Für «historischen Kompromiss»

Altmaier sagt Wirtschaft Unterstützung bei Klimaschutz zu

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat der Wirtschaft Unterstützung bei Anstrengungen für mehr Klimaschutz zugesagt.

Altmaier sagte am Montag beim Tag der Industrie des Bundesverbands der Deutschen Industrie in Berlin, die Politik müsse der Wirtschaft helfen, den Prozess zu bewältigen, damit sie auch in Zukunft leistungsfähig und wettbewerbsfähig bleibe.

Altmaier hatte vor kurzem für einen «historischen Kompromiss» zwischen Klima und Wirtschaft geworben: Die Politik müsse dem Klimaschutz Vorrang einräumen und zugleich die Unternehmen vor Nachteilen im Wettbewerb schützen. So kostet etwa die Umstellung auf «grünen Stahl» in den kommenden Jahrzehnten Milliardensummen. Ziel der EU ist es, bis 2050 weitgehend klimaneutral zu produzieren.

Der Chef des Chemiekonzerns BASF, Martin Brudermüller, forderte einen Kurswechsel beim Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die Wirtschaft brauche künftig billigen elektrischen Strom und brauche ein völlig neues Design der Energiepolitik. Die derzeit geplante EEG-Reform helfe nicht weiter. Zu überlegen wäre eine Freiheit von der EEG-Umlage für «grüne» Industrie.

Altmaier ging in seiner kurzen Rede auch auf das geplante Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in weltweiten Lieferketten ein sowie ein derzeit diskutiertes Recht auf Homeoffice, das Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant. Der Wirtschaftsminister warnte erneut vor Belastungen für Unternehmen und warb dafür, Firmen bei Bürokratie zu entlasten.

Der Minister lobte außerdem die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Er wandte sich gegen Aussagen des Finanzministers und SPD-Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl, Olaf Scholz, der für den Fall eines Wahlsiegs bereits Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt hatte. Altmaier sagte, Steuererhöhungen wären «Gift» für den Aufschwung.

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, sagte, die Corona-Pandemie sei noch nicht vorbei. Zugleich betonte sie, Europa müsse sich für die Zukunft aufstellen und grüner und digitaler werden.

Am Dienstag will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) per Videoschalte am Tag der Industrie teilnehmen, daneben werden Reden weiterer Spitzenpolitiker wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwartet.

Die Konferenz des Bundesverbands der Deutschen Industrie will ein Jahr vor der Bundestagswahl aktuelle und künftige Herausforderungen in den Blick nehmen - etwa den Klimaschutz und die Digitalisierung. Die Industrie ist von der Corona-Krise schwer getroffen worden, vor allem der Export schwächelt.

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