Do., 13.02.2020

Verkehr Maut-Debakel: Ramsauer reicht «schwarzen Peter» weiter

Berlin (dpa) - Bei der Aufarbeitung des Debakels um die Pkw-Maut hat der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer seinen unter Druck stehenden Amtsnachfolger und Parteifreund Andreas Scheuer in Schutz genommen. Der CSU-Politiker betonte stattdessen eine Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel und dem früheren CSU-Chef Horst Seehofer für absehbare europarechtliche Risiken. Von dpa

Do., 13.02.2020

Gesundheit Gesetz gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln beschlossen

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat ein Gesetz gegen Lieferengpässe bei Medikamenten beschlossen. Verabschiedet wurden dafür Änderungen im Arzneimittelgesetz. Pharmafirmen können künftig verpflichtet werden, über ihre Bestände und die Produktion bestimmter Arzneimittel zu informieren. Bei Engpässen können die Behörden anordnen, dass die Firmen oder Großhändler mehr dieser Präparate auf Vorrat lagern. Von dpa


Do., 13.02.2020

Krankheiten Verwirrung in China - Erster Patient in Bayern entlassen

München (dpa) - Der erste von 16 Coronavirus-Patienten in Deutschland ist aus einer bayerischen Klinik entlassen worden. Der Mann sei wieder vollständig gesund und nicht mehr ansteckend, teilte das bayerische Gesundheitsministerium mit. In China sorgt ein neues System zur Zählung von Infektionsfällen für Verwirrung. Die Zahl der Neuinfektionen schnellte in die Höhe. Von dpa


Do., 13.02.2020

Geschichte Dresden-Gedenken: Steinmeier wirbt für Demokratie

Dresden (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Gedenken an die Bombardierung Dresdens vor 75 Jahren zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Gefahren wie Menschenverachtung, Antisemitismus und Rassenwahn seien bis heute nicht gebannt, sagte er bei einer Gedenkfeier im Dresdner Kulturpalast. Es reiche nicht, wenn Demokraten erschauerten und sich angewidert abwendeten. Von dpa


Do., 13.02.2020

Auto Mercedes ruft wegen Brandgefahr knapp 300 000 Autos zurück

Stuttgart (dpa) - Daimler ruft weltweit fast 300 000 Autos von Mercedes-Benz wegen Brandgefahr zurück. Betroffen sind laut Kraftfahrt-Bundesamt bestimmte E-Klasse- sowie CLS-Modelle, alle Diesel aus den Baujahren 2015 bis 2019. Zuerst hatte das Portal «kfz-rueckrufe.de» darüber berichtet. Von dpa


Do., 13.02.2020

Kriminalität Hass im Netz - Renate Künast gewinnt zwei Gerichtsverfahren

Frankfurt/Main (dpa) - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat sich im Kampf gegen Hass im Netz in zwei Prozessen am Frankfurter Landgericht durchgesetzt. Hintergrund ist in beiden Fällen ein Zwischenruf von Künast aus den 80er Jahren im Zusammenhang mit der Pädophilie-Debatte bei den Grünen. Zunächst hatte die «Berliner Morgenpost» berichtet. Von dpa


Do., 13.02.2020

Rente Unionspolitiker für längeres Arbeiten bis zur Rente

Berlin (dpa) - Unionspolitiker schlagen ein längeres Arbeiten bis zur Rente vor. Das Eintrittsalter solle an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden, so der Vorschlag einer Arbeitgruppe der Unionsfraktion. Außerdem könnte die geplante Grundrente auf Dauer wieder auslaufen. Die Gruppe will die Rentenkommission der Regierung begleiten, die im März ihre Vorschläge vorlegen will. Von dpa


Do., 13.02.2020

Bundestag Lindner entschuldigt sich für Erfurt - Gauland kritisiert

Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich erneut dafür entschuldigt, dass sich sein Parteikollege Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen ließ. «Wir sind beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben, uns und darüber hinaus die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen», sagte Lindner in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Von dpa


Do., 13.02.2020

Wetter Alle Brände in australischem Bundesstaat «unter Kontrolle»

