Wohnungspolitik
FDP will Möglichkeit zu Enteignungen aus Grundgesetz streichen

Berlin (dpa) - Die FDP im Bundestag will eine Vorkehrung aus dem Grundgesetz streichen, die Enteignungen erlaubt. «Die gesetzgeberische Option der Verstaatlichung ist der Blinddarm des Grundgesetzes: zwar enthalten, aber nutzlos und im Zweifel ein Entzündungsherd, der Schaden anrichtet», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. Enteignungen werden derzeit besonders in der Hauptstadt diskutiert.

Freitag, 05.04.2019, 08:42 Uhr aktualisiert: 05.04.2019, 08:44 Uhr
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