Urteil in Karlsruhe
BGH tadelt Banken beim Basiskonto

Das Basiskonto soll auch Obdachlosen oder Geflüchteten offenstehen. Bei der Deutschen Bank kostet es 8,99 Euro im Monat. Auch andere Geldhäuser verlangen hohe Gebühren. Ist das rechtens?

Dienstag, 30.06.2020, 14:26 Uhr aktualisiert: 30.06.2020, 14:32 Uhr
Als «Konto für Jedermann» soll das Basiskonto auch Menschen ohne geregeltes Einkommen offenstehen. Einige Banken lassen sich das teuer bezahlen.
Als «Konto für Jedermann» soll das Basiskonto auch Menschen ohne geregeltes Einkommen offenstehen. Einige Banken lassen sich das teuer bezahlen. Foto: Andrea Warnecke

Karlsruhe (dpa) - Die Idee klingt gut: Jeder, egal wie arm oderreich, hat Anspruch auf ein eigenes Girokonto, die Bank darf keinenKunden abweisen. Seit 2016 gibt es in Deutschland das sogenannteBasiskonto. Aber bei der Deutschen Bank kostet die Kontoführungbisher 8,99 Euro im Monat - für den Bundesgerichtshof (BGH) Grundgenug einzuschreiten. Verbraucherschützer sehen nach dem KarlsruherUrteil vom Dienstag trotzdem noch Handlungsbedarf. ( Az. XI ZR 119/19 )

Ein Basiskonto - was ist das genau?

Menschen ohne geregeltes Einkommen haben Schwierigkeiten, einnormales Konto zu eröffnen. Und ohne Konto ist es schwer, eineWohnung zu finden oder eine Arbeitsstelle. Das Basiskonto soll auchSozialhilfeempfängern, Obdachlosen oder Geflüchteten offenstehen. Siekönnen darüber alle grundlegenden Bankgeschäfte abwickeln: Geldeinzahlen und abheben, Überweisungen veranlassen, mit Karte bezahlen.Das Besondere ist, dass die Bank den Antrag auf Eröffnung nur in sehrwenigen Ausnahmefällen ablehnen darf. Der Kunde muss keinen Wohnsitzangemeldet haben. Es reicht, wenn er eine Kontaktadresse angibt, zumBeispiel von Angehörigen, Freunden oder einer Beratungsstelle.

Darf die Bank sich das Konto bezahlen lassen?

Das darf sie. Das Basiskonto muss nicht kostenlos sein. Im Gesetzsteht nur, dass das Entgelt für die Dienste «angemessen» sein muss.Und: «Für die Beurteilung der Angemessenheit sind insbesondere diemarktüblichen Entgelte sowie das Nutzerverhalten zu berücksichtigen.»Das bedeutet, dass im Zweifelsfall die Gerichte entscheiden müssen.Auch die Finanzaufsicht Bafin kann Banken anweisen, unangemessen hoheGebühren zu senken. Den Verbraucherzentralen geht das schon längernicht weit genug: Sie befürchten, dass Menschen, denen eigentlich einBasiskonto zusteht, es sich am Ende schlicht nicht leisten können.

Wie viel Geld verlangen die Banken?

Das ist sehr unterschiedlich. Die Stiftung Warentest hat aberfestgestellt, dass die Basiskonten seit einer ersten Untersuchung2017 unterm Strich teurer geworden sind. Zum Stichtag 1. Oktober 2019boten von 124 untersuchten Banken nur zwei das Basiskonto gratis an.Bei den teuersten Banken musste der Kunde in der Modellrechnung mehrals 200 Euro im Jahr für das Konto und seine Transaktionen bezahlen.Die Deutsche Bank, um die es jetzt in Karlsruhe ging, ist also keinEinzelfall. Dort fielen bisher zum Monatspreis von 8,99 Euro nochExtra-Kosten an, wenn der Kunde die Hilfe eines Mitarbeiters benötigt- zum Beispiel pro Überweisung 1,50 Euro zusätzlich.

Wie rechtfertigen die Banken diese Preise?

Die Deutsche Bank hat im Prozess vorgerechnet, dass die Kontogebührziemlich genau den eigenen Kosten entspreche. Nach Darstellung desGeldhauses sind die Formalitäten bei der Eröffnung des Kontos und derUmgang mit der speziellen Kundengruppe mit überdurchschnittlich vielAufwand verbunden. Außerdem gebe es höhere Risiken: Beim Basiskontomüssten die Mitarbeiter ganz besonders darauf achten, dass es nichtzur Geldwäsche oder Terrorfinanzierung missbraucht werde.

Was hat der BGH jetzt entschieden?

Die Deutsche Bank muss den Preis für ihr Basiskonto senken - dieKlauseln benachteiligten betroffene Kunden unangemessen. Wer auf einekonkrete Zahl aus Karlsruhe gehofft hatte, wird allerdingsenttäuscht. Die Richter stellen lediglich klar, dass Banken denMehraufwand für die Führung der Basiskonten nicht allein derenInhabern aufbrummen dürfen. Er muss also über das gesamteKundengeschäft gegenfinanziert werden. Die Deutsche Bank will dieVorgaben «selbstverständlich umgehend umsetzen». Wie das aussehensoll und wie viele Konten betroffen sind, ließ das Geldhaus offen.

Was bedeutet das Urteil für Verbraucher?

Bei einigen Banken dürfte das Basiskonto billiger werden. Urteile desBGH haben Grundsatzcharakter. Also müssen auch andere Geldhäuser, diewie die Deutsche Bank kalkuliert haben, ihre Preise überarbeiten. Tunsie das nicht aus freien Stücken, würde im Zweifel aber wohl nur eineKlage helfen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband, der das Urteilerstritten hat, fordert deshalb eine Nachbesserung im Gesetz. Auchder Grünen-Europapolitiker Sven Giegold meint: «Das grundlegendeProblem hat das Gericht nicht gelöst und konnte es nicht lösen.» WennDeutschland die EU-weiten Vorgaben zum Basiskonto nicht einhalte,müsse die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

© dpa-infocom, dpa:200630-99-615291/3

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