Canberra (dpa) - Die Buschfeuer im australischen Bundesstaat New South Wales sind nach offiziellen Angaben alle unter Kontrolle. Es sei eine «sehr traumatische» Brandsaison gewesen, twitterte die Feuerwehr. Im südöstlichen Bundesstaat, der am schwersten von den Feuern betroffen war, sind seit September Millionen Hektar Land verbrannt. 25 Menschen starben, mehr als 2400 Häuser wurden zerstört. Von dpa


Do., 13.02.2020

Bundestag Emotionale Debatte im Bundestag über Kemmerich-Wahl

Berlin (dpa) - Gut eine Woche nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD hat der Bundestag in einer emotionalen Debatte erneut über das Thema diskutiert. In einer von der Linken beantragten Aktuellen Stunde griff deren Fraktionschefin Amira Mohamed Ali CDU, FDP und AfD an. Von dpa


Do., 13.02.2020

Krankheiten Erster Coronavirus-Patient aus Klinik entlassen

München (dpa) - Der erste von 16 Coronavirus-Patienten in Deutschland ist aus einer bayerischen Klinik entlassen worden. Die Person sei wieder vollständig gesund und nicht mehr ansteckend, heißt es aus dem bayerischen Gesundheitsministerium. Alle Entlasskriterien seien erfüllt, dazu zählten mehrere negative Tests auf das Virus. Von dpa


Do., 13.02.2020

Fußball Bundesliga: Gladbach gegen Köln wird am 11. März nachgeholt

Frankfurt/Main (dpa) - Das Fußball-Bundesliga-Spiel zwischen Borussia Mönchengladbach und dem 1. FC Köln wird am Mittwoch, dem 11. März nachgeholt. Anstoß ist um 18.30 Uhr. Das hat die Deutsche Fußball Liga nach Absprache mit den beiden Vereinen mitgeteilt. Die Partie des 21. Spieltags hätte ursprünglich am vergangenen Sonntagnachmittag stattfinden sollen. Von dpa


Do., 13.02.2020

Kriminalität Missbrauchsfall Bergisch Gladbach: Bundesweite Ermittlungen

Köln (dpa) - Im Zusammenhang mit dem Kindesmissbrauch in Bergisch Gladbach wird jetzt bundesweit ermittelt. Laut Polizei sind mittlerweile 36 Hinweise auf Straftaten aus Nordrhein-Westfalen in die 15 anderen Länder weitergeleitet worden. Allein in Nordrhein-Westfalen ermittelt die Polizei im Zusammenhang mit dem Missbrauchskomplex gegen 26 Beschuldigte. Acht davon sitzen in Untersuchungshaft. Von dpa


Do., 13.02.2020

Wetter Mild, aber stürmisch - Tief «Victoria» naht zum Wochenende

Offenbach (dpa) - Nach kühleren Temperaturen, die noch am Morgen in vielen Teilen Deutschlands für Glätte gesorgt haben, wird in den kommenden Tagen milderes Wetter erwartet. Das gilt nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes eher für den Westen, wo die Temperaturen morgen im zweistelligen Bereich liegen dürften, sowie für den Oberrhein mit bis zu zwölf Grad. Von dpa


Do., 13.02.2020

Kriminalität Erneut Briefbombe in Amsterdam explodiert - niemand verletzt

Amsterdam (dpa) - In Amsterdam ist wieder eine Briefbombe explodiert - verletzt wurde niemand. Der mit einem Sprengstoff gefüllte Brief detonierte bei einer Bank im Südosten der Stadt. Am Morgen war bei einer Firma in Utrecht ebenfalls ein Sprengsatz gefunden worden, der allerdings rechtzeitig entschärft werden konnte. Gestern waren in Amsterdam und Kerkrade zwei ähnliche Briefbomben explodiert. Von dpa


Do., 13.02.2020

Kriminalität Noch mehr Festnahmen beim Schlag gegen falsche Polizisten

Koblenz (dpa) - Die Zahl der Festnahmen bei der Zerschlagung eines deutsch-türkischen Netzwerks von Betrügern, die sich als Polizisten ausgegeben hatten, ist nochmals gestiegen. Der Koblenzer Einsatzleiter sprach heute von 41 Festnahmen allein in der Türkei. Gestern war noch von 24 dort festgenommenen Verdächtigen die Rede - plus vier aktuelle Festnahmen in NRW. Von dpa


Do., 13.02.2020

Wissenschaft Erstes Todesopfer in Japan wegen Coronavirus

Tokio (dpa) - In Japan ist erstmals ein mit dem neuen Coronavirus Sars-CoV-2 infizierter Mensch gestorben. Bei dem Opfer handelt es sich um eine Frau in ihren 80ern in der Tokioter Nachbarprovinz Kanagawa. Nach Erkenntnissen der Behörden war die Frau in letzter Zeit nicht auf Auslandsreisen gewesen. Bislang sind in Japan mehr als 200 Infektionsfälle bestätigt. Von dpa


Do., 13.02.2020

Regierung Britischer Finanzminister überraschend zurückgetreten

London (dpa) - Der britische Finanzminister Sajid Javid ist überraschend zurückgetreten. Der Schatzkanzler gilt in Großbritannien als wichtigstes Amt nach dem Premierminister. Zwar kommt der Rücktritt als Teil einer erwarteten Kabinettsumbildung durch Premierminister Boris Johnson, doch eigentlich galt Javid als gesetzt. Zwischen Javid und Johnson hatte es immer wieder Konflikte gegeben. Von dpa


Do., 13.02.2020

Wetter Sturmfluten: Strand auf Wangerooge fast komplett weggespült

Wangerooge (dpa) - Nach einer ungewöhnlichen Serie von Sturmfluten in Folge von Sturmtief «Sabine» ist der Badestrand auf der ostfriesischen Insel Wangerooge größtenteils verschwunden. «80 000 Kubikmeter Sand sind weg von 100 000», sagte Bürgermeister Marcel Fangohr. Von dpa


Do., 13.02.2020

Freizeit Mobiles Reisen und Nachhaltigkeit beherrschen Reisetrends

München (dpa) - Deutsche Urlauber sind weiter reiselustig, aber sie achten immer stärker darauf, wie sie reisen. Nachhaltigkeit spiele in allen Bereichen eine große Rolle, sagte Reinhard Pfeiffer, Geschäftsführer der Messe München, vor der Reise- und Freizeitmesse free in München. Selbst im boomenden Kreuzfahrt-Geschäft fragten die Leute immer stärker nach Antrieb und Abfallentsorgung der Schiffe. Von dpa


Do., 13.02.2020

Landtag Laschet garantiert: «Nie» Kooperation mit der AfD in NRW

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet hat ausgeschlossen, jemals mit Hilfe von Rechtspopulisten wie der AfD zu regieren. In einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags zum Wahl-Debakel in Thüringen sagte Laschet: «Wir wollen keinerlei Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung - auch nix Zufälliges. Sowas wird es in Nordrhein-Westfalen nie geben. Von dpa


Do., 13.02.2020

Fußball Klinsmann nicht mehr im Aufsichtsrat bei Hertha BSC

Berlin (dpa) - Nach seinem Rücktritt als Trainer von Hertha BSC wird Jürgen Klinsmann auch nicht mehr in den Aufsichtsrat des Berliner Fußball-Bundesligisten zurückkehren. Von dpa


Do., 13.02.2020

Parteien Unionsnachwuchs soll über Kanzlerkandidaten abstimmen

Berlin (dpa) - Die Junge Union wird nach Angaben ihres Vorsitzenden Tilman Kuban per Mitgliederbefragung bestimmen, wen sie als Unionskanzlerkandidaten unterstützten will. «Wir werden intern eine Befragung machen, ich habe versprochen, dass ich die Mitglieder mehr einbinden möchte», sagte der Chef der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU in der RTL/ntv-Sendung «Frühstart». Von dpa


Do., 13.02.2020

International Covid-19-Epidemie: Spahn warnt vor Arzneimittel-Engpässen

Brüssel (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn befürchtet wegen der Covid-19-Epidemie neue Arzneimittel-Engpässe in Europa. Hintergrund sei der Produktionsstopp in China bei wichtigen Wirkstoffen, der in einigen Wochen zu Knappheit in Europa führen könne, sagte der CDU-Politiker vor einem Sondertreffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Von dpa


Do., 13.02.2020

Verkehr Maut-Ausschuss: Daten von Scheuers Handy gesichert

Berlin (dpa) - Im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut sind nach Angaben des FDP-Obmanns im Untersuchungsausschuss Daten vom Diensthandy von Verkehrsminister Andreas Scheuer gesichert worden. Von dpa


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