Beratungen in Potsdam

Kein Durchbruch im Tarifstreit für öffentlichen Dienst

Gehen die Beschäftigten von Krankenhäusern, Kitas und Kommunalverwaltungen trotz einer Verschärfung der Corona-Krise bald wieder auf die Straße? Die Entscheidung rückt näher.

Von dpa

Freitag, 23.10.2020, 20:06 Uhr aktualisiert: 23.10.2020, 20:55 Uhr

Frank Werneke, Verdi-Vorsitzender, am Tagungsort der Tarifverhandlungen in Potsdam. Foto: Christoph Soeder

Potsdam (dpa) - Arbeitgeber und Gewerkschaften haben bei ihren Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst am Freitag keinen Durchbruch erzielt. Nach stundenlangen Beratungen ging die Spitzengruppe der Verhandler am Abend in Potsdam vorerst auseinander, teilten beide Seiten mit.

An diesem Samstagmorgen sollten die Gespräche der achtköpfigen Runde fortgesetzt werden. Wie es in Verhandlungskreisen hieß, näherten sich beide Seiten langsam an. Allerdings war auch ein Scheitern möglich, hieß es am Abend weiter. Verhandelt wird über das Einkommen von mehr als zwei Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen.

In der insgesamt achtköpfigen Spitzengruppe treffen die Verhandlungsführer aufeinander. Für der Kommunen ist das Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge und für den Bund Innenminister Horst Seehofer (CSU). Für die Gewerkschaft Verdi ist es Verdi-Chef Frank Werneke und für den dbb Beamtenbund und Tarifunion der Vorsitzende Ulrich Silberbach. Am Abend wollten die Mitglieder der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bundestarifkommission der Gewerkschaft Verdi über den Stand beraten, hieß es in Verhandlungskreisen. Zudem wollten Fachleute noch zu einzelnen Bereichen weiterberaten.

Käme es zu einem Durchbruch, wären neue Streiks etwa in Kliniken, Rathäusern oder Kitas vom Tisch. Zu den Konfliktpunkten, die auf den Verhandlungstisch kamen, zählte die lineare Erhöhung der Einkommen. Die Arbeitgeber bieten eine Erhöhung der Einkommen in drei Schritten an: Zum 1. März 2021 um 1 Prozent, zum 1. März 2022 um nochmal 1 Prozent und zum 1. März 2023 um weitere 1,5 Prozent; die Laufzeit soll drei Jahre betragen. Die Gewerkschaften fordern deutlich mehr: Plus 4,8 Prozent für nur ein Jahr.

In Gewerkschaftskreisen wurde ausgeschlossen, dass die Arbeitnehmervertreter eine Laufzeit von drei Jahren ohne deutlich höhere Steigerungen beim Lohn akzeptieren. Die drei Jahre seien für die Kommunen «ganz wichtig», hatte Mädge aber betont.

Zu den auf dem Tisch liegenden Themen zählten auch die von den Gewerkschaften geforderte Einmalzahlung sowie die Situation von Pflegekräften und Sparkassenmitarbeitern. Lange wurde dem Vernehmen nach über besonders deutliche Verbesserungen für einzelne Berufsgruppen diskutiert - etwa für bestimmte Pflegefachkräfte. Dann könnte die Gesamtsteigerung allerdings niedriger ausfallen, heiß es.

Als besonders heikles Thema stellte sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen eine Forderung aus dem Kreis der kommunalen Arbeitgeber zur Eingruppierung der Beschäftigten heraus. Eingeführt werden soll dieser Idee zufolge, dass Beschäftigte anders bezahlt werden, wenn sie in ihrer Arbeitszeit auch Tätigkeiten verrichten, die unterhalb ihrer eigentlich höher bezahlten Aufgabe liegen. Als Beispiel wurden Ärzte genannt, die am Monatsende schlechter bezahlt werden könnten, wenn sie immer wieder etwa auch Organisationsaufgaben erledigt hatten.