Do., 06.04.2017

Wohnen Gesetz gegen Ferienwohnungen teils verfassungswidrig?

Berlin (dpa) - Im Streit um Ferienwohnungen in der Hauptstadt hat das Berliner Oberverwaltungsgericht Karlsruhe eingeschaltet. Das Bundesverfassungsgericht soll sich mit der Frage befassen, ob das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum auch rückwirkend gelten darf - also für die vielen Ferienwohnungen, die es vor Inkrafttreten schon gab. Von dpa

Do., 06.04.2017

Kriminalität Camperin vergewaltigt: Polizei findet Tatwaffe

Troisdorf (dpa) - Im Fall der Vergewaltigung einer jungen Camperin in Troisdorf bei Bonn hat die Polizei die mutmaßliche Tatwaffe gefunden. Polizisten hatten Wiesen und Unterholz in der Siegaue durchkämmt. Dabei entdeckten sie rund 60 Meter vom Tatort entfernt eine etwa 50 Zentimeter lange gebogene Astsäge, wie die Polizei mitteilte. Von dpa


Do., 06.04.2017

Terrorismus Kundgebung gegen den Terror in Moskau

Moskau (dpa) - Nach dem Bombenanschlag in St. Petersburg sind mehrere Tausend Menschen in Moskau einem Aufruf der Regierung gefolgt, gegen den Terror zu demonstrieren. «Wir sind solidarisch mit St. Petersburg», rief ein Mann von der Bühne in der Nähe des Kremls. Kirchenglocken läuteten im Hintergrund, ansonsten herrschte Stille auf dem Platz. In St. Petersburg gehen die Ermittlungen weiter. Von dpa


Do., 06.04.2017

Innere Sicherheit EU-Außengrenzen: Schärfere Kontrollen ab morgen

Potsdam (dpa) - Als Reaktion auf die hohe Terrorgefahr verschärfen die EU-Staaten die Kontrollen an den Außengrenzen. Bei allen Passagieren, die aus Ländern außerhalb des Schengen-Raums an deutschen Flug- und Seehäfen einreisen, werden ab morgen die personenbezogenen Daten und die Nummer des Reisedokumentes mit einer Fahndungsdatei abgeglichen. Von dpa


Do., 06.04.2017

Börsen Dax trotzt Sorgen um hohe Aktienbewertung

Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax hat sich ungeachtet der Befürchtungen einiger US-Notenbank-Mitglieder über eine Blasenbildung am Aktienmarkt stabil gezeigt. Nach einem schwächeren Handelsauftakt erholte sich der deutsche Leitindex am Nachmittag und schloss 0,11 Prozent höher bei 12 230,89 Punkten. Der Kurs des Euro notierte mit einem leichten Minus bei zuletzt 1,0649 US-Dollar. Von dpa


Do., 06.04.2017

Konflikte Türkei: Sarin tötete Syrer - Damaskus weist Schuld zurück

Damaskus (dpa) - Nach der Autopsie von Opfern des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien geht das türkische Gesundheitsministerium von einem Einsatz der Chemiewaffe Sarin aus. Das teilte die Behörde in Ankara zwei Tage nach der verheerenden Attacke mit. Von dpa


Do., 06.04.2017

Prozesse Bielefelder IS-Terrorist zu fünf Jahren verurteilt

Düsseldorf (dpa) - Ein 23-jähriger Bielefelder ist als IS-Terrorist vom Düsseldorfer Oberlandesgericht zu fünf Jahren Jugendhaft verurteilt worden. Er habe umfassend gestanden und eingeräumt, sich mit der Terrormiliz voll identifiziert zu haben, sagte die Vorsitzende Richterin Barbara Havliza. Von dpa


Do., 06.04.2017

Auto Autohersteller Opel baut für Integration in PSA-Konzern um

Rüsselsheim (dpa) - Opel schwört seine Mitarbeiter auf die Übernahme durch den französischen Autokonzern PSA ein. Bei zeitgleichen Betriebsversammlungen an allen deutschen Opel-Standorten wurde die Belegschaft über die geplante Neuorganisation des Unternehmens informiert. Von dpa


