Verwaltungsgericht
Zu hohe Corona-Gefahr für Schwangere in Flüchtlingsheim

Münster -

Das Land Nordrhein-Westfalen darf eine schwangere Asylsuchende und ihren Ehemann in der Corona-Krise nicht länger zwingen, in einer Gemeinschaftsunterkunft in Rheine zu wohnen. 

Montag, 11.05.2020, 12:23 Uhr aktualisiert: 11.05.2020, 14:35 Uhr
Ein Briefkasten vor dem Verwaltungsgericht.
Ein Briefkasten vor dem Verwaltungsgericht. Foto: Rolf Vennenbernd

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster ist der Schutz vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus in der Zentralen Unterbringungseinrichtung derzeit nicht gewährleistet.

Das Paar hatte beklagt, dass wegen der beengten Wohnverhältnisse die Einhaltung des gebotenen Mindestabstands nicht möglich sei. Außerdem müssten die beiden sich Sanitäranlagen mit anderen Bewohnern teilen und es würden Reinigungsmittel fehlen. Laut Gericht konnte die Bezirksregierung Arnsberg nicht überzeugend darlegen, dass der Schutz in der Einrichtung gegen eine Ansteckung ausreichend vorliegt (Az.: 6a L 365/20, rechtskräftiger Beschluss vom 7. Mai 2020).

Das Verwaltungsgericht betonte, dass die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen mit Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen und der Verpflichtung, Mund-Nasen-Schutz zu tragen, auch für den Bereich der Asylbewerberunterkünfte gelte. Nach den Schilderungen sei aber von unzureichenden Hygienezuständen auszugehen, so die Feststellung des Gerichts. Die Defizite müssten von der Bezirksregierung abgestellt werden. Daher sei die Wohnverpflichtung für die Hochschwangere vorläufig zu beenden.

 

 

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