Bewegungsfreiheit gefordert

Landwirte hoffen auf Kompromiss zur Sauenhaltung

Seit 2016 steht nach einem höchstrichterlichen Urteil fest, dass die Sauenhaltung in Deutschland nicht dem Tierschutzrecht entspricht. Seitdem verhandeln Bund und Länder über eine Verbesserung - aber auch der jüngste Kompromissvorschlag macht nicht alle glücklich.

Von dpa

Donnerstag, 04.06.2020, 14:31 Uhr

Wie viel Platz darf eine Sau beanspruchen? Über diese Frage stimmt der Bundesrat ab. Foto: Peter Steffen

Berlin (dpa) - Bei der Abstimmung im Bundesrat zur Zukunft der Sauenhaltung in Deutschland an diesem Freitag hofft die Branche auf einen Kompromiss unter den Landesregierungen.

Ein Scheitern würde letztlich den Trend beschleunigen, dass die Sauenhaltung und damit die Ferkelerzeugung aus Deutschland ins Ausland abwandere, sagte der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Werner Schwarz, am Donnerstag in einer Video-Pressekonferenz.

Vor allem familiengeführte Betriebe sähen dann keine Perspektive mehr. Noch im Jahr 2000 lieferten seinen Angaben zufolge die Niederlande und Dänemark 2,5 Millionen Schweine nach Deutschland. Inzwischen seien es 11 Millionen Ferkel pro Jahr.

Hintergrund ist ein höchstrichterlich bestätigtes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg aus dem Jahr 2016. In der Kritik steht der so genannten Kastenstand, ein Metallrahmen, in dem die Sauen gehalten werden. Gefordert ist mehr Bewegungsfreiheit für die Tiere. Nach langwierigen Verhandlungen hatten sich das CDU-geführte Agrarressort in Nordrhein-Westfalen und das unter grüner Leitung stehende Landwirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein auf einen Kompromissvorschlag geeinigt.

Der Kompromiss wird auch von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) unterstützt. Demzufolge müssen Sauen künftig deutlich kürzer als bislang im Kastenstand gehalten werden. Die Kastenstände sollen auch größer werden. Die Tiere dürfen demnach beim Ausstrecken ihre Gliedmaßen zwar nicht mehr an «baulichen Hindernisse» stoßen, es ist aber in Ordnung, wenn sie ihre Füße unter ein Schwein im Nachbarkastenstand schieben können.

Tierschützer wie der Deutsche Tierschutzbund und viele grün geführte Agrarministerien in den Ländern sind mit dem Vorschlag unzufrieden. «Die Sau im Kastenstand muss ihre Gliedmaßen in Seitenlage ungehindert ausstrecken können, wobei neben baulichen Hindernissen explizit auch andere Sauen ein Hindernis darstellen», kritisierte etwa Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder. Der Kompromissvorschlag ignoriere diese Vorgaben der Richter.

Er rechne dennoch mit einer Zustimmung in der Länderkammer, sagte Bauernverbands-Vizepräsident Schwarz. Unterstützung findet er etwa bei Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). «Was auch immer der Bundesrat beschließt, es muss der Weiterentwicklung der Sauenhaltung in Deutschland und nicht ihrer Abschaffung dienen», sagte der Vorsitzende der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN), Heinrich Dierkes.