Land definiert Berufsgruppen
Wer auf Notbetreuung setzen kann

Düsseldorf -

Bis Dienstag einschließlich haben Eltern noch Zeit, für Schüler der Klassen 1 bis 6 eine Betreuung zu organisieren. In den Kitas gilt bereits ab diesem Montag nur noch die Notbetreuung. Mit einem gemeinsamen Erlass haben Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Familienminister Joachim Stamp (FDP) festgelegt, für welche Berufsgruppen zu den unverzichtbaren Funktionen zählen.

Freitag, 20.03.2020, 18:50 Uhr aktualisiert: 20.03.2020, 18:55 Uhr
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann Foto: imago images

Das gilt für Alleinerziehende oder wenn beide Eltern zu diesen Gruppen gehören. Zur so genannten kritischen Infrastruktur gehören demnach:

  • Energie: Beschäftigte in der Strom-, Gas-, Kraftstoffversorgung und im Bereich Entstörung oder Absicherung der Netze.
  • Wasser, Entsorgung: Beschäftigte in der hoheitlichen und privaten Wasserversorgung sowie in der Entstörung und im Netzbetrieb.
  • Ernährung und Hygiene: Beschäftigte in Produktion, Groß- und Einzelhandel sowie der verbundenen Logistik.
  • Informationstechnik und Telekommunikation: Mitarbeiter für Entstörung und Netzstabilität.
  • Gesundheit: Das umfasst alle Beschäftigten in Krankenhäusern, Rettungsdiensten, in der Pflege, im niedergelassenen Bereich (beispielsweise Arztpraxen), in der Herstellung von Medizinprodukten, in er Arzneimittelherstellung, in Apotheken und Laboren.
  • Finanz- und Wirtschaftswesen: Besonders die Bereiche Kreditversorgung der Unternehmen, Bargeldversorgung und Sozialtransfers gelten als systemrelevant. Das gilt umso mehr für die Mitarbeiter der Jobcenter und Arbeitsagentur, die vermehrt mit der Auszahlung von Kurzarbeitergeld befasst sein werden.
  • Transport und Verkehr: Der öffentliche Personennahverkehr und der Fernverkehr, ebenso der Güterverkehr gelten als kritische Infrastruktur. Gesondert aufgeführt werden die Deutsche Bahn und die privaten Bahnen. Dazu kommt Personal zur Aufrechterhaltung des Flug- und Schiffsverkehrs.
  • Medien: Auch Beschäftigte im Nachrichten- und Informationsbereich sowie in der Risiko- und Krisenkommunikation gelten als kritische Infrastruktur.
  • Staatliche Verwaltung: Dazu zählen alle Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung, und Justiz, dazu auch: Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justizvollzug, Veterinärwesen, Lebensmittelkontrolle, Asyl- und Flüchtlingsbereich einschließlich Abschiebehaftanstalten, Verfassungsschutz sowie das Parlament als Gesetzgeber. Genannt werden auch Hochschulen und wissenschaftliche Einrichtungen, die für sicherheitsrelevante Einrichtungen und unverzichtbare Aufgaben verantwortlich sind.
  • Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe: Als unverzichtbare Funktion gelten auch Beschäftigte in Schulen, Kitas, Kindertageseinrichtungen für die Notbetreuung, dazu in stationären Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.

Update (20.3.): Eltern mit systemrelevanten Berufen in Nordrhein-Westfalen können ihre Kinder auch an Wochenenden und in den Osterferien zur Notbetreuung in die Schule schicken. Die Regelung zur Bewältigung der Corona-Krise gelte ab Montag (23. März), teilte das Schulministerium am Freitag mit. Auf Notbetreuung hätten künftig auch Familien Anspruch, bei denen nur ein Elternteil im Bereich der kritischen Infrastruktur arbeite - sofern keine eigene Betreuung möglich sei. „Die Landesregierung hält es für angezeigt, aufgrund der steigenden Infektionszahlen die bisherigen Regelungen an die neue Situation anzupassen“, erklärte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP).

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