Hauptstadtflughafen

Scheuer befürchtet weitere Verzögerungen beim BER

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer befürchtet weitere Verzögerungen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens und fordert von der Airport-Gesellschaft zügig klare Aussagen zum weiteren Vorgehen.

Die «Unsicherheiten hinsichtlich einer termingerechten Eröffnung des Flughafens BER im Oktober 2020» seien auch in der Aufsichtsratssitzung am 17. Mai nicht vollständig ausgeräumt worden, schrieb der CSU-Politiker in einem auf den 24. Mai datierten Brief an Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup.

Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.

In dem Brief bezog sich Scheuer auf den als kritisch eingeschätzten Stand der Fertigstellung von Brandmeldeanlage und Kabelgewerken. «Damit verbleiben - wenn überhaupt - nur noch äußerst geringe Puffer» für die erforderliche Prüfung der technischen Anlagen im Flughafengebäude, heißt es in dem Schreiben. Puffer zur Terminerreichung liegen aus Sicht Scheuers «im Wesentlichen nur noch außerhalb des unmittelbaren Einflussbereiches» der Flughafengesellschaft FBB.

«Diese Entwicklung gibt mir Anlass zur Sorge», heißt es in Scheuers Brief. Er fordert von Lütke Daldrup Klarheit über das weitere Vorgehen spätestens in einer Sondersitzung des FBB-Aufsichtsrates im August: «Falls Sie in einer solchen Sitzung nicht über einen erfolgreichen Verlauf der Wirkprinzipprüfung berichten können, müssen Sie dann ein schriftliches Gesamtkonzept für den Fall vorlegen, dass der Eröffnungstermin im Oktober 2020 nicht gehalten werden kann.» Die Flughafengesellschaft wollte den Brief nicht kommentieren.

Der Flughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld sollte ursprünglich im Oktober 2011 in Betrieb gehen, nun soll es im Herbst kommenden Jahres so weit sein. Derzeit gingen die Arbeiten zur Mängelbeseitigung gut voran, hatte Lütke Daldrup zuletzt erklärt. Im Sommer soll die sogenannte Wirk-Prinzip-Prüfung (WPP) erfolgen. Mit der WPP wird - als Voraussetzung für die Abnahme des BER durch die Baubehörde - das ordnungsgemäße Zusammenspiel aller wichtigen Anlagen getestet.

Für den Brief erntete Scheuer Kritik. Der Obmann im Verkehrsausschuss für die Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, kommentierte auf dpa-Anfrage: «Dieser Brief ist sonderlich. Der Bund ist Miteigentümer dieses Flughafens. Das Verkehrsministerium sitzt in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat.» Statt sich mit förmlichen Briefen «in Szene zu setzen», solle der Minister «ernsthaften Einsatz» zeigen.

Der Verkehrsausschuss im Bundestag tagte am Mittwoch auch zum Thema BER. Gelbhaar legte danach mit seiner Kritik an Scheuer nach: An der Sitzung habe dieser nicht teilgenommen. Gelbhaar zufolge kamen zur Sitzung Unternehmen, die am BER noch tätig sind, der TÜV Rheinland und Flughafenchef Lüdke Daldrup. «Der weitere Zeitplan wurde monatsscharf dargestellt. Dies ist ein Fortschritt in Sachen Transparenz», betonte der Grünen-Politiker. «Auch wenn klar geworden ist, dass die Puffer erschöpft sind und nichts mehr schief gehen darf, könnte dies eine Punktlandung werden. Mir gibt das die Hoffnung, dass trotz des eng getakteten Zeitplans die Eröffnung des BER im Oktober 2020 möglich ist.»