Regierung
Laschet droht mit Testpflicht: Schulöffnung für ihn unsicher

Der Ministerpräsident macht in der Talkshow von Markus Lanz zwei weitreichende Bemerkungen für die Schulen in NRW: Armin Laschet droht mit einer Corona-Testpflicht und stellt die Öffnung der Schulen nach den Osterferien in Frage.

Mittwoch, 31.03.2021, 17:55 Uhr aktualisiert: 31.03.2021, 18:00 Uhr
Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Michael Kappeler

Düsseldorf (dpa) - Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Corona-Testpflicht für Schüler in Nordrhein-Westfalen angedroht. In der ZDF-Sendung «Markus Lanz» verwies Laschet am Dienstagabend darauf, dass ein Teil der Eltern einen Test für ihre Kinder in der Schule verweigere. Gleichzeitig stellte er die Öffnung der Schulen nach den Osterferien in Frage.

«Ich kann Stand heute - wir werden uns nächste Woche intensiv mit den Schulen beschäftigen müssen - nicht definitiv sagen, dass die nach den Ferien aufmachen», sagte Laschet in der Talkshow. «Da werden wir uns sehr sorgsam mit beschäftigen müssen», so Laschet, da «es anders im letzten Jahr» nicht mehr darum gehe, ob die Kinder gute Bildung bekämen, weil «man zu Hause nicht so gut lernen kann». «Jetzt geht's echt um Gesundheitsschutz», betonte Laschet. Aus dem NRW-Schulministerium hieß es am frühen Mittwochabend, dass sich Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Donnerstag zum Unterrichtsbetrieb und zum Testgeschehen nach den Osterferien äußern werde.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält eine Testpflicht für Schüler «moralisch für sehr vertretbar». In einer Gemeinschaft sei es «eigentlich eine ganz normale Verantwortungsentscheidung und Solidarität», sich testen zu lassen, um seinen Beitrag zur Sicherheit zu leisten, sagte Laumann am Mittwoch in Düsseldorf.

Nach Angaben Laumanns wurden allein am Montag in NRW fast 157 000 Menschen in den Testzentren auf das Coronavirus getestet. Davon seien 1245 Tests positiv gewesen (0,8 Prozent). Das unterstreiche die Wichtigkeit der Corona-Tests, sagte Laumann. «Hohe Testzahlen helfen uns auch, die Pandemie einzugrenzen.» Insofern seien auch die Öffnungen für Menschen mit negativem Testergebnis in Kommunen, wo die sogenannte Wocheninzidenz über 100 liege, aus Gründen der Bekämpfung des Virus eine «vertretbare Entscheidung».

Mit seinem Vorstoß für eine Testpflicht, falls die Schulen öffnen sollten, rannte Laschet offene Türen ein: SPD, Grüne und Lehrerverband sind ebenfalls dafür. Die SPD will, dass ein negatives Testergebnis nach den Osterferien Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht ist.

Diesen Test sollten die Schüler aber zu Hause machen können, so SPD-Bildungsexperte Jochen Ott. In der Schule könnten sie das Test-Set dann gegen ein frisches und vom Land bezahltes eintauschen. «Schülerinnen und Schüler, die keinen Test durchführen wollen, bleibt die Teilnahme am Distanzunterricht», so Ott.

Laschet hatte in der Talkshow von Markus Lanz gesagt: «Jetzt werden wir überlegen müssen: Müssen wir eine Testpflicht einführen. Denn es kann natürlich nicht jedes Kind für sich dann sagen, ich lasse mich einfach nicht testen.» Er ergänzte: «Wenn es so weiter geht, wird es eine Testpflicht geben.» Man merke jetzt - anders als im vergangenen Jahr - dass Kinder viel stärker von Mutationen des Virus betroffen seien. «Deshalb brauchen wir da klare Regeln.»

Die «Rheinische Post» hatte zuvor von Schätzungen des nordrhein-westfälischen Lehrerverbands berichtet, wonach etwa jeder fünfte Schüler einen Test in der Schule verweigere. Der Präsident des NRW-Lehrerverbands, Andreas Bartsch, sagte am Mittwoch der dpa: «Es ist nicht nachzuvollziehen, warum es in den Klassen eine Durchmischung von nicht-getesteten und getesteten Schülern geben soll, wenn das Ziel ein hoher Infektionsschutz ist.»

Bartsch sprach sich ebenfalls dafür aus, dass die Schüler sich selbst bereits zu Hause testen - und bei einem positiven Ergebnis auch dort bleiben. «Wir leben in einer Zeit von hoher Eigenverantwortung - da müssen auch die Schüler mal selbst ran», sagte Bartsch. Grundschülern könnten die Eltern helfen.

Für den Verbandschef sind Corona-Tests und Impfen der Schlüssel, um den Unterricht am Laufen zu halten: «Dafür müssen endlich auch Lehrer weiterführender Schulen in der Impfreihenfolge vorgezogen werden.» Sollten die Schulen nach den Osterferien dicht bleiben, mache er sich ernste Sorgen um das Schuljahr, so Bartsch.

Die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW, Maike Finnern, sagte der «Rheinischen Post», dass eine Testpflicht für die Teilnahme am Präsenzunterricht «durchaus sinnvoll» sei. «Allerdings gelte es zu klären, welche Konsequenzen das für den dann anzubietenden Distanzunterricht habe.

Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Sigrid Beer, hatte bereits am Dienstag - ebenso wie der Städte- und Gemeindebund NRW - für eine «verbindliche Regelung» für die Testungen plädiert: Viele Schüler hätten wohl einen Test verweigern, «weil sie und ihre Familien eine Quarantäne befürchtet haben.» Beer betonte, dass aber auch genug Tests da sein müssten. «Noch ein Desaster bezüglich der Verfügbarkeit von Tests wie in den letzten beiden Wochen darf es nach den Osterferien nicht mehr geben», so Beer.

«Die Tests sind da, sie sind jetzt schon in den meisten Schulen», sagte Ministerpräsident Laschet am Dienstagabend bei Markus Lanz. Auf die Reaktion der ebenfalls von Lanz geladenen Essener Ärztin Carola «Doc Caro» Holzner, ihre Kinder seien in der Grundschule noch nicht getestet worden, antwortete Laschet: «Dann müssen Sie mir die Schule sagen.»

© dpa-infocom, dpa:210331-99-38843/6

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