600-Milliarden-Fonds
EU genehmigt deutschen Rettungsschirm für Unternehmen

Deutschland darf mit weiteren Milliardensummen die von der Corona-Pandemie gebeutelte Wirtschaft unterstützen. Doch die EU-Wettbewerbshüter machen noch einmal klar: Auch in der Corona-Krise müssen Regeln und Auflagen eingehalten werden.

Mittwoch, 08.07.2020, 12:17 Uhr aktualisiert: 08.07.2020, 12:20 Uhr
Der Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel.
Der Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel. Foto: Arne Immanuel Bänsch

Brüssel (dpa) - Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben den von der Bundesregierung eingerichteten Rettungsschirm für Unternehmen genehmigt.

Sie gelangten zu dem Schluss, dass der mit einem Budget von 600 Milliarden Euro ausgestattete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit den in der Corona-Krise gelockerten EU-Regeln im Einklang steht, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Es seien keine unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen zu erwarten.

Ziel des Fonds ist es, Unternehmen mit Kapital zu versorgen, die in der Corona-Krise unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind. Dazu soll es einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro geben, der Unternehmen dabei helfen soll, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Zudem sind eine Kreditermächtigung über 100 Milliarden Euro zur direkten Rekapitalisierung von Unternehmen sowie eine weitere Kreditermächtigung über 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vorgesehen.

Über den WSF will die Bundesregierung zum Beispiel die Lufthansa durch die Krise bringen. Die Fluggesellschaft ist mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert, weil die Corona-Pandemie mit den folgenden Reisebeschränkungen die Geschäfte des Unternehmens mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht hat.

Die Bundesregierung zeigte sich erleichtert über die Genehmigung aus Brüssel. «Das sind gute Nachrichten für alle Unternehmen, die durch die Corona-Krise unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind (...)», sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Insbesondere größeren Unternehmen, Familienunternehmen und Mittelständlern könne damit noch besser geholfen werden, betonte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Die Brüsseler Behörde hatte die Regeln für Staatshilfen wegen der Corona-Krise zuletzt deutlich gelockert. Sie wacht allerdings weiter darüber, dass Hilfspakete nicht zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen. Als generelle Auflage gilt zum Beispiel, dass die mit dem Geld der Steuerzahler finanzierte Unterstützung für Unternehmen hinreichend vergütet wird. Zudem dürfen staatlich rekapitalisierte Unternehmen keine Dividenden mehr ausschütten und keine Bonuszahlungen mehr leisten.

Die EU-Kommission sieht dies beim WSF gesichert: «Die Ausgestaltung des Fonds gewährleistet, dass der Staat für das von den Steuerzahlern übernommene Risiko hinreichend vergütet wird, bei Rekapitalisierungsmaßnahmen Anreize für den schnellstmöglichen Ausstieg des Staates bestehen und Auflagen wie ein Verbot von Dividenden- und Bonuszahlungen sowie andere Vorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen gelten», kommentierte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Nach Angaben der Bundesregierung bedeutet die Genehmigung auch, dass Rekapitalisierungsmaßnahmen bis zu einem Volumen von 250 Millionen Euro und sowie WSF-Garantien nun nicht mehr einzeln bei der EU-Kommission angemeldet werden müssen. Nur riesige Projekte sind demnach weiter zustimmungspflichtig.

Das für die Lufthansa hatten die Brüsseler Wettbewerbshüter bereits vor rund zwei Wochen genehmigt. Ebenfalls bereit vor längerem hatten sie grünes Licht für die Verwendung von bis zu 100 Milliarden Euro für die Refinanzierung staatlicher Beihilfemaßnahmen gegeben, die nun Teil des WSF sind.

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