Gewaltige Umbrüche

IG Metall vermisst politische Führung bei der Klimawende

Frankfurt/Nürnberg (dpa) - Die IG Metall vermisst bei der Energie- und Mobilitätswende eine klare politische Führung der Bundesregierung.

Das von der Koalition auf den Weg gebrachte Klimapaket zeige deutlich, dass in den maßgeblichen Ministerien immer noch ein starkes Sektordenken herrsche, sagte der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann der Deutschen Presse-Agentur. Die Industrie werde unter extremen Veränderungsdruck gesetzt, ohne dass die Politik die Rahmenbedingungen entsprechend regele.

So sehe er im Klimapaket zwar beispielsweise Fortschritte etwa zur ordnungsrechtlichen Durchsetzung der notwendigen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, sagte Hofmann. Auf der anderen Seite gebe es aber auch noch «eine ganze Reihe von Leerstellen», etwa bei der Durchsetzung der notwendigen Stromtrassen oder zur Zweitverwertung gebrauchter Antriebs-Batterien. Der Umstieg auf Elektromobilität verliere seine Klimawirksamkeit, wenn der verwendete Strom noch lange Zeit mit Kohle produziert werde.

Die von der IG Metall betreuten Branchen wie Auto- und Maschinenbau stünden mitten in gewaltigen Umbrüchen, meinte der Gewerkschafter. «Durch seine regulatorischen Vorgaben steht der Staat in einer besonderen Verantwortung, dass es dabei gerecht zugeht.» Ziel der Gewerkschaft sei es, möglichst viele Jobs in Deutschland zu halten und neue Arbeitsplätze dort anzusiedeln, wo alte wegfallen.

Hofmann griff in diesem Zusammenhang die Arbeitgeber an, die wie etwa der Zulieferer Continental die aktuelle Entwicklung als Vorwand missbrauchten, um große Teile der Produktion nach Osteuropa zu verlagern. «Das halte ich für unlauter», sagte der Gewerkschafter und kündigte entschlossenen Widerstand der Beschäftigten an. «Wir brauchen eine schlagkräftige Industrie, um die Klimawende zu bewältigen.»

Die IG Metall strebt nach Hofmanns Worten in möglichst vielen Betrieben konkrete tarifliche Zukunftsvereinbarungen an. Ein zentrales Element werde dabei die Qualifizierung der Beschäftigten für sich verändernde Berufsbilder sein. Auch die Politik müsse es unterstützen, «Brücken in die Arbeitswelt von morgen» zu bauen. Ziel müsse es sein, Fachkräfte zu halten statt sie zu entlassen. Die Vorschläge aus dem Bundesarbeitsministerium zur Ausweitung der verschiedenen Kurzarbeitergelder gingen in die richtige Richtung.

Unmittelbar vor dem Gewerkschaftstag seiner Organisation in Nürnberg (6.-12. Oktober) kündigte Hofmann auch eine breit angelegte Initiative zur gewerkschaftlichen Arbeit in den Betrieben an. Die anstehenden Herausforderungen bräuchten auch neue Formen und Strukturen gewerkschaftlicher Arbeit. Daher müssten auf vielfältige Weise Menschen angesprochen werden, die sich für ihre Kollegen und die Gewerkschaft engagieren wollten. Dies könne auch in temporären Projekten geschehen.

«In den Betrieben entscheidet sich, ob wir unsere Konfliktfähigkeit schärfen können, ob wir zu gesellschaftlichen Themen mobilisieren und ob wir in den Tarifverhandlungen Stärke zeigen können», sagte Hofmann. In Nürnberg sollen die Delegierten über einen entsprechenden Antrag beraten. Dabei werde den Metallern kein Konzept von oben übergestülpt, sondern ihnen selbst die konkrete Gestaltung überlassen.

Zu dem alle vier Jahre stattfindenden Gewerkschaftskongress tritt Hofmann mit unveränderter Vorstandsmannschaft zur Wiederwahl an. Aus Berlin werden unter anderem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet.