«Jobs in Gefahr»

Deutsche Industrie verlangt Steuerentlastung für Firmen

Berlin (dpa) - Die deutsche Industrie fordert Steuerentlastungen für Unternehmen und warnt andernfalls vor einem Verlust von Jobs in Deutschland.

Industriepräsident Dieter Kempf sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Betriebe stünden angesichts eines scharfen internationalen Steuerwettbewerbs unter einem enormen Druck. Kempf warnte die Politik vor einer Realitätsverweigerung. Es müsse allen klar sein, welche negativen Konsequenzen die international vergleichsweise hohen Steuern in Deutschland hätten.

«Dann muss man jedem ganz ehrlich sagen, dass dies dazu führen wird, dass Wirtschaften in Deutschland nicht mehr so interessant wird wie Wirtschaften im Ausland. Das heißt im Klartext: So werden ausländische Investitionen in Deutschland und damit natürlich Arbeitsplätze gefährdet.» Investitionen in deutsche Unternehmen fänden dann künftig weniger in Deutschland statt, sondern eher im Ausland, sagte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). «Auch das gefährdet Arbeitsplätze in Deutschland.»

Deutschland habe verglichen mit den anderen europäischen Ländern oder mit den OECD-Ländern eine höhere Steuerbelastung. «Da muss man nicht lang herumreden, das kann jeder nachprüfen. Aus der Einbahnstraße ständig steigender Steuern muss ein Ausweg gefunden werden», sagte Kempf. Die Unternehmen in Deutschland zahlten so hohe Steuern wie niemals zuvor.

«Die Bundesregierung ist in der aktuellen Lage, in der wir uns konjunkturell sowieso schon in einer Seitwärtsbewegung statt in einer Aufwärtsbewegung befinden, gut beraten, wenn sie auf Basis der Fakten endlich tätig wird - und die Unternehmensteuern senkt. Die Steuerbelastung von Unternehmen sollte maximal 25 Prozent betragen. Im EU-Durchschnitt sind es 21,7 Prozent», sagte er.

Viele Wirtschaftsvertreter und die Union setzen sich seit längerem für eine größere Reform der Unternehmensteuern ein - auch weil die Steuern in den USA und anderen Ländern gesenkt wurden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte einer umfassenden Reform bisher eine Absage erteilt. Ein internationaler Steuersenkungswettbewerb müsse vermieden werden, sagte er. Es bestehe sonst die Gefahr, dass der Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne.

Die neuen SPD-Chefs hatten sich bereit gezeigt, mit der Union auch über deren Forderung nach niedrigeren Unternehmensteuern zu verhandeln. Das sei «grundsätzlich denkbar», hatte die Parteivorsitzende Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur gesagt. «Der Ausgleich muss aber auf der richtigen Seite stattfinden. Das dürfen nicht die kleinen und mittleren Einkommen tragen müssen.» Wenn man aber wie die Union großen Wert auf einen Haushalt ohne neue Schulden lege, müsse man die Einnahmen stabil halten, sagte Esken - und zwar auf Kosten der Reicheren, nicht der Ärmeren.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier tritt für eine Unternehmenssteuerreform ein. Zentral ist aus Sicht des CDU-Politikers dabei, dass die Steuerbelastung auf einbehaltene Firmengewinne auf 25 Prozent sinkt.

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