Sa., 19.10.2019

Parteien CSU-Parteitag billigt abgeschwächte Ausweitung der Frauenquote

München (dpa) - Die CSU-Spitze um Parteichef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume ist auf dem Parteitag nur mit Mühe einer schweren Schlappe entgangen: Nach langer, strittiger Debatte billigten die Delegierten mehrheitlich eine Ausweitung der Frauenquote - allerdings gegenüber dem ursprünglichen Leitantrag des CSU-Vorstands für die Parteireform nur in abgeschwächter Form. Von dpa

Sa., 19.10.2019

EU Hunderttausende auf Anti-Brexit-Demo in London erwartet

London (dpa) - Zahlreiche Demonstranten werden zu einem Anti-Brexit-Protestmarsch erwartet, der am frühen Nachmittag durch London ziehen soll. Die Veranstalter «People's Vote» rechnen mit Hunderttausenden Teilnehmern. EU-freundliche Politiker wie Londons Bürgermeister Sadiq Khan werden zum Abschluss auf einer Kundgebung in der Nähe des Parlaments sprechen. Von dpa


Sa., 19.10.2019

Konflikte Katalonien-Konflikt: Krisensitzung nach fünfter Krawallnacht

Barcelona (dpa) - Nach der fünften Krawall-Nacht in Folge ist die separatistische Regionalregierung in Katalonien zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Ministerpräsident Quim Torra besprach die Lage in Barcelona unter anderem mit Innenminister Miquel Buch und anderen Kabinettsmitgliedern, wie Medien berichteten. Von dpa


Sa., 19.10.2019

Parteien CSU-Basis macht auf Parteitag Stimmung gegen Frauenquote

München (dpa) - Die vom CSU-Vorstand geplante Einführung einer Frauenquote stößt auf dem Parteitag auf heftige Kritik von Teilen der Basis. «Man kann nicht die Grünen als Bevormundungspartei geißeln und dann eine Frauenquote einführen», sagte etwa Holm Putzke, CSU-Kreisvorsitzender in Passau. Es müsse in der Partei das Bestenprinzip gelten und keine Quotenregelung. Von dpa


Sa., 19.10.2019

Immobilien Mieterverein: Mietendeckel ist «historisch einmalige Chance»

Berlin (dpa) - Der Berliner Mieterverein begrüßt den Kompromiss zum Mietendeckel in der Hauptstadt. Man sei «sehr glücklich» über die Einigung, sagte Verbandsgeschäftsführer Reiner Wild der Deutschen Presse-Agentur. Von dpa


Sa., 19.10.2019

EU Johnson: Abgeordnete haben eine «historische Gelegenheit»

London (dpa) - Der britische Premierminister Boris Johnson hat nochmals eindringlich an das Parlament appelliert, für sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen zu stimmen. «Heute hat dieses Haus eine historische Gelegenheit», sagte der Regierungschef zum Auftakt einer Sondersitzung des Parlaments in London. Von dpa


Sa., 19.10.2019

Demonstrationen Polizei: Kurden-Demonstration in Köln kann starten

Köln (dpa) - Trotz befürchteter Ausschreitungen wird die geplante Großdemonstration in Köln gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien wohl wie geplant starten können. «Die Kundgebung findet statt», sagte eine Sprecherin der Polizei Köln. Bei der Anreise der Protestierenden habe es zunächst keine besonderen Vorkommnisse gegeben. Die Polizei rechnet mit über 20 000 Teilnehmern aus ganz Europa. Von dpa


Sa., 19.10.2019

Kriminalität Vermummte greifen Menschen in Gaststätte an

Eisenach (dpa) - Eine Gruppe von etwa 15 Vermummten hat in einer Gaststätte in Eisenach mehrere Menschen angegriffen und dabei sechs Gäste leicht verletzt. Die Unbekannten hatten in der Nacht auf die Gäste eingeschlagen und Inventar beschädigt, wie die Polizeiinspektion Eisenach mitteilte. Die Angreifer seien geflüchtet. Ob die Tat politisch motiviert war, blieb zunächst unklar. Von dpa


