Abkehr vom Trump-Kurs

Biden will Kurs in Migrationspolitik grundlegend ändern

Washington (dpa) - US-Präsident Joe Biden will den Kurs der Vereinigten Staaten in der Migrationspolitik wieder grundlegend ändern. Das Weiße Haus kündigte dazu am Dienstag mehrere neue Verfügungen an.

Damit sollten unter anderem Regelungen der Vorgängerregierung von Donald Trump überprüft oder umgekehrt werden, mit denen die US-Grenze zu Mexiko für Asylsuchende faktisch geschlossen worden sei, hieß es.

Auch andere Regelungen, die Hürden für legale Migration geschaffen hätten, sollen auf den Prüfstand. Die Bemühungen um eine Integration von Einwanderern sollen künftig zentral vom Weißen Haus aus koordiniert werden. Die neuen Verfügungen wollte Biden in der Nacht zum Mittwoch (MEZ) unterzeichnen.

Trump hatte in seiner Amtszeit einen besonders harten Kurs in der Migrationspolitik gefahren und sich auf verschiedensten Wegen bemüht, Einwanderung zu erschweren. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war das prominenteste Beispiel. Hinzu kamen unzählige Verschärfungen, um Asylsuchende - aber auch andere Einwanderer - fernzuhalten.

«Die vorherige Regierung hat Hunderte von Richtlinien erlassen, die unserer Geschichte zuwiderlaufen und den Charakter Amerikas als Land der Möglichkeiten untergraben, das allen offen steht und alle willkommen heißt, die hierher kommen auf der Suche nach Schutz und Chancen», hieß es aus dem Weißen Haus. Biden glaube, dass Einwanderer für Wesen der Nation und Zukunft des Landes von besonderer Bedeutung seien.

Während Trump vor allem auf Abschottung gesetzt hatte, kündigte die Biden-Regierung an, die Bekämpfung der Fluchtursachen anzugehen. Der neue Präsident will Migrantenfamilien wieder vereinen, die von US-Behörden an der Grenze zu Mexiko getrennt wurden. Unter Trump waren davon Tausende Kinder betroffen. Es kam zu dramatischen Szenen, als kleine Kinder allein in Sammellager gesperrt wurden.

Das Vorgehen war Teil einer «Null-Toleranz-Politik», die Einwanderer abschrecken sollte. Die Praxis sorgte international für Empörung. Trump geriet so stark unter Druck, dass er selbst per Erlass ein Ende der Familientrennungen verfügte. Die «New York Times» berichtete im Oktober jedoch, mehr als 500 Kinder seien noch immer von ihren Eltern getrennt, weil diese nicht aufzufinden seien. Eine Arbeitsgruppe soll nun Vorschläge machen, wie die Familien zusammengebracht werden können. Außerdem soll sie Empfehlungen erarbeiten, um solche Tragödien künftig zu vermeiden.

Biden hatte bereits am ersten Amtstag einen Kurswechsel in der Migrationspolitik angestoßen. Gleich nach seiner Vereidigung hob er das von Trump verfügte Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern auf. Außerdem schickte er einen Gesetzentwurf an den US-Kongress, der vorsieht, dass Menschen, die ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, die Möglichkeit bekommen sollen, einen Aufenthaltstitel zu erhalten - und auf lange Sicht auch die US-Bürgerschaft.

Biden leitete darüber hinaus erste Schritte ein, um ein Programm zum Schutz von 700.000 jungen Migranten vor einer Abschiebung zu sichern. Trumps Regierung hatte versucht, das Programm zu beenden, war aber am Widerstand des Obersten Gerichts gescheitert.

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