Standortvorteil abschaffen

EU-Finanzminister für stärkere Besteuerung von Google und Co

Sechs weitere Staaten unterzeichneten beim informellen Treffen der EU-Finanzminister in Tallinn ein Anfang der Woche von der Bundesregierung sowie Frankreich, Spanien und Italien an die EU-Kommission adressiertes Schreiben. Darin wird gefordert, dass erstmals die in Europa gemachten Umsätze Grundlage der Besteuerung sein sollten.

Der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis erklärte, die Brüsseler Behörde wolle bis kommenden Frühling einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Parallel dazu sollen Ideen zu dem Vorstoß in den kommenden Wochen konkretisiert werden, um bis zum Jahresende auch innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit ihren 35 Mitgliedstaaten das Vorhaben vorantreiben zu können.

Es müsse sichergestellt werden, dass sämtliche Firmen gleich besteuert würden, unabhängig von ihrem Standort, erklärte der estnische Finanzminister Toomas Tõniste. Der Sichtweise schlossen sich seiner Aussage nach mehr als 20 EU-Staaten an. Estland hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.

Eins der Hauptprobleme aus Sicht der EU-Staaten ist, dass bislang Digitalunternehmen lediglich dort besteuert werden können, wo sie einen Firmenstandort haben - ihre Geschäftsaktivitäten erstrecken sich jedoch deutlich darüber hinaus.

Irland etwa war wegen der Minimalbesteuerung von Apple vor einem Jahr von der Kommission gemahnt worden, bis zu 13 Milliarden Euro von dem US-Konzern nachzufordern. Irland wehrt sich jedoch dagegen.