presse-Briefings im Weißen Haus an.

TRUMPS BOTSCHAFT

Die Wege von Biden und Trump kreuzten sich am Mittwoch nicht mehr. Trump war am Morgen vor Bidens Vereidigung in Richtung Florida abgereist. Entgegen der Tradition war er der Zeremonie zur Amtseinführung seines Nachfolgers ferngeblieben. Dagegen hinterließ er Biden vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus eine Notiz im Büro des Präsidenten. «Der Präsident hat einen sehr wohlwollenden Brief geschrieben», sagte Biden. Mehr Details wollte er nicht nennen.

Nach der Abreise blieb es ruhig um den 74-jährigen Trump. Trump hatte nach der Kapitol-Erstürmung seine ihm liebsten Kommunikationsplattformen verloren. Facebook kündigte am Donnerstag an, dass die unbefristete Sperre Trumps von einem unabhängigen Gremium geprüft werde. An seinem ersten Tag als Ex-Präsident sichteten ihn CNN-Journalisten bei einer Runde Golf.

Aus den Schlagzeilen dürfte Trump so schnell nicht verschwinden. Das US-Repräsentantenhaus hatte ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eröffnet, mit dem die Demokraten Trump für den Angriff seiner Anhänger auf das Kapitol zur Verantwortung ziehen wollen. Sie wollen eine Ämtersperre erzielen. Wann der Senat das Verfahren verhandelt, war zunächst unklar.

© dpa-infocom, dpa:210120-99-109125/8

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