Fünf Öffnungsschritte
So wird der Lockdown aufgeweicht

Berlin -

Der Lockdown bekommt Löcher - aber im Grundsatz bleibt er erhalten. Lockerungen gibt es nur begrenzt. Das ist das Ergebnis der mehr als neunstündigen Bund-Länder-Runde vom Mittwoch. Den einen Kritikern geht das nicht weit genug, den anderen zu weit.

Donnerstag, 04.03.2021, 07:42 Uhr aktualisiert: 04.03.2021, 13:25 Uhr
Fünf Öffnungsschritte: So wird der Lockdown aufgeweicht
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Ministerpräsidenten haben mehr als neun Stunden lang über eine stufenweise Öffnungsstrategie verhandelt. Foto: dpa

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Das haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Ministerpräsidenten am Mittwoch in mehr als neunstündigen Verhandlungen beschlossen. Vereinbart wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse: Führen in einer Region einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen, werden dort automatisch alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen.

Die fünf Öffnungsschritte im Überblick:

  • Öffnungsschritt 1 – Schulen, Kitas, Friseure (bereits erfolgt)
  • Öffnungsschritt 2 – Buchhandlungen und körpernahe Dienstleistungen (8. März)
  • Öffnungsschritt 3 – Einzelhandel, Museen, Außensport (8. März - abhängig von Inzidenz)
  • Öffnungsschritt 4 – Außengastronomie, Theater, Sport (frühestens 22. März - abhängig von Inzidenz)
  • Öffnungsschritt 5 -Freizeitveranstaltungen, Einzelhandel, Sport (frühestens 5. April - abhängig von Inzidenz)
Grafik-oeffnungsschritte

Bund und Länder sehen in ihrem Beschluss fünf Öffnungsschritte vor. Foto: Bundesregierung

Warnung vor dritter Welle

Bund und Länder erkannten zwar an, dass es bei Bürgern und Wirtschaft den starken Wunsch nach Lockerungen gibt. Sie verwiesen jedoch auf die nach wie vor hohe Zahl der Neuinfektionen und auf das Vordringen der als besonders ansteckend geltenden Virusvarianten. Von der Opposition sowie von kommunaler Ebene kam deutliche Kritik an den Beschlüssen.

Diese Gefahr, da dürfen wir uns nichts vormachen, besteht auch für uns.

Angela Merkel

Deutschland habe Stärke gezeigt in seiner Reaktion auf die zweite Welle der Pandemie, sagte Merkel nach den Beratungen. „Und jetzt liegt die Aufgabe der Politik darin, die nächsten Schritte klug zu gehen. Es sollen Schritte der Öffnung sein und gleichzeitig Schritte, die uns in der Pandemie nicht zurückwerfen dürfen.“ In Europa gebe es viele Beispiele für eine „dramatische dritte Welle“, sagte die Kanzlerin. „Diese Gefahr, da dürfen wir uns nichts vormachen, besteht auch für uns.“

Merkel betonte aber: „Der Frühling 2021 wird anders sein als der Frühling vor einem Jahr.“ Inzwischen habe man bei der Bekämpfung der Pandemie zwei starke Helfer: die Impfstoffe und die erweiterten Testmöglichkeiten.

Impfkampagne soll beschleunigt werden

Die Kanzlerin machte deutlich, dass die Impfkampagne beschleunigt werden solle. „Wir glauben, dass wir hier noch Steigerungspotenzial haben“, sagte sie. Vereinbart wurde, dass Ende März/Anfang April die haus- und fachärztlichen Praxen umfassend in die Impfkampagne eingebunden werden.

Kostenlose Schnelltests - mindestens einer pro Woche für jeden Bürger - sollen von nächster Woche an kommen. Der Bund will die Kosten übernehmen. Bund und Länder erwarten zudem, dass auch Unternehmen als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen.

Kontaktbeschränkungen werden in zwei Schritten gelockert

Schon vom kommenden Montag an sollen nach den Beschlüssen die stark beschränkten privaten Kontaktmöglichkeiten gelockert werden. Dann werden wieder private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich sein, jedoch beschränkt auf maximal fünf Personen.

In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 neuen Infektionen pro Woche können es auch Treffen des eigenen Haushalts mit zwei weiteren Haushalten mit zusammen maximal zehn Personen sein. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon jeweils ausgenommen. Bisher darf sich ein Hausstand mit maximal einer Person eines anderen Hausstandes treffen.

35? 50? Öffnungen schon bei Inzidenzen unter 100!

Nach den schon vorgenommenen ersten Öffnungen bei Schulen und Friseuren sollen nun in einem zweiten Schritt Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte folgen. In einzelnen Ländern sind diese bereits offen, jetzt soll das bundesweit zulässig sein. Voraussetzung ist, dass Hygienekonzepte und eine Kundenbegrenzung eingehalten werden. Auch Fahr- und Flugschulen können den Betrieb unter Auflagen wieder aufnehmen.

