Ruf nach Verfassungsschutz

Debatte um «Querdenken»

Stuttgart (dpa) - Angesichts der anhaltenden Proteste der «Querdenken»-Bewegung und zunehmender Gewalt im Umfeld der Demonstrationen werden die Rufe nach dem Verfassungsschutz zwar immer lauter.

Für eine Einstufung als Beobachtungsobjekt reicht es in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern bislang allerdings trotz der Warnungen vor einer Radikalisierung und Unterwanderung durch Extremisten nicht. Derzeit sei «Querdenken 711» kein Beobachtungsobjekt, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg am Donnerstag auf Anfrage mit. Sowohl unter den Organisatoren der «Querdenken»-Veranstaltungen wie auch im näheren Umfeld der Initiative seien aber bekannte Extremisten aktiv.

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer, rechnet allerdings damit, dass die Bewegung bald als Verdachtsfall eingestuft wird. Hintergrund sei ein Treffen von den Organisatoren der «Querdenken»-Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen mit Angehörigen der Reichsbürgerszene im thüringischen Saalfeld, sagte Kramer der Deutschen Presse-Agentur. Daran hätten rund 100 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet teilgenommen. Nur wenige seien wieder abgereist, nachdem ihnen die Zusammensetzung der Teilnehmer bewusst geworden sei. Dem RBB hatte Kramer gesagt, dass aus seiner Sicht inzwischen «hinreichende Anhaltspunkte» vorlägen, die Szene als Verdachtsfall einzustufen.

Uli Sckerl, Landtagsabgeordneter der baden-württembergischen Grünen, rechnet im Südwesten mit einer Entscheidung über einen sogenannten Prüffall in den kommenden Wochen. Das wäre dann zunächst die Vorstufe eines Verdachtsfalls, bei dem der Verfassungsschutz auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen kann. «Es gibt hinreichend Material, um in absehbarer Zeit eine gemeinsame und bundesweite Entscheidung zu fällen», sagte Sckerl, der auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium für den Geheimdienst in Baden-Württemberg vorsteht.

Bereits vor rund einer Woche hatte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) im Innenausschuss des Landtags vor dem zunehmenden Einfluss von Extremisten und Verfassungsfeinden in Reihen der «Querdenker» gewarnt. Die Bewegung speise sich aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die die Demonstranten instrumentalisierten.

Der Antisemitismusbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung, Michael Blume, wirft den «Querdenkern» offen Demokratiefeindlichkeit vor. «Sie greift die Demokratie an», sagte Blume am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin». «Wer es jetzt noch nicht sehen will, wie gefährlich diese Bewegung ist und wie die sich radikalisiert, der möchte es offensichtlich gar nicht wahrnehmen.»

Blume begründete seine Einschätzung unter anderem damit, dass «Querdenken»-Gründer Michael Ballweg eine «verfassungsgebende Versammlung» einberufen habe, auch gebe es Kontakte zur Szene der sogenannten Reichsbürger. Diese lehnen den deutschen Staat, sein Rechtssystem, Regierungen, Parlamente und die Polizei ab.

Der Stuttgarter Unternehmer Ballweg wehrte sich gegen die Vorwürfe: «Die Bewegung wird falsch dargestellt», sagte er der dpa. «Wir sind eine friedliche Bewegung und keine politische Partei.» Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut hätten ebenso wenig Platz bei den «Querdenkern» wie die Symbole dieser Denkweisen.

Anhänger der Initiative «Querdenken 0711» und Ableger der Bewegung sind in den vergangenen Monaten in zahlreichen deutschen Städten gegen Beschränkungen in der Corona-Krise auf die Straße gegangen. Es gab auch Gegendemonstrationen.

© dpa-infocom, dpa:201203-99-554997/5

• Interview mit Blume im ZDF