«Zeit zu handeln»

Biden stellt Klimaschutz ins Zentrum der US-Außenpolitik

Washington (dpa) - Der neue US-Präsident Joe Biden macht den Klimaschutz zu einem zentralen Bestandteil der Außen- und Sicherheitspolitik der Weltmacht USA. Biden unterzeichnete eine entsprechende Verfügung sowie weitere Anordnungen, die seine ambitionierte Klimaschutzpolitik vorantreiben sollen.

«Wir haben mit dieser Klimakrise schon zu lange gewartet. Wir können nicht länger warten», sagte Biden. «Es ist Zeit zu handeln.» Der Demokrat - der den Klimawandel erneut als «existenzielle Bedrohung» einstufte - markiert mit seinen neuen Maßnahmen einen weiteren Bruch mit der Politik seines republikanischen Vorgängers Donald Trump.

Trump hatte wiederholt Zweifel am Klimawandel geäußert. Er kündigte die Mitgliedschaft der USA im Pariser Klimaabkommen. Am ersten Tag im Amt hatte Biden am 20. Januar die Rückkehr zu dem Abkommen eingeleitet, dem die USA vom 19. Februar an wieder angehören werden. Der neue Präsident betonte am Mittwoch: «Wir brauchen dringend eine einheitliche nationale Antwort auf die Klimakrise.» Die USA müssten sich weltweit an die Spitze der Klimaschutzbewegung stellen, weil sie die Bedrohung nicht alleine bewältigen könnten.

«Diese Präsidentenverfügung, die ich heute unterschreibe, macht es auch offiziell, dass der Klimawandel das Zentrum unserer nationalen Sicherheits- und Außenpolitik sein wird», sagte Biden.

Mit der Verfügung wird US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines angewiesen, einen Bericht über die Sicherheitsauswirkungen des Klimawandels zu erstellen. Außerdem bekräftigt die Biden-Regierung, dass die USA bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens eine Führungsrolle einnehmen werden. Biden will nach Angaben des Weißen Hauses am Tag der Erde am 22. April einen internationalen Klimagipfel einberufen - in welcher Form das Spitzentreffen stattfinden soll, ist noch offen.

Biden betonte: «Wir werden auf die Wissenschaft hören.» In einem von ihm am Mittwoch unterzeichneten Memorandum ordnete er an, dass Bundesbehörden sich bei ihren Beschlüssen von wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten lassen müssen. Der Einfluss der Politik auf die Wissenschaft soll beschnitten werden. «Unzulässige politische Einmischung in den wissenschaftlichen Prozess, in die Arbeit von Wissenschaftlern und in die Kommunikation wissenschaftlicher Fakten untergräbt das Wohlergehen der Nation, trägt zu strukturellen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten bei und verletzt das öffentliche Vertrauen», teilte das Weiße Haus mit.

Biden hat Ex-Außenminister John Kerry zum Klima-Sonderbeauftragten ernannt, der in dieser Funktion dem Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus angehört. «Die Welt wird uns daran messen, was wir hier zu Hause tun können», sagte Kerry am Mittwoch. «Man kann das Problem nicht allein lösen, aber unser Tun macht einen enormen Unterschied.» Kerry betonte, beim Klimaschutz könne nicht mehr auf dem Spiel stehen als derzeit. Es gehe nun darum, die verlorenen letzten vier Jahre wettzumachen. Auch Biden kritisierte den «Schaden», der unter der Vorgängerregierung von Präsident Trump angerichtet worden sei.

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