Weitere eingeschränkte Öffnungen kann es schon in Regionen geben, in denen lediglich die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner unterschritten wird. Neben Terminshopping-Angeboten im Einzelhandel können dann Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten für Besucher mit Terminbuchung öffnen. In Nordrhein-Westfalen liegen die meisten Gebiete unterhalb der Inzidenz von 100, entsprechend sind auch in NRW Öffnungen ab dem 8. März geplant .

Erlaubt sein soll dann auch Individualsport alleine oder zu zweit sowie Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich.

Bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 fallen die Auflagen weg oder werden abgeschwächt. So soll der Einzelhandel dann auch ohne Terminvergabe öffnen können und pro 10 Quadratmeter einen Kunden einlassen dürfen. Ab einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern sind 20 Quadratmeter für jeden weiteren Kunden notwendig. Bei einer Inzidenz unter 50 soll auch kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen im Freien wieder möglich sein.

Inzidenzwerte im Münsterland

Bis auf den Kreis Borken (derzeit laut Landeszentrum Gesundheit NRW 62,2) liegt das gesamte Münsterland stabil unter einer Sieben-Tages-Inzidenz von 50. NRW-weit liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche bei 62,8, bundesweit bei 64,7.

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Weitere Lockerungen nach 14 Tagen ohne Verschlechterung

Die nächsten Öffnungsschritte werden dem Beschluss zufolge davon abhängig gemacht, dass die vorherige Stufe 14 Tage lang nicht zu einer Verschlechterung der Sieben-Tage-Inzidenz geführt hat. Dann geht es zunächst um die Öffnung der Außengastronomie, von Kinos, Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie um kontaktfreien Sport im Innenbereich und um Kontaktsport im Außenbereich.

Im nächsten Schritt sind weitere Sportmöglichkeiten und Freizeitveranstaltungen dran. Auch hier gilt: Bis zu einer 100er Inzidenz soll es höhere Auflagen wie tagesaktuelle Tests oder einen Buchungszwang geben, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz bis 50 Neuinfektionen wegfallen.

Schulöffnungen in Länderhand

Die Bundesländer werden bei den geplanten weiteren Schulöffnungen voraussichtlich nicht einheitlich vorgehen. Man habe festgestellt, dass die Länder in eigener Verantwortung schrittweise eine weitere Rückkehr in den Präsenzunterricht planen könnten, sagt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), nach der Bund-Länder-Runde zu Corona in Berlin. „Wir werden dann sehen, wann die nächsten Jahrgangsstufen auch möglich sind.“ Dies würden die Länder aufgrund ihrer jeweiligen Inzidenzlage beschließen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte nach dem Gipeltreffen am frühen Donnerstagmorgen, dazu würden zunächst Gespräche mit Eltern- und Lehrerverbänden geführt. „Details kann man dazu am heutigen Tag nicht sagen.“

Kritik aus der Opposition

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner reagierte enttäuscht auf die Beschlüsse. „Für die Bundesregierung bleibt offenbar der Lockdown das einzig denkbare Rezept. Dabei wäre mit innovativen Konzepten mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben möglich“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Funke-Blättern: „Corona-Irrgarten statt klaren Stufenplan: Die Entscheidungen bei der Pandemiebekämpfung sind nur schwer nachvollziehbar. Heute haben wir ein Inzidenz- und Lockerungswirrwarr erlebt, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichern wird.“

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht die Öffnungen kritisch, bei Twitter bringt er seine Befürchtung zum Ausdruck: „Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass mit diesem Beschluss die 3. Welle langsam anläuft. Es kann sogar sein, dass das Terminshopping und Aussengastro kurz anläuft. Aber spätestens Anfang April liegt die Inzidenz über 100 und das Intermezzo ist beendet.“

Offene Fragen zu Tests

Offene Fragen gibt es bei der Teststrategie. Jeder Bürger solle sich einmal pro Woche kostenlos testen lassen können, sagte Kanzlerin Merkel nach dem Gipfeltreffen. „Dieses Angebot gilt ab dem 8. März, und die entsprechenden Testzentren werden vor Ort dafür zur Verfügung gestellt.“ Die Kosten für den Test übernimmt der Bund. Die Schnelltests könnten in Testzentren, Apotheken oder Praxen gemacht werden. Sie müssen von geschultem Personal vorgenommen werden.

Hinzu kämen die einfacher anzuwendenden Selbsttests, die auch in Schulen und Kitas genutzt werden könnten. Zur Beschaffung dieser Tests werde eine Taskforce gegründet. Ob Arbeitgeber Tests für ihre Mitarbeiter bezahlen müssen, ist noch nicht endgültig geklärt. Die Bundesregierung werde die Gespräche dazu am Freitag fortsetzen, kündigte Merkel an.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund nannte die Beschlüsse zu den Corona-Tests zu unkonkret. „Die Organisation liegt bei den Ländern und Kommunen. Wie sich die Eigentests in das System einfügen sollen, wie der Nachweis dokumentiert wird, wie lange er gewisse Zugänge ermöglichen soll, wird leider noch nicht beantwortet“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“.

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