Do., 06.04.2017

Verbraucher Check24 muss Versicherungskunden besser informieren

München (dpa) - Das Oberlandesgericht München hat ein Urteil mit Signalwirkung für den Verbraucherschutz im Internet gesprochen: Das Internetportal Check24 muss künftig seine Kunden vor dem Online-Abschluss einer Versicherung besser informieren und gründlicher beraten als bisher. Das entschied der 29. Zivilsenat. Von dpa


Do., 06.04.2017

Leute Charles und Camilla beenden Europareise mit Bio-Wein und Pferden

Wien (dpa) - Der britische Thronfolger Prinz Charles und seine Frau Camilla haben ihre einwöchige Europareise in Wien mit einem Glas Bio-Wein ausklingen lassen. Das Paar besuchte unter regem Medieninteresse einen Bio-Heurigen am Rande der Hauptstadt. Der 68-jährige Prinz von Wales und die Herzogin von Cornwall amüsierten sich bei volkstümlicher Musik und Häppchen. Von dpa


Do., 06.04.2017

Terrorismus Ministerium warnt Polizei vor IS-Messerattacken

Düsseldorf (dpa) - Das NRW-Innenministerium warnt in einer internen Mitteilung Polizisten vor Messerangriffen durch IS-Sympathisanten. «Die Terroristen des sogenannten IS veröffentlichen seit längerem Videos, in denen Anhänger zu Attentaten auf "Ungläubige" aufgerufen und angeleitet werden», sagte ein Sprecher. In einem der Videos gehe es um Messerangriffe auf Polizisten. Von dpa


Do., 06.04.2017

Konflikte Türkisches Ministerium: Hinweise auf Sarin-Einsatz in Syrien

Istanbul (dpa) - Nach der Autopsie von Opfern des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien geht das türkische Gesundheitsministerium von einem Einsatz der Chemiewaffe Sarin aus. «Ersten Untersuchungsergebnissen zufolge wurden bei den Kranken Symptome gefunden, die darauf hinweisen, dass sie einem chemischen Stoff ausgesetzt waren», teilte das Gesundheitsministerium mit. Von dpa


Do., 06.04.2017

Konflikte Nach Trumps Drohung: Syrien bestreitet Giftgas-Einsatz

Damaskus (dpa) - Nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump hat Syriens Regierung den Einsatz von Chemiewaffen bestritten. «Ich betone, dass wir diese Art von Waffen nicht eingesetzt haben und nicht einsetzen werden», sagte Außenminister Walid al-Muallim in Damaskus. Von dpa


Do., 06.04.2017

Prozesse Junge verhungert - Jugendamtsmitarbeiterin vor Gericht

Medebach (dpa) - Nach dem Tod eines zwei Jahren alten Jungen im Sauerland steht seit heute eine Mitarbeiterin des zuständigen Jugendamtes vor Gericht. Die 28-Jährige ist wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung angeklagt. Der bis auf sechs Kilogramm abgemagerte Junge war vor drei Jahren aufgrund «extremer Unterversorgung» gestorben. Von dpa


Do., 06.04.2017

Bundesländer Merkel: «Grundsätzliches Ja» zu weiteren Strukturhilfen Ost

Bad Muskau (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat sich zu einer weiteren finanziellen Unterstützung der ostdeutschen Länder bekannt. Seitens der Bundesregierung gebe es ein grundsätzliches Ja zur Verlängerung und Erweiterung struktureller Hilfen, sagte Merkel anach einem Treffen mit den Ost-Ministerpräsidenten im sächsischen Bad Muskau. Von dpa


Do., 06.04.2017

Parteien Charmeoffensive von Schulz für FDP - Liberale auf Distanz

Berlin (dpa) - Mit auffälligen Avancen an die FDP hat die SPD-Spitze Debatten über eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl angeheizt. Kanzlerkandidat Martin Schulz betonte die Verdienste der 1982 zerbrochenen SPD/FDP-Regierung: «Die sozialliberale Koalition auf Bundesebene hat Deutschland ganz sicher moderner und demokratischer gemacht», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Von dpa


Do., 06.04.2017

Auto Opel stellt Weichen für Zusammenschluss mit PSA

Rüsselsheim (dpa) - Der Autobauer Opel stellt die Weichen für die Übernahme durch den französischen Autokonzern PSA. Alle europäischen Geschäfte von Opel, die Teil von PSA Peugeot Citroën werden, sollen unter dem Dach einer Gesellschaft gebündelt werden, wie der Rüsselsheimer Hersteller mitteilte. Für die Mitarbeiter ändere sich zunächst nichts. Von dpa


Do., 06.04.2017

EU EU-Parlament ebnet Weg für Abschaffung der Roaming-Gebühren

Straßburg (dpa) - Ab Sommer können Reisende ohne Zusatzkosten im europäischen Ausland mobil telefonieren und im Internet surfen. Das EU-Parlament billigte in Straßburg offiziell einen Kompromiss mit den Mitgliedstaaten über Roaming-Großhandelspreise, ein letzes Puzzleteil zur Abschaffung der Roaming-Gebühren. Von dpa


Do., 06.04.2017

Kriminalität Polizei: Schüler plante Amoklauf

Uslar (dpa) - Ein wegen einer Amokdrohung gegen seine Schule festgenommener 16-Jähriger aus dem niedersächsischen Uslar hat nach Angaben der Polizei tatsächlich eine Amoktat geplant. Der Jugendliche habe ausgesagt, er habe andere Schüler «umlegen» wollen, weil diese ihn gemobbt hätten, sagte ein Sprecher. Von dpa


Do., 06.04.2017

Auto Wie geht es weiter bei Opel? Mitarbeiter hoffen auf Antworten

Rüsselsheim (dpa) - Die Mitarbeiter des Autobauers Opel informieren sich über den Verhandlungsstand beim geplanten Verkauf des Autobauers an den französischen PSA-Konzern. Zeitgleich begannen nach dpa-Informationen gegen 13 Uhr Betriebsversammlungen an allen deutschen Opel-Standorten. Von dpa


Do., 06.04.2017

Kriminalität Mordfall Bögerl: Festgenommener Mann wieder frei

Ellwangen (dpa) - Der im Mordfall Maria Bögerl festgenommene Mann ist wieder auf freiem Fuß. Der Tatverdacht gegen ihn habe sich nicht erhärtet, sagte Staatsanwalt Armin Burger. Das Ermittlungverfahren sei allerdings damit nicht abgeschlossen. Es gebe weitere Entwicklungen im Umfeld des Mannes. Von dpa


Do., 06.04.2017

Prozesse 0900er-Nummern: Eltern haften nicht für Käufe ihrer Kinder

Karlsruhe (dpa) - Wenn Kinder hinter dem Rücken ihrer Eltern über teure 0900er-Telefonnummern einkaufen, müssen diese nicht die Rechnung bezahlen. Solange sie die Zahlung als Anschlussinhaber nicht autorisiert haben, haftet grundsätzlich der Dienstleister. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Damit bleibt es einer Mutter erspart, eine Rechnung von gut 1250 Euro zu begleichen. Von dpa


Do., 06.04.2017

Kriminalität Staatsanwalt: Im Mordfall Bögerl Festgenommener wieder frei

Ellwangen (dpa) - Der im Mordfall Maria Bögerl festgenommene Mann ist wieder auf freiem Fuß. Der Tatverdacht gegen ihn habe sich nicht erhärtet, sagte Staatsanwalt Armin Burger in Ellwangen. Von dpa


Do., 06.04.2017

Kriminalität DNA-Probe im Mordfall Bögerl negativ

Ellwangen (dpa) - Der im Fall Bögerl festgenommene Mann kommt nach Angaben aus Ermittlerkreisen kaum noch als Täter in Frage. Eine DNA-Probe bei dem Verdächtigen sei negativ, erfuhr die dpa. Der Mann soll in betrunkenem Zustand vor Zeugen erklärt haben, die Frau erstochen zu haben. Er bestritt aber im Verhör, an der Entführung und Ermordung der Frau beteiligt gewesen zu sein. Von dpa


Do., 06.04.2017

Bundesländer Wanka verspricht 150 Millionen für strukturschwache Ost-Regionen

Berlin (dpa) - Mit Investitionen in strukturschwache Ost-Regionen soll dieses Jahr ein Bundesprogramm starten, das spätestens 2020 für weitere Regionen in ganz Deutschland geöffnet wird. Bis 2019 will das Forschungsministerium in der mit 150 Millionen Euro ausgestatteten Pilotphase zunächst in den neuen Bundesländern «ein offenes Innovationsklima schaffen». Von dpa


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