Angebliche Staatsgefährdung

Wahl abgehalten: 47 Aktivisten in Hongkong angeklagt

Hongkong (dpa) - In Hongkong sind 47 Anhänger der demokratischen Opposition wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz festgenommen und angeklagt worden.

Die Angeklagten sollen am Montag unter dem Vorwurf der Staatsgefährdung vor Gericht erscheinen, berichtete die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» am Sonntag.

Es handelt sich um die gleiche Gruppe von Oppositionellen, die bereits im Januar in einer großen Polizeiaktion vorläufig festgenommen und später wieder auf freien Fuß gesetzt worden war. Gegen alle bis auf acht von ihnen ist nun Anklage erhoben worden.

Unter den Angeklagten befindet sich der prominente Aktivist Joshua Wong, der bereits im Gefängnis sitzt. Auch der ebenfalls bekannte Aktivist Benny Tai wurde demnach angeklagt.

Der Gruppe wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr vor der später wegen der Pandemie abgesagten Wahl zum Legislativrat, dem Hongkonger Parlament, angeblich illegale Vorwahlen abgehalten zu haben. Die Beschuldigten hätten damit Staatsgefährdung begangen und gegen das Ende Juni eingeführte Sicherheitsgesetz verstoßen.

Das demokratische Lager hatte die Vorwahlen im vergangenen Juli mit dem Ziel organisiert, Kandidaten auszuwählen, die einen möglichst großen Rückhalt in der Bevölkerung genießen.

Rund 600.000 Hongkonger hatten sich an den Wahlen beteiligt. Damals gab es in der Opposition Pläne, mit einer starken Fraktion im Hongkonger Parlament wichtige Entscheidungen der Regierung systematisch zu blockieren. Diese Idee sowie die Auswahl der Kandidaten stießen auf scharfe Kritik der Regierung, die mit harter Hand gegen die Demokratiebewegung vorgeht.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages Gyde Jensen (FDP) erklärte am Sonntag: «Mit dieser neuen Repressionswelle zeigen die Peking-hörigen Sicherheitsbehörden in Hongkong erneut, worum es ihnen eigentlich geht: Mit dem Vorwurf der Subversion sollen alle Mitglieder der Demokratiebewegung weiter eingeschüchtert werden.» Mit jedem neuen Angriff auf die Demokratiebewegung würden die versäumten politischen Konsequenzen aus Brüssel und Berlin schwerer wiegen. «Wenn wir erst reagieren, wenn (Chinas Staatschef) Xi Jinping die ehemals freie Stadt Hongkong vollständig in Fesseln gelegt hat, ist es zu spät. Dieser Tag rückt mit jeder Repressionswelle näher», so Jensen.

Gleich mehrere bekannte Aktivisten waren in den vergangenen Monaten wegen verhältnismäßig geringer Vergehen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten hatte sich zudem zuletzt aus Angst vor Strafverfolgung durch das neue Hongkonger Staatssicherheitsgesetz in andere Staaten abgesetzt.

Der Erlass des Gesetzes Ende Juni als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen in Hongkong stieß international auf scharfe Kritik. Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 «ein hohes Maß an Autonomie» und viele Freiheiten genießen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur noch von «Ein Land, ein System».

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