Handelsgespräche mit China

Trump: Teilabkommen soll in den USA unterschrieben werden

Washington (dpa) - Das geplante Teil-Handelsabkommen zwischen den USA und China soll nach Angaben von US-Präsident Donald Trump in den Vereinigten Staaten unterschrieben werden. Das sei auch für Chinas Präsident Xi Jinping in Ordnung, sagte Trump.

Für den Anlass würden derzeit verschiedene Örtlichkeiten geprüft, darunter auch der US-Bundesstaat Iowa, sagte Trump am Freitagabend (Ortszeit) im Garten des Weißen Hauses. Der ländliche Staat im Mittleren Westen würde sich Trump zufolge anbieten, weil es in dem Abkommen auch um den Ankauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch China gehe.

«Wir machen viele Fortschritte», sagte Trump in Bezug auf die Verhandlungen mit China über das als «Teil eins» eines umfassenden Handelsabkommens beschriebenen Deals. Die Regierung in Peking wolle unbedingt ein Abkommen abschließen, so Trump. Zuvor hatte der US-Präsident gesagt, China erkläre sich mit Abschluss des Abkommens zum Ankauf von Sojabohnen, Mais und anderen landwirtschaftlichen Produkten in Höhe von rund 50 Milliarden US-Dollar bereit. Das genaue Volumen ist aber noch unbekannt, zumal Trump auch höhere und niedrigere Summen genannt hat. Schriftliche Informationen gibt es zu der verkündeten Übereinkunft bislang nicht.

Für den Republikaner Trump sind die Landwirte in den Bundesstaaten des Mittleren Westens eine politisch bedeutende Gruppe. Eine Unterzeichnung des Abkommens in Iowa wäre für Trump daher ein wichtiger symbolischer Schritt. Der Bundesstaat hat nur gut drei Millionen Einwohner, spielt aber politisch eine große Rolle. Dort beginnen im Februar die parteiinternen Vorwahlen der Demokraten zur Nominierung ihres Präsidentschaftskandidaten. Ein Auftritt Trumps in Iowa, um ein Handelsabkommen zu unterzeichnen, dürfte den Demokraten wohl recht ungelegen kommen.

Am Freitagnachmittag hatten Regierungsvertreter beider Seiten erklärt, man stehe kurz vor einem Abschluss des Teilabkommens. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow hatte zuvor erklärt, mehrere Kapitel - jene zu Agrarprodukten, Finanzdienstleistungen und Währungsfragen - seien «praktisch fertig». An anderer Stelle gebe es große Fortschritte. Aus dem chinesischen Handelsministerium hieß es, beide Seiten hätten konstruktive Gespräche geführt und eine «Einigung auf Grundsätze» erreicht.

Das Abkommen sollte ursprünglich am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) Mitte November in Santiago de Chile unterzeichnet werden. Wegen schwerer Proteste in Chile sagte die Regierung den Apec-Gipfel jedoch überraschend ab.

Die USA und China liefern sich seit rund eineinhalb Jahren einen von Trump angezettelten Handelskrieg, der in beiden Ländern das Wirtschaftswachstum bremst und die Weltkonjunktur beeinträchtigt. Beide Seiten haben einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen überzogen, während parallel Gespräche über ein Handelsabkommen laufen. Trump hatte lange den Abschluss eines umfassenden Handelsabkommens verlangt. Ein solch komplexer Deal schien zuletzt aber immer weniger realistisch. Trump schwankte dann im vergangenen Monat um zum Abschluss eines partiellen Abkommens.