Bundesregierung will Steuer erhöhen

Für Klimaschutz: Inlandsflüge sollen drei Euro teurer werden

Aus einem Entwurf des Finanzministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht hervor, dass die Preise für für Flugtickets teurer werden sollen. Bei Inlandsflügen rund drei Euro, bei Langstrecken-Flügen bis zu 17 Euro. Ursprünglich waren deutlich höhere Aufschläge im Gespräch gewesen.

Kritik aus der Luftfahrtbranche

Aus der Luftfahrtbranche kommt trotzdem heftige Kritik. Die Änderung ist zum 1. April 2020 geplant. Die Airlines schlagen die Luftverkehrsteuer normalerweise auf die Flugpreise auf - Flugtickets dürften also entsprechend teurer werden.

Dem Staat soll die Steuererhöhung Mehreinnahmen von gut 300 Millionen Euro im kommenden Jahr einbringen, ab 2021 wird dem Gesetzentwurf zufolge mit zusätzlichen Einnahmen von mehr als einer halben Milliarde Euro im Jahr gerechnet.

Die Frage, inwieweit eine Steuererhöhung in dieser Größenordnung Menschen vom Fliegen abhalten könnte, beantwortete eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Freitag mit Verweis darauf, dass die Regierung in ihrem Klimaprogramm einen «Überwachungsmechanismus eingebaut» habe. Man werde sich jedes Jahr anschauen, inwieweit die Klimaschutzmaßnahmen griffen und gegebenenfalls anpassen. Ursprünglich war eine Verdoppelung und sogar eine Verdreifachung der Steuer im Gespräch gewesen.

Vorwurf: Bruch des Koalitionsvertrags

Heftige Kritik kam dennoch aus der Luftfahrtbranche. Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, sprach von einer «unverantwortlichen Wettbewerbsverzerrung» und warf der Regierung einen Bruch des Koalitionsvertrages vor. Der ADV verwies darauf, dass Union und SPD darin eine Entlastung von Flughäfen und Luftfahrtunternehmen «von einseitigen nationalen Kosten» vereinbart hätten. «Angesichts der drohenden Rezession sind willkürliche Belastungen der Luftverkehrswirtschaft eine schwere Hypothek», sagte Beisel.

Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Klimaschutz darf nicht als Deckmantel missbraucht werden, um den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen. Durch die höhere Ticketsteuer würde kein einziges Gramm CO2 eingespart, sondern lediglich die Kassen des Finanzministers gefüllt.»