Sa., 19.10.2019

EU Sondersitzung des britischen Parlaments beginnt

London (dpa) - Das britische Parlament ist am Vormittag zu einer historischen Sondersitzung zusammengekommen, um über das zwischen London und Brüssel vereinbarten Brexit-Abkommen abzustimmen. Premierminister Boris Johnson verfügt über keine Mehrheit im Unterhaus; er muss um jede Stimme kämpfen. Mehrere Parteien hatten bereits angekündigt, gegen den Deal zu stimmen. Von dpa


Sa., 19.10.2019

EU Premier Johnson appelliert im Brexit-Streit ans Parlament

London (dpa) - Vor einer historischen Sondersitzung des britischen Parlaments zum EU-Austritt hat Premierminister Boris Johnson nochmals an die Abgeordneten appelliert, für seinen Brexit-Deal zu stimmen. «In weniger als zwei Wochen, am 31. Oktober, würden wir dann schon aus der EU sein», schrieb Johnson in einem öffentlichen Brief in der Zeitung «The Sun». Von dpa


Sa., 19.10.2019

Demonstrationen Zehntausende bei kurdischer Demo in Köln erwartet

Köln (dpa) - Bei einer Großdemonstration in Köln gegen die türkische Militär-Offensive in Nordsyrien werden heute nach Angaben der Polizei mehr als 20 000 Menschen erwartet. Da mehrere Tausend Teilnehmer als gewaltbereit eingeschätzt würden, prüfe man ein Verbot der Demo, teilte die Kölner Polizei mit. Dieses könne auch noch kurz vor Beginn der Veranstaltung verhängt werden. Von dpa


Sa., 19.10.2019

EU Oettinger: Weitere Änderungen am Brexit-Deal ausgeschlossen

Berlin (dpa) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat vor der Abstimmung über den neuen Brexit-Deal im britischen Parlament klargestellt, dass es keine weiteren Änderungen am Vertragswerk geben wird. Von dpa


Sa., 19.10.2019

Bundestag Brinkhaus drückt bei Förderalismusreform aufs Tempo

Berlin (dpa) - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus drückt aufs Tempo, um die Politik mit einer Föderalismusreform handlungsfähiger zu machen. «Wir brauchen dringend eine Föderalismusreform. Die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern müssen klarer aufgeteilt werden. Es muss viel deutlicher werden, wer für was verantwortlich ist und wer was bezahlt», sagte Brinkhaus. Von dpa


Sa., 19.10.2019

Bahn ICE liegengeblieben

Gernsheim (dpa) - Wegen eines Schadens an der Oberleitung ist es am Abend zwischen Mannheim und Frankfurt zu deutlichen Verzögerungen im Fern- und Regionalverkehr der Bahn gekommen. Ein Gleis war am frühen Morgen wieder befahrbar. Von dpa


Sa., 19.10.2019

EU Steinmeier hofft auf Billigung des Brexit-Deals in London

London (dpa) - Kurz vor der Abstimmung über den neuen Brexit-Deal im britischen Parlament hofft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf eine Zustimmung der Abgeordneten zur jüngst getroffenen Vereinbarung. «Ich wünsche mir, dass das britische Unterhaus dem Verhandlungsergebnis zum Brexit zustimmt», sagte Steinmeier der «Neuen Westfälischen». Von dpa


Sa., 19.10.2019

Kriminalität Todesstrafe für «Hollywood Ripper» nach Mordserie in L.A.

Los Angeles (dpa) - Die brutalen Messerattacken brachten dem Frauenmörder den Beinamen «Hollywood Ripper» ein - jetzt droht dem 43-jährigen Michael Gargiulo die Todesstrafe. Eine zwölfköpfige Jury entschied sich nach mehrtägigen Beratungen für die Höchststrafe, wie das Gericht in Los Angeles mitteilte. Von dpa


Sa., 19.10.2019

Energie Vergleichsportal: Stromnetzgebühren steigen auf Höchststand

Berlin (dpa) - Stromkunden müssen sich neben einer höheren EEG-Umlage auch auf steigende Stromnetzgebühren einstellen. Nach aktuellen Zahlen des Vergleichsportals Verivox klettern die Netzentgelte im kommenden Jahr um durchschnittlich 6 Prozent. Es gebe aber regional starke Unterschiede. Die Netzentgelte machen etwa ein Viertel des Strompreises aus. Von dpa


Sa., 19.10.2019

Verkehr E-Tretroller auch im Winter auf Berliner Straßen

Berlin (dpa) - Die E-Tretroller in Berlin stehen den Kunden auch im Winter zur Verfügung. «Wir stellen uns darauf ein, dass es im Winter weniger Nutzer werden, aber immer noch so viele, dass wir den Betrieb regulär aufrechterhalten», teilte ein Sprecher einer der größten Anbieter in Berlin, Tier, mit. Allerdings behalten sich die Firmen vor, den Service bei extremen Bedingungen abzuschalten. Von dpa


Sa., 19.10.2019

EU Johnson ruft zu Unterstützung für Brexit-Deal auf

London (dpa) - Vor der heutigen Abstimmung über seinen Brexit-Deal im Unterhaus hat der britische Premier Boris Johnson parteiübergreifend um Unterstützung geworben. «Worauf es jetzt wirklich ankommt, ist dass Abgeordnete aller Parteien zusammenkommen, um diese Sache durchzuziehen», sagte Johnson der BBC. Von dpa


Sa., 19.10.2019

Notfälle Mindestens sechs Tote bei Dammbruch in Russland

Moskau (dpa) - Mindestens sechs Menschen sind bei einem Dammbruch in der sibirischen Region Krasnojarsk in Russland ums Leben gekommen. Weitere zehn Personen gelten nach dem Zwischenfall in der Nacht als vermisst. Die Zahl der Verletzten wurde mit 14 abgegeben. Von dpa


Sa., 19.10.2019

Industrie Industrie stellt Koalition schlechtes Zeugnis aus

Berlin (dpa) - Die deutsche Industrie hat der schwarz-roten Koalition zur Halbzeit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. «In zentralen Politikfeldern fehlen bis heute ein klarer Kurs und richtungsweisende Entscheidungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie», sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der dpa. Von dpa


Sa., 19.10.2019

Film Verstärkung bei «Jurassic Park» - DeWanda Wise in Hauptrolle

Los Angeles (dpa) - Die Stars des Originalstreifens «Jurassic Park», Sam Neill, Laura Dern und Jeff Goldblum, erhalten für den sechsten Teil des Dino-Spektakels Verstärkung. Die amerikanische Schauspielerin DeWanda Wise, aus Spike Lees Netflix-Komödie «Nola Darling» bekannt, soll eine Hauptrolle übernehmen, meldet das US-Branchenblatt «Variety». Von dpa


Sa., 19.10.2019

Konflikte Waffenruhe in Nordsyrien hält nicht überall

Istanbul (dpa) - Am ersten Tag nach Verkündung einer vorläufigen Waffenruhe im Nordsyrienkonflikt sollen bei Angriffen auf eine Grenzstadt zwei Dutzend Menschen ums Leben gekommen sein. Aus Kreisen der von den Kurden dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte hieß es, die Kämpfer würden erst abziehen, wenn sich die Türkei in allen Gebieten an die Feuerpause halte. Von dpa


Sa., 19.10.2019

Demonstrationen Salvini führt Großkundgebung gegen Regierung in Italien an

Rom (dpa) - Bei einer von ihm angeführten Großkundgebung gegen die aktuelle Regierungskoalition in Italien erwartet der Rechtspopulist und frühere Innenminister Matteo Salvini am Nachmittag in Rom bis zu 200 000 Teilnehmer. Salvini hatte im Sommer, beflügelt von guten Umfragewerten, das Regierungsbündnis seiner Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung aufgekündigt. Von dpa


Sa., 19.10.2019

EU Albaniens Regierungschef: Traum von Europa nicht verblasst

Tirana (dpa) - Albaniens Regierungschef Edi Rama hat sich enttäuscht über die beim EU-Gipfel ausgebliebene Entscheidung über mögliche Aufnahmegespräche mit seinem Land geäußert. Dennoch wolle sein Land am Ziel der EU-Mitgliedschaft festhalten und weitere Reformen vorantreiben, sagte Rama nach Medienberichten. Von dpa


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