Corona-Krise
Mindeststrafe von 200 Euro bei Verstoß gegen Kontaktverbot

Düsseldorf -

Das von der Landesregierung verfügte Kontaktverbot zeigt in NRW Wirkung: Zum Start der neuen Woche waren nur wenige Menschen auf den Plätzen und Straßen zu sehen. Weitere Details will das Innenministerium aber am Dienstag mitteilen. Vorher müssen Juristen noch knifflige Frage klären.

Dienstag, 24.03.2020, 10:30 Uhr aktualisiert: 24.03.2020, 10:33 Uhr
Polizisten kontrollieren, ob sich die Menschen an die Ausgeh-Regeln halten.
Polizisten kontrollieren, ob sich die Menschen an die Ausgeh-Regeln halten. Foto: dpa

Jetzt wird es ernst. Mit dem neu verfügten Kontaktverbot stehen sich seit Montag Bürger und Ordnungsbehörden plötzlich angespannt gegenüber. Denn wenn mehr als zwei Menschen im öffentlichen Raum zusammen unterwegs sind, müssen sie jetzt damit rechnen, dass sie von Mitarbeitern des Ordnungsamtes oder von der Polizei angesprochen werden.

Das sind die neuen Vorgaben, mit denen die Ausbreitung der Corona-Pandemie verlangsamt werden soll. Schon Ende der Woche werde man an der Entwicklung der Corona-Neuinfektionen erste Effekte auch der bisherigen Maßnahmen erkennen können, erklärte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann am Montag in Düsseldorf. Am ersten Tag zeigte das Kontaktverbot Wirkung: Innenstädte blieben leer, auch Grünanlagen waren weniger stark besucht.

Bußgelder zwischen 200 und 25.000 Euro

Das Kontaktverbot verbietet bundesweit öffentliche Ansammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht zu einer Familie, Lebenspartnerschaft oder Wohngemeinschaft gehören. Erlaubt ist auch, minderjährige oder unterstützungsbedürftige Personen zu begleiten. Wer dagegen verstößt, muss mit Bußgeldern zwischen 200 und 25.000 Euro, in harten Fällen sogar mit einem Strafverfahren und Haftstrafen bis zu fünf Jahren rechnen.

Maßnahmen der NRW-Landesregierung

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  • Die Bundesregierung und die Länder haben sich am Sonntag (22. März) auf weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geeinigt. Die Einschränkungen gelten zunächst bis zum 20. April.

    Foto: dpa
  • Schulen und Kitas geschlossen

    Bereits seit Montag (16.3.) sind die Schulen in NRW geschlossen. Die Lehrer blieben im Dienst, zur Vorbereitung von Abschlussarbeiten etwa oder um digitale Unterrichtsformen durchzuführen.

    Ebenso dürfen Kinder bis zum schulpflichtigen Alter seit Montag nicht mehr in Kitas gebracht werden. Kinder sollten nicht bei Großeltern untergebracht werden.

    Für die Kinder des Personals, das zur Bewältigung der Krise notwendig sei, gibt es besondere Betreuungsangebote.

    Foto: Caroline Seidel
  • Geschäfte und Läden werden geschlossen.

    In Nordrhein-Westfalen sind seit Mittwoch (18.3.) alle Geschäfte und Läden geschlossen, die nicht der täglichen Grundversorgung dienen. Supermärkte, Wochenmärkte, Apotheken, Drogerien, Baumärkte, Großmärkte, Lieferdienste, Apotheken, Zeitschriftenhandel und Friseure zum Beispiel bleiben auf. Lebensmittel dürfen sonntags verkauft werden. Aber alle großen Supermarktketten wollen vorerst bei ihren Öffnungszeiten bleiben und nicht sonntags öffnen.

    Foto: dpa
  • Spielplätze

    Alle Spiel- und Bolzplätze sind gesperrt. "Bitte jetzt nicht auf irgendwelche Wiesen ausweichen", mahnte NRW-Familienminister Stamp.

    Foto: dpa
  • Gastronomie

    Restaurants,Bars, Cafés, Kneipen und Amüsier-Etablissements müssen ganz schließen. Nur Lieferung oder Abholung sind noch möglich.

    Foto: dpa
  • Tourismus

    Hotels dürfen keine Touristen mehr beherbergen. Reisebusreisen sind verboten.

    Foto: dpa
  • ÖPNV wird eingeschränkt:

    Der öffentliche Personennahverkehr in NRW wird wegen der Corona-Krise eingeschränkt. Bahn und Busse fahren vielerorts nur noch nach dem Ferien-Fahrplan. Es wird empfohlen, nur noch in dringenden Fällen den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Fahrkarten-Kontrollen werden nicht mehr durchgeführt.

    Die Stadtwerke Münster bitten  alle Fahrgäste, in den Stadtbussen bis auf Weiteres nur die hinteren Türen für den Ein- und Ausstieg zu nutzen. Die erste Tür direkt bei der Fahrerin oder beim Fahrer bleibt vorsorglich geschlossen, im Bus werden keine Tickets mehr verkauft.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Freizeit

    Per Erlass der Landesregierung sind Veranstaltungen grundsätzlich untersagt, dazu gehören auch alle Konzerte oder Aufführungen.

    Kultureinrichtungen wie Ausstellungen und Kinos sind geschlossen. Auch Tier- und Freizeitparks müssen den Betrieb einstellen, gleiches gilt für Sportanlagen.

    Foto: Matthias Ahlke2
  • Sportbetrieb eingestellt

    Keine Spiele, kein Training. Auch Fitnessstudios und Schwimmbäder dürfen nicht mehr öffnen. Der Sport in NRW steht komplett still.

    Foto: imago-images
  • Gottesdienste abgesagt:

    Es dürfen ab sofort keine Gottesdienste mehr abgehalten werden. Alle religiösen Veranstaltungen müssen bis auf Weiteres abgesagt werden.

    Foto: Oliver Werner
  • Sommersemester-Start an NRW-Hochschulen verschoben:

    Wegen der Ausbreitung des Coronavirus wird auch der Start des Sommersemesters an den nordrhein-westfälischen Hochschulen vorerst bis zum 20. April, dem Ende der Osterferien, verschoben.

    Ursprünglich sollte das Sommersemester an den Fachhochschulen am 23. März und an den Universitäten am 6. April beginnen.

    Foto: Sebastian Gollnow
  • Operationen verschieben:

    Alle nicht zwingend nötigen Operationen in NRW sollen wegen der Coronakrise auf absehbare Zeit verschoben werden. Das sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). 

    Foto: Georg Wendt
  • Keine Besuche mehr in Pflege- und Altenheimen in NRW:

    Wegen der Ausbreitung des Coronavirus dürfen Alten- und Pflegeheime in NRW grundsätzlich nicht mehr besucht werden. Besuche seien nur in dringenden Ausnahmefällen möglich, sagte Ministerpräsident Armin Laschet bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf.

    Foto: Klaus-Dietmar Gabbert

Ein großes Kaliber. Kontrollieren müssen das zuerst die kommunalen Ordnungsämter, die durch das Infektionsschutzgesetz zuständig sind. Die Polizei sehe sich aber als gleichberechtigter Partner und werde bei Vorfällen direkt einschreiten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums: „Wenn Streifenbeamte etwas sehen, rufen sie nicht erst das Ordnungsamt.“

Und was dann? Im günstigsten Fall bleibt es vielleicht bei einer Verwarnung und dem freundlichen Hinweis, sich zu trennen und zu zweit den Mindestabstand von 1,50 Metern einzuhalten. Aber eigentlich sieht die Rechtsverordnung vor, „dass die Geldbuße auf mindestens 200 Euro festzusetzen ist“, stellte Kommunalministerin Ina Scharrenbach klar. Derzeit werde ein Bußgeldkatalog bis zur Höchstsumme von 25 000 Euro ausgearbeitet.

Kontaktverbot auch für Fußballprofis 

Die Details will das Innenministerium an diesem Dienstag mitteilen. Vorher müssen Juristen noch die knifflige Frage klären, in welchen Fällen es zu einer Strafanzeige kommt. Bei der Festlegung spielten der Vorsatz und die Größe einer Gruppe eine Rolle, kündigte der Sprecher an.

Scharrenbach betonte, mit ihrer Erfahrung bekämen die Mitarbeiter der Ordnungsämter und Polizeibeamten sehr schnell heraus, „ob es Menschen gibt, die ganz bewusst das Kontaktverbot zu umgehen versuchen, oder ob sie es eher unbewusst oder unwissend tun“. An der Mindest-Geldbuße ändere das aber nichts.

Ausnahmen hat die Landesregierung für den öffentlichen Nahverkehr festgelegt. Ausgenommen vom Kontaktverbot sind auch zwingende dienstliche Erfordernisse. Laumann illustrierte dies am Beispiel zweier Handwerker, „dass zwei Männer mal etwas gemeinsam anpacken können“. Das Training einer Fußballmannschaft gehöre nicht dazu. „Die können sich auch alleine fit halten